UFSF RV/0029-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gmd., B-Weg, vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2005 beträgt: Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2005 beträgt: | 14.729,98 € -665,18 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: XX-Landesorganisation Tirol Pauschbetrag für Werbungskosten | 14.921,98 € - 132,00 € | 14.789,98 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 14.789,98 € | Pauschbetrag für Sonderausgaben: | - 60,00 € | Einkommen | 14.729,98 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 1.813,16 € | Alleinerzieherabsetzbetrag | - 669,00 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 799,16 € | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 111,42 € | Einkommensteuer | 910,58 | Anrechenbare Lohnsteuer | - 1.575,76 € | Festgesetzte Einkommensteuer | -665,18 € Entscheidungsgründe Vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist noch strittig, ob der Berufungswerberin im Streitjahr der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht oder nicht. Die Berufungswerberin war im Streitjahr verheiratet. Sie hat mit ihrem Ehegatten W zwei Kinder (M: geb. xxx; N: geb. zzz), für die sie im Streitjahr Familienbeihilfe bezogen hat. Das Wohnhaus, in welchem die Berufungswerberin mit ihren Kindern lebt, steht im Alleineigentum ihres Ehegatten. Ihr Gatte ist nach einem hyperglykämischen Koma am 11. Oktober 2004 zum Pflegefall geworden. Seit 3. Februar 2005 befindet sich der Ehegatte der Berufungswerberin in der Landespflegeklinik Tirol. Die Berufungswerberin ist vom Gericht zum Sachwalter ihres Gatten bestellt worden. Ihr Gatte erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 11.884,45 € (Erwerbsunfähigkeitspension). Weiters erhielt er noch ein (steuerfreies) Pflegegeld in Höhe von 12.849,60 €. Die Pension und das Pflegegeld reichen nicht aus, um die Kosten der Heimunterbringung zu decken, weshalb das Land Tirol die ungedeckten Pflegekosten übernommen hat (Sozialhilfe; die Sozialhilfeforderung des Sozialhilfeträgers ist im Grundbuch besichert worden). In Ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beantragte die Berufungswerberin die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Das Finanzamt berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht, mit der Begründung, dass die Berufungswerberin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 23. Mai 2006 eingebrachten Berufung vom 1. Juni 2006 führte die Berufungswerberin zum strittigen Punkt Folgendes aus: Sie lebe seit Oktober 2004 von ihrem Ehegatten getrennt. Dieser habe am 11. Oktober 2004 einen Zuckerschock erlitten und sei seit diesem Zeitpunkt bis zur Aufnahme in der Pflegeklinik in den Kliniken Hall, Innsbruck und Hochzirl behandelt worden. Die Pflegekosten würden das Pflegegeld und die Pension ihres Ehegatten bei weitem übersteigen. Das Land Tirol habe sich für drei Jahre im Voraus mit den Pflegekosten in das Grundbuch eingetragen. Sie bewohne das Haus mit ihren zwei minderjährigen Kindern. Ihrem Berufungsschriftsatz legte die Berufungswerberin ein Schreiben der Landespflegeklinik Tirol vom 31. Mai 2006 bei, wonach sich ihr Ehegatte seit 3. Februar 2005 laufend stationär im Pflegeheim aufhalte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 10. November 2006 begehrte die Berufungswerberin, die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag brachte sie ergänzend Folgendes vor: Die Ehe mit ihrem Ehegatten sei schon seit Jahren zerrüttet. Er sei deshalb schon zwei Jahre vor dem Unfall auf Wohnungssuche gewesen. Sie habe seit dieser Zeit ihre eigenen Räumlichkeiten im gemeinsamen Wohnhaus bewohnt und habe begonnen halbtätig zu arbeiten. Ihr Gatte habe die Betriebskosten des Hauses und die Lebenskosten für ihre Kinder bezahlt. Ab dem Zeitpunkt des Unfalles habe sie ganztätig arbeiten müssen. Die Pension ihres Ehegatten werde, bis auf den gesetzlichen Unterhalt für die Kinder, vom Amt der Tiroler Landesregierung als anteiliger Ersatz der Pflegekosten einbehalten. Die geplante bzw. schon besprochene Scheidung sei auf Grund der genannten Umstände nicht mehr durchgeführt worden, da ihr Ehegatte geistig nichts mehr wahrnehmen könne. Auf Grund ihrer momentanen finanziellen Situation sei es ihr auch nicht möglich, aus dem Haus auszuziehen. Aus der dargestellten Situation sei ersichtlich, dass sie von ihrem Ehegatten keinerlei finanzielle, wirtschaftliche sowie private Unterstützung für die Kinder erhalte. Sie sei tatsächlich alleine für die Belange der Kinder verantwortlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (in der im Streitjahr gültigen Fassung) steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494,00 € und bei zwei Kindern 669,00 €. