UFSL RV/1037-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2001, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Nachforderung an Einkommensteuer vermindert sich von € 784,07 (S 10.789,--) um € 93,60 (S 1.288,--) auf € 690,47 (S 9.501,--). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Fälligkeit der Abgaben erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, welche im Kalenderjahr 2000 Familienbeihilfe für ein Kind bezog, verehelichte sich am 29.5.2000. Ihr Ehegatte gab seine bisherige Mietwohnung in L-K. mit 31.7.2000 auf und meldete sich am 27.7.2000 in der Wohnung der Rechtsmittelwerberin in L-E. an. Mit Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2000 vom 28. 3. 2001 setzte das Finanzamt die Nachforderung an Einkommensteuer mit S 10.789,-- fest, wobei es den beantragten Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigte, weil die Einschreiterin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt habe. Die dagegen eingebrachte Berufung richtet sich 1. gegen die Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Dieser stehe ihr zu, da der gemeinsame Haushalt erst seit 27.7.2000 bestehe (Kopie Meldezettel). 2. Des weiteren ergebe sich ein neu zu beurteilender Sachverhalt auf Grund der beigelegten Bestätigung über Personenversicherungsverträge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2001 berücksichtigte das Finanzamt die im Rechtsmittel geltend gemachten Prämien für eine Lebensversicherung, wodurch sich die Abgabennachforderung auf S 9.501,-- reduzierte. Der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag wurde für 2000 nicht zuerkannt, weil die Einschreiterin bereits seit 29.5.2000 verheiratet sei. Die tatsächliche polizeiliche Ummeldung ihres Gatten am 27.7.2000 sei nicht mehr relevant, da eine aufrechte Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung spreche. In dem Vorlageantrag, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt, führte die Rechtsmittelwerberin aus, dass sie die vom Finanzamt angestellte Vermutung nur zurückweisen könne. Aus dem Meldezettel ihres Gatten sei klar ersichtlich, dass die polizeiliche Anmeldung per 27.7.2000 herrühre. Da ihr Ehegatte selbstverständlich seiner polizeilichen Meldepflicht fristgerecht nachgekommen sei, sei schon aus dem Umstand klargestellt, dass er bis zu diesem Zeitpunkt seinen eigenen Haushalt in L-K. geführt habe. Dass wie in der Begründung ausgeführt, eine aufrechte Ehe grundsätzlich gegen eine getrennte Lebensführung spreche, möge grundsätzlich richtig sein, jedoch sei eine getrennte Lebensführung vom Heiratszeitpunkt 29.5.2000 bis zum Zeitpunkt der Schaffung eines gemeinsamen Haushaltes am 27.7.2000 tatsächlich nicht eheschädlich und liege darüber hinaus die kurzfristig getrennte Lebensführung in der Sphäre der Ehepartner, sei jedoch kein der Beweisführung der Behörde obliegender Sachverhalt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der hier geltenden Fassung stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5.000 S jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 60.000 S jährlich erzielt. 2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 5.000 S jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.   Im vorliegenden Fall ist lediglich strittig, ob die Berufungswerberin von ihrem Ehegatten, den sie am 29.5.2000 geheiratet hat, dauernd getrennt lebt. Bejaht man, dass sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt lebt, so ist sie ebenso wie in den Jahren vor der Eheschließung als Alleinerzieher anzusehen, der der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Verneint man das Vorliegen einer dauernden Trennung, so ist die Rechtsmittelwerberin weder als Alleinerzieher noch als Alleinverdiener anzusehen; letzteres deswegen nicht, weil ihr Ehegatte unbestritten Einkünfte erzielte, die über den im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen.   Nach dem Erkenntnis des VwGH. v. 31.3.1998, Zl. 93/13/0109 unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und jenen, die dauernd getrennt leben. Mit diesem Unterscheidungsmerkmal soll offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft bei der ersten Gruppe durch die beiderseits erzielten Einkünfte bestimmt wird, während dies bei der zweiten Gruppe nicht der Fall ist. Mit anderen Worten: Ist das Zusammenleben von Ehegatten davon gekennzeichnet, dass beide zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; anderenfalls spricht der Gesetzgeber von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen sohin Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen finanziellen Mitteln (vgl. die §§ 90 ff ABGB) nicht gegeben ist, weil der Wille zur gemeinsamen Lebensführung nicht mehr besteht, woraus folgt, dass die Einkünfte des anderen Ehegatten unerheblich sind. Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz bewirken keine dauernde Trennung.   Die Berufungswerberin hat zwar vorgebracht, dass ihr Ehegatte seine frühere Wohnung erst am 31.7.2000 aufgegeben hat; sie hat aber nicht behauptet, im Jahr ihrer Eheschließung (2000) nicht den ernstlichen Willen zur Eheschließung gehabt zu haben, wozu auch der Wille zählt, durch gemeinsames Bemühen und Zusammenlegen der beiderseits erzielten Einkünfte, eine gemeinsame eheliche Wohnung zu schaffen. Eine solcherart "intakte" Ehe ist auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" im Sinne der oben genannten Bestimmungen gekennzeichnet, wenn der Ehegatte seine bisherige Wohnung noch nicht am Hochzeitstag, sondern erst zwei Monate später aufgegeben hat. Gerade der Wille, die eigene Wohnung aufzugeben und in die Wohnung der Gattin zu ziehen, spricht für eine gemeinsame Lebensführung. Dem Umstand allein, dass Ehegatten vorübergehend (oft auch aus beruflichen Gründen) genötigt werden können, getrennte Wohnungen benützen zu müssen und dadurch einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt sind, misst der Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften betreffend die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages keine tatbestandsmäßige Bedeutung zu. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin seit ihrer Eheschließung am 29.5.2000 nicht dauernd von ihrem Ehegatten getrennt lebt, weshalb der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag für das Kalenderjahr 2000 nicht zusteht. Die Berufung war in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Berücksichtigung der erstmals in der Berufung geltend gemachten Prämien zu einer Lebensversicherung: Das Finanzamt hat die diesbezüglichen Prämien bereits in der Berufungsvorentscheidung zu Recht als Sonderausgaben berücksichtigt, wodurch sich die Nachforderung an Einkommensteuer auf S 9.501,-- vermindert. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 25.4.2001 verwiesen. In diesem Punkt war dem Rechtsmittel ein Erfolg beschieden. Es war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, 3. Juni 2003