12.8.4 Alters- und Pflegeheim Rz 887: Die Kosten der Unterbringung und der Verpflegung stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen iSd des § 34 EStG 1988 dar. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.1987, 86/13…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber seine Eigenleistungen für das Pflegeheim seiner Mutter in der Höhe von € 4.432,- als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen…

…eingebrachte Berufung wurde von der Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Einerseits seien ihr eigene Krankheitskosten in Höhe von € 904,66 (diverse Arzthonorare) zuzüglich Kostenanteile der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von € 678,82 und andererseits aus der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim ab 5…

…Die Aufgabe des Wohnrechts sei ausschließlich zur Vermeidung von Betriebskostenbelastungen erfolgt, zumal eine Rückkehr aus dem Pflegeheim in die Wohnung ausgeschlossen gewesen sei. Zu klären sei, ob zwangsläufig erwachsene Aufwendungen um die mehr als fünf Jahre zurückliegende Schenkung zu kürzen seien und nur mit einem…

…Bw.), die von ihr getragenen Kosten für die Unterbringung und Betreuung ihrer Mutter in einem Pflegeheim mit einem Betrag von € 4.200,00 (12x € 350,00) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen und bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens in Abzug zu bringen. Ein…

…von in der zweiten Berufungsvorentscheidung datiert vom 27. Juni 2006 vom Finanzamt vertretenen Ansicht abzuweichen und ist diesem Berufungspunkt wie schon in der zitierten zweiten Berufungsvorentscheidung stattzugeben. B) Außergewöhnliche Belastung durch das Tragen von Pflegeheimkosten für die Schwiegermutter: Entsprechend § 34 EStG 1988 sind bei der…

…dem Bw., in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang, nämlich etwa sechs Monate vor Beginn ihres Aufenthaltes im Pflegeheim, drei Liegenschaften unentgeltlich übertragen. Der Verkehrswert dieser Liegenschaften (in Summe rund € 166.000,00) betrug ein Mehrfaches des letztlich dem Bw. gegenüber geltend gemachten Pflegeentgeltrückstandes (samt Kosten der…

…der Pension bis höchsten 80v H auf den Träger der Sozialhilfe übergeht, vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die Zwangsläufigkeit der Pflegeheimkosten mit 80% des der Bw. zur Verfügung stehenden Einkommens begrenzt ist. Wie schon oben stehend ausgeführt wurde, erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig…

…gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, mit welchem die als außergewöhnliche Belastung beantragten Aufwendungen in Höhe von Euro 8.074,93 nicht zum Abzug zugelassen wurden. Die Mutter sei in einem Pflegeheim in T untergebracht und würde von der Bf. als Sachwalterin vertreten. Die…

…vom 27. März 2013 fest. Die außergewöhnliche Belastung wurde mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Da lt. Auskunft der BH X die Übernahme der Pflegeheimkosten Ihrer Mutter erst ab 1. Jänner 2013 verpflichtend ist, stellt Ihre Aufwendung für 2012 keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34…

…um ein öffentliches Krankenhaus. Die Einweisung in ein öffentl. Krankenhaus erfolgt ausschließlich über ärztliche Anordnung. Der Aufenthalt des Vaters im Pflegeheim betrifft den Zeitraum wo [die Bf.] selbst im Krankenhaus war bzw. die anschließende Rekonvaleszenz. In der ursprünglichen Erklärung wurde übersehen, die eigenen Spitalsaufenthaltskosten zu…

…eines Verhaltens sei, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hätte. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass der Bw. ungedeckte Pflegekosten im Wohn- und Pflegeheim D für Herrn B , geb. 00, in Höhe von EUR 14.000,00 übernommen habe, weil die Tochter…

…sei. So habe der Bw. versucht, so rasch wie möglich eine professionelle Betreuung seiner Frau zu organisieren. Der Bw. habe mit dem genannten Pflegeheim Kontakt aufgenommen. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass ein Platz nicht sofort verfügbar sei. Durch weitere Gespräche habe sich herausgestellt, dass…

…Auch sei eine Schenkungsurkunde erstellt worden. Weiters habe die Mutter unentgeltlich auf diese ihre Rechte verzichtet, als sie ins Pflegeheim übersiedelt sei. Mit Vorhalt vom 14.6.2012, in dem einleitend der Inhalt des mit der Bw geführten Ferngespräches wiedergegeben wurde, wurde die Bw gebeten…

…Berufung, in welcher sie den Abzug von Pflegeheimkosten für ihren (im April 2008 verstorbenen) Vater in Höhe von 12.410,28 € (108 Tage à 114,91 €) als außergewöhnliche Belastung beantragte. Der Berufung waren Kopien von Zahlscheinen für die Monate Jänner bis April 2008…

…11. Mai 2010 elektronisch beim Finanzamt einlangte, machte er unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) einen Betrag von 4.708,80 € an Pflegeheimkosten (Kostenbeiträge) für seinen im Jahr 1972 geborenen, behinderten Sohn A geltend. Im Bezug habenden Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai…

…von 14.976,65 € gelautet, wobei tatsächliche Zuzahlungen im Jahr 2006 in der Höhe von 12.620,81 € geleistet worden seien. Einer exemplarischen tabellarischen Aufstellung der Pflegeleistungen für den Zeitraum Jänner bis Mai 2006 ist zu entnehmen, dass Aufwendungen in der Bandbreite von…

…da keine geltend gemacht wurden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde beantragt, dass ein Teil der Pflegeheimkosten für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden solle. Die Gattin habe im Jahr 2007 eine eigene Pension in Höhe von 12.598,71 € und Bundespflegegeld der…

…bis 2006. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei Bezahlung der Pflegeheimkosten durch einen Unterhaltsverpflichteten und Bestehen eines konkreten vertraglichen Zusammenhanges zwischen der Belastung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (z.B. Übertragung eines Hauses) insoweit keine außergewöhnliche Belastung vorliege. Der BW. stellte den…

…für die Jahre 2007 und 2008, die von ihr geleisteten Zuzahlungen für die Unterbringung des Vaters in einem Pflegeheim in Höhe von € 13.751,27 (2007) und € 13.272,00 (2008) als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für…