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LStR 2002 Rz 779–78111.4.4 Das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend"
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…Tatbestandsmerkmal nicht dauernd getrennt zu leben ist nicht die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht…

UFSI RV/0430-I/05Alleinverdienerabsetzbetrag, vom Ehegatten getrennt lebend ja oder nein ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…dass der Bw. im Jahr 2002 mehr als sechs Monate von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Diese Tatsachenfeststellung ergebe sich aus dem dem Finanzamt vorliegenden Scheidungsurteil. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe daher nicht zu. Mit Schreiben vom 18.7.2005 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung…

UFSW RV/3684-W/02Kein Sonderausgabenabzug für dauernd getrennt lebenden Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…genannten Gesetzesstelle näher aufgezählten Ausgaben (u a eine freiwillige Weiterversicherung) auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner leistet. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt ist es unbestritten, dass der Bw. und dessen Ehefrau im Berufungszeitraum dauernd getrennt lebten. Da …

BFG RV/7101229/2013Alleinerzieherabsetzbetrag dauernd getrennt lebender (und mittlerweile geschiedener) Eheleute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt. Verheirateten Personen steht der Absetzbetrag daher nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben - was eine gewisse Endgültigkeit /Zerrütung der Gemeinschaft in…

BFG RV/5100931/2012Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…seiner Gattin verheiratet zu sein, weswegen das Aberkennen des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht berechtigt gewesen sei. Im Aktenvermerk vom 12. Juli 2012 hielt das Finanzamt noch fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Abgabenerklärung angegeben habe, von seiner Ehefrau dauernd getrennt zu leben. Ebenso gehe aus der Abgabenerklärung…

UFSW RV/1652-W/05Dauernd getrennt lebender (Ehe)Partner als Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft aus, da nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Da die Partnerin des Bw. von diesem nicht dauernd getrennt lebt und für das gemeinsame Kind…

UFSG RV/0117-G/09Unterhaltsleistungen für einen getrennt lebenden (Ehe)Partner können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

…vom Berufungswerber geleisteten Unterhaltsbeträge nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes auch nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Es ist daher zusammenfassend fest zu halten, dass die vom Berufungswerber für seine von ihm dauernd getrennt lebende Ehegattin gezahlten Unterhaltsbeiträge weder bei der Ermittlung des Einkommens noch…

UFSL RV/0999-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…zu entnehmen: Das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" stellt ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt. Von einem "Nicht-Dauernd-Getrennt-Leben" ist in diesem Zusammenhang auch…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…als Sonderausgaben geltend machen, zu deren Zahlung er selbst verpflichtet sei und die er selbst getragen habe. Leiste der Steuerpflichtige die Ausgaben für Personen des begünstigten Personenkreises, also für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner im Sinne des § 106 Abs. 3 EStG 1988 und…

BFG RV/7102078/20231. Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei dauernd getrennt Lebenden 2. Falsche Beschwerdevorentscheidung 3. Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Negativsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…Hier werden im Kopf der Entscheidung nicht nur zwei unterschiedliche Wohnadressen des BF und der Kindsmutter festgehalten, sondern wird im Folgenden auch auf die detaillierten Familienverhältnisse eingegangen. Demnach haben der BF und die Kindsmutter zumindest seit Dezember 2020 keinen gemeinsamen Wohnsitz und leben dauernd getrennt…

UFSL RV/0565-L/05Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn der Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006

…nicht, weil ihr Ehegatte im Kalenderjahr 2004 unbestritten Einkünfte erzielte, die über den im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes v. 31.3.1998, Zl. 93/13/0109 unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: Jenen, die nicht dauernd getrennt leben…

UFSW RV/1315-W/05Alleinverdienerabsetzbetrag und unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Zwar spricht eine aufrechte Ehe grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung und ist das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" auch dann erfüllt, wenn die Ehegatten noch nicht über eine gemeinsame Wohnung verfügen und eine…

UFSW RV/2395-W/12Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2013

…laut Abfrage im Zentralen Melderegