UFSI RV/0568-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vom 9. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. August 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stammt aus Ghana und ist im Inland bei einer Baufirma als Bauarbeiter unselbständig beschäftigt. Bei der mit Bescheid vom 9. August 2002 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 kam es aufgrund von Bezügen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Abgabennachforderung von 106,39 €. Mit Eingabe vom 9. September 2002 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid Berufung und beantragte erstmals die Kosten für Familienheimfahrten wegen doppelter Haushaltsführung mit dem Pauschalbetrag von 28.800 S als Werbungskosten zu berücksichtigen. Als Begründung führte er an, er habe in der ursprünglichen Erklärung übersehen, seine Kosten wegen doppelter Haushaltsführung bzw. für Heimfahrten für das Jahr 2001 geltend zu machen. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2003 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Vorlage einer beglaubigten Heiratsurkunde und einer Meldebestätigung sowie um einen Tätigkeits- und Einkommensteuernachweis seiner Ehegattin, mit der er nach den Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001, seit 1992 verheiratet ist. Gleichzeitig wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass die Berufung abgewiesen werde, falls die angeführten Nachweise nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht werden sollten. Nachdem dieses Schreiben unbeantwortet blieb, erließ das Finanzamt am 7 Mai 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darauf hin stellte der Bw. mit Eingabe vom 10. Juni 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, er habe das Schreiben des Finanzamtes vom 23. Jänner 2003 nicht erhalten, sonst hätte er selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen beigebracht. Des weiteren habe er übersehen, den Unterhaltsabsetzbetrag für seine 2 Kinder, die in Ghana leben würden und für welche er die Kosten trage, geltend zu machen. Als Nachweis seiner Unterhaltsleistungen legte er zwei Überweisungskopien vor, nach denen 1.039 S am 23. März 2001 und 1.258 S am 13. April 2001 an F in Ghana überwiesen worden sein sollen. Der Zweck dieser Überweisungen ist den Kopien nicht zu entnehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Weder bei den einzelnen Einkünften noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207). Für die einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten muss sohin die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein (vgl. VwGH 29.1.1998, 96/15/0171). Was den beantragten Unterhaltsabsetzbetrag betrifft, so steht nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem vom ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 350.- monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von S 525.- und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils S 700.- monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur ein Mal zu. Ein Kind gehört nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im streitgegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2. Auflage, Rz. 10 zu § 115 und die dort angeführte Rspr.). Soweit die Abgabendaten für den Bw. zurückreichen, konnte festgestellt werden, dass der Bw. zumindest seit 1993 in Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht und sich somit schon über 10 Jahre im Inland aufhält. Weiters konnte auf Grund einer Auskunft beim Gemeindeamt der Wohnsitzgemeinde des Bw. in Erfahrung gebracht werden, dass dem Bw. Ende des Jahres 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Inland hat und offensichtlich beabsichtigt im Inland zu bleiben. Konkrete Feststellungen zur Klärung der Frage, ob der Bw. die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten als Werbungskosten und für die Gewährung eines Unterhaltsabsetzbetrages erfüllt, konnten von Amtswegen nicht getroffen werden. Dem Bw. wurde daher in einem umfangreichen Vorhalt vom 21. Oktober 2004 die oben angeführten Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten und für die Gewährung von Unterhaltsabsetzbeträgen bekannt gegeben und gleichzeitig wurde er ersucht, diese Voraussetzungen durch Vorlage einer Reihe angeforderter Unterlangen und Beantwortung diverser Fragen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Diesen dem Bw. nachweislich zugekommenen Vorhalt ließ er aber unbeantwortet. Wie bereits oben ausgeführt, wäre es Sache des Bw. gewesen, Beweismittel für die Aufhellung dieser auslandsbezogenen Sachverhaltselemente beizubringen. Nachdem der Bw. dieser Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, kommt ein Abzug des geltend gemachten Pauschalbetrages von 28.800 S für Familienheimfahrten als Werbungskosten oder die beantragte Gewährung von Unterhaltsabsetzbeträgen nicht in Betracht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 13. Dezember 2004