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner (§106 Abs. 3 EStG 1988) lebt. Bejaht man, dass die Berufungswerberin von ihrem Ehegatten dauernd getrennt lebt, so ist sie als Alleinerzieher anzusehen, der der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Verneint man das Vorliegen einer dauernden Trennung, so ist die Berufungswerberin weder als Alleinerzieher noch als Alleinverdiener [Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt; Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt; Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt] anzusehen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag kommt gegenständlich von vornherein nicht zum Tragen, weil ihr Ehegatte im Kalenderjahr 2005 unbestritten Einkünfte erzielte, die über dem im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen. Verheirateten Personen steht der in Rede stehende Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Eheführung; es ist dem Ehegatten allerdings möglich, diese Vermutung zu widerlegen. Im gegenständlichen Fall war jedenfalls davon auszugehen, dass die Ehe zwischen der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten aufrecht war; das Vorbringen der Berufungswerberin im Vorlageantrag vom 10. November 2006, dass die Ehe bereits vor der Erkrankung zerrüttet gewesen sei, weshalb sie zwar im selben Haus aber dennoch getrennt gelebt hätten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn die Berufungswerberin hat diesen Umstand lediglich behauptet und nicht bewiesen oder glaubhaft gemacht (zB durch Vorlage einer schriftlichen Unterhaltsregelung; es muss im Vergleich zur vorherigen Haushaltsgemeinschaft ein Höchstmaß an Absonderung nach außen erkennbar und der Wille mindestens eines Ehegatten nachvollziehbar nach außen ersichtlich sein). Mehrere Wohnsitze bewirken jedenfalls keine dauernde Trennung. Vielmehr ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht. Ein dauerndes Getrenntleben ist dann anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft (jedes dieser Elemente kann weniger ausgeprägt sein oder auch ganz fehlen) auf Dauer nicht mehr besteht (vgl. Doralt, EStG6, § 33, Tz 31). Gegenständlich ist unstrittig davon auszugehen, dass zwischen der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten keine Lebensgemeinschaft (im Sinne einer Geschlechts- und Wohnungsgemeinschaft) mehr bestand (davon war allein auf Grund des Umstandes, dass sich der Ehemann als Pflegefall voraussichtlich dauernd in der Landespflegeklinik Tirol aufhält, auszugehen). Zur Ansicht des Finanzamtes, dass aber jedenfalls eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, die der Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages entgegensteht, ist Folgendes zu sagen: Ist das Zusammenleben von Ehegatten dadurch gekennzeichnet, dass beide zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; anderenfalls spricht man von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen sohin Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen finanziellen Mitteln (vgl. die §§ 90 ff ABGB) nicht gegeben ist, weil der Wille zur gemeinsamen Lebensführung nicht mehr besteht, woraus folgt, dass die Einkünfte des anderen Ehegatten unerheblich sind und nur mehr ein allfälliger Unterhaltsanspruch von Bedeutung ist (vgl. dazu auch VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Unter einer Wirtschaftsgemeinschaft ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht nur das Wirtschaften "aus einem Topf", sondern auch die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen. Insoweit ist einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung eine besondere Bedeutung beizumessen. Dies obwohl die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen nicht aufgehoben wird, wenn die Ehegatten sich nur vorübergehend räumlich trennen. Auch in den Fällen, in denen die Ehegatten in Folge zwingender äußerer Umstände, also beispielsweise Krankheit, für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt leben müssen, kann die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft noch weiter bestehen, wenn die Ehegatten die erkennbare Absicht haben, die eheliche Verbindung im noch möglichen Rahmen aufrechtzuerhalten und nach dem Wegfall der Hindernisse die volle eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen. Indikator hierfür ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat, dass sie weiterhin gemeinsam die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann aber im vorliegenden Fall nicht mehr von einer zum Wesen der Ehe gehörenden häuslichen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten gesprochen werden. Dagegen spricht nicht allein, dass der Ehemann der Berufungswerberin in einem Pflegeheim untergebracht ist. Entscheidend kommt im Berufungsfall vielmehr hinzu, dass der Ehemann der Berufungswerberin aufgrund seiner Erkrankung (der Ehegatte der Berufungswerberin ist nach einem hyperglykämischen Koma völlig hilflos, pflegebedürftig und unfähig zur verbal-emotionalen Kontaktaufnahme; vgl. die Gerichtsakten, GZ. xx, und den Aktenvermerk über das Telefonat mit Mag. GS, Bezirksgericht X, vom 10. Oktober 2007, wonach sich nach ärztlichem Dafürhalten der gesundheitliche Zustand von Herrn G mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird) nicht in der Lage ist, mit der Berufungswerberin eine Wirtschaftgemeinschaft zu führen oder wieder herzustellen. Die Führung einer Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Sinne bedeutet, dass der Ehepartner auch willentlich Einfluss auf die Ausgestaltung der die Ehegatten gemeinsam berührenden (wirtschaftlichen) Angelegenheiten nimmt, diese also zumindest in einem gewissen Umfang mitprägt. Hierzu ist jedoch der erkrankte Ehepartner der Berufungswerberin nicht mehr in der Lage. Da die Berufungswerberin somit nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates dauernd getrennt von ihrem Ehegatten lebt, steht ihr ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 16. Oktober 2007