1a. Aufgaben der Zollorgane, Kontrollbefugnisse und Nachweispflichten 1a.1. Aufgaben der Zollverwaltung (1) Neben den in § 6 Abs. 1 ZollR-DG genannten Aufgaben sind 1.die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Durchführungsverordnung und des Artenhandelsgesetzes 2009 sowie 2.die Ermittlungen…

…zu treffen. Es ist unstrittig, dass die bP an Zöliakie leidet und für diese Krankheit eine spezielle Diät (glutenfreie Nahrungsmittel) medizinisch indiziert ist. Für die behaupteten Mehrkosten einer Diätverpflegung ist die bP nachweispflichtig (siehe oben). Ob der Nachweis oder eine Glaubhaftmachung erbracht werden konnte, hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 25.05.2011, eingebracht am 9.6.2011, gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, über die Beschwerde vom 16.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF, über die Beschwerde vom 03.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 11.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden der Bf., vertreten durch Vertreter, vom 16.9.2010, 20.10.2010. 3.7.2012 sowie vom 19.8.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom…

…mitzuteilen." Die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe bzw eines Aufwandes als Betriebsausgabe setzt voraus, dass diese Ausgabe (Aufwand) vom Steuerpflichtigen auch selbst getragen worden ist. Einen entsprechenden Nachweis hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Die Nachweispflicht für Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften (vgl §§ 138, 161 BAO)…

…unbeachtet gelassen. Im Vorlagebericht wurde die Bf. nochmals auf ihre Nachweispflicht ausdrücklich hingewiesen. Sie hat jedoch auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Möglichkeit ergriffen, die geforderten Beweise nachzureichen und ist untätig geblieben. Macht ein Abgabepflichtiger eine außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung oder Krankheit geltend und wird…

…Aufbewahrungspflicht für Bücher (§ 124 BAO) für ihn nicht gelte, geht insofern ins Leere, als er von der allgemeinen Nachweispflicht des § 138 BAO betroffen ist und ihm bekannt sein musste, dass Nachweise in dem von ihm selbst angestrebten Verfahren verlangt werden. Abgesehen davon konnte er die…

…dass dieser nicht zur von ihm beantragten mündlichen Verhandlung erschien und die in der diesbezüglichen Ladung abgeforderten Nachweise nicht vorlegte, entsprach er seiner Nachweispflicht hinsichtlich der von ihm als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen nicht. Da der Bf. weder den Nachweis erbrachte noch glaubhaft machte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache S in N vertreten durch RA-GmbH in XY gegen die Bescheide des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 04.08.2014, das sind - Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5.10.2011 betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma X GmbH & Co KG (FN1, StNr.) gemäß §§ 9, 80 BAO zu…

Innrain 32 6020 A www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache BF, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13.03.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…BAO sowie § 138 Abs 1 BAO u. a. fest, dass sich die Nachweispflicht für Betriebsausgaben aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften ergebe. Danach habe der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen; könne ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht zugemutet werden, genüge die Glaubhaftmachung. Gemäß …

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 08.05.2012, CRN a, betreffend Eingangsabgaben (Zoll…

…den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, welche finanziellen Mittel der Bw zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der Abgabenverbindlichkeiten zur Verfügung standen und wie diese verwendet worden sind. Der Bw ist seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen. Aus dem Schlussbericht der Insolvenzverwalterin vom 12. September 2012 geht unter dem Punkt…

…entbindet die Zollbehörde zwar nicht, die materielle Wahrheit im Abgabenverfahren zu erforschen, ändert aber nichts daran, dass die Nachweispflicht oder zumindest das Glaubhaftmachen der Sphäre der Bf zuzurechnen ist, sie hat auch dafür zu sorgen, dass sie Nachweise anbieten kann und ist dementsprechend verpflichtet, vorzusorgen…

…des Finanzamtes blieb unbeantwortet. Der Vorlageantrag beschränkte sich ausschließlich auf den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Betriebseinnahmen müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Nachweispflicht ergibt sich aus § 138 der Bundesabgabenordnung (BAO). Demnach haben Abgabenpflichtige auf…

…sind. Nach der Rechtsprechung liegen Betriebsausgaben dann vor, wenn sie im Interesse des Betriebes und sohin aus betrieblichen Gründen anfallen. Die Nachweispflicht für Betriebsausgaben wiederum - dem Grunde und der Höhe nach - ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften, denen zufolge die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. Dezember 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom…