UFSS RV/0412-S/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-K., vom 22. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 8. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003 die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Das Finanzamt anerkannte die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht und führte in der Begründung aus, dass die Berufungswerberin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-) Partner - die Berufungswerberin ist seit 4. Mai 2000 mit K.N. verheiratet - gelebt habe. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und ausgeführt, dass der Gatte nur von 1. 1. 2003 bis 6. 4. 2003 in Österreich mit ihr in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt habe um dann "9 Monate in Bosnien" zu leben. Er habe auch keine Einkünfte bezogen. Zum Nachweis ihrer Angaben wurde eine Meldebestätigung der Marktgemeinde vom 17. März 2004 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Ehegatte vom 31. 3. 2001 bis 6. 4. 2003 und ab 18. 2. 2004 bis laufend wieder seinen Hauptwohnsitz in S hatte bzw. hat. Die Berufungswerberin beantragte die Berücksichtigung des Alleinzieher- bzw. des Alleinerhalterabsetzbetrages. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein Alleinverdiener (im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des Einkommensteuergesetzes) ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Da der Ehegatte nur bis 6. 4. 2003 in Österreich gemeldet gewesen sei, seien die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2003 nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung führte die Berufungswerberin unter anderem aus, dass ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe, da sie im Streitjahr Alleinerzieherin eines Kindes gewesen sei. Es werde daher die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages beantragt. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt (§ 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung). (Ehe) Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind (Abs 1) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (§ 106 Abs 3 EStG 1988). Voraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, dass der Steuerpflichtige nicht nur vorübergehend getrennt von seinem Ehepartner sondern alleine mit einem Kind lebt. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der allein stehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (Doralt, EStG6, § 33, Tz 35). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Diese Vermutung ist allerdings nicht unwiderlegbar. Das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" stellt ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag - im gegenständlichen Verfahren den Alleinerzieherabsetzbetrag - beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt. Von einem "Nicht-Dauernd-Getrennt-Leben" ist auch dann noch zu sprechen, wenn der Ehepartner z.B. aus Gründen seines Berufes oder auch aus anderen nicht näher angegebenen Gründen - sei es auch für längere Zeit und immer wieder -, wie im gegenständlichen Verfahren ein mehrmonatiger Aufenthalt des Gatten in Bosnien, vom gemeinsamen Familienwohnsitz abwesend ist in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen jedoch an diesen zurückkehrt oder um nach seiner Rückkehr gemeinsam mit seiner Ehegattin wieder an einem gemeinsamen Wohnsitz in Österreich zu leben (siehe VwGH vom 22. 10. 1997, 95/13/0161 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 15. 02. 1984, 83/13/0153). Ein "dauernd getrennt leben" im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1, EStG 1988 (Alleinverdienerabsetzbetrag) - gilt ebenso für § 33 Abs. 4 Z 2, EStG 1988 (Alleinerzieherabsetzbetrag), auch wenn dies nicht ausdrücklich normiert ist, - ist hingegen jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Ehepartner die gemeinsame eheliche Wohnung verlässt und - getrennt von seinem Ehepartner ohne wieder eine eheliche Gemeinschaft mit diesem aufzunehmen - auf Dauer sein Leben in einer anderen Wohnung verbringt (siehe VwGH 15. 02. 1984, 83/13/0153). Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an einem anderen Wohnsitz bewirken keine dauernde Trennung. Im Regelfall wird daher die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben, festzustellen und der behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen sein (siehe Doralt, EStG6, § 33, Tz 31). Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass die Berufungswerberin seit 4. Mai 2000 in aufrechter Ehe mit K.N. verheiratet ist, und der Ehegatte seit 31. März 2001 - mit Ausnahme einer Unterbrechung von ca. zehn Monaten - durchgehend mit der Berufungswerberin und der im August 2001 geborenen Tochter einen gemeinsamen Wohnsitz in Österreich hat. Auch wenn der Ehegatte der Berufungswerberin - nach der meldeamtlichen Bestätigung der Marktgemeinde im Jahr 2003 für ca. acht Monate und im Jahr 2004 ca. zwei Monate nicht in Österreich am Hauptwohnsitz in St. gemeldet gewesen ist, ist dies kein Hinweis darauf, dass die Ehepartner die subjektive Absicht hatten, sich im April 2003 auf Dauer zu trennen und hinkünftig getrennt leben zu wollen. Durch die bereits über Jahre hinweg bestehende aufrechte Ehe sowie des gleichen Hauptwohnsitzes der Ehepartner und der gemeinsamen Tochter vor dem Aufenthalt des Ehegatten in Bosnien sowie dessen Rückkehr an den gemeinsamen Familienwohnsitz nach seinem Aufenthalt in Bosnien, war nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Trennung der Ehepartner im Jahr 2003 nur eine vorübergehende und keine endgültige. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht aber nur allein stehenden Personen mit mindestens einem Kind zu, nicht hingegen Personen mit einem Kind, die in aufrechter Ehe nicht dauernd getrennt von ihrem Ehepartner leben. Da das Merkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" auch wenn es nicht ausdrücklich im § 33 Abs. 4 Z 2, EStG 1988 normiert ist, bei der Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfüllt sind oder nicht, zu berücksichtigen ist und die Beurteilung ergeben hat, dass sich die Ehepartner nur vorübergehend und nicht endgültig getrennt haben, steht der Berufungswerberin der Alleinerzieherabsetzbetrag (vormals Alleinerhalterabsetzbetrag) nicht zu auch wenn ihr Ehepartner mehrere Monate in Bosnien gelebt hat. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003 war daher abzuweisen. Salzburg, am 25. Jänner 2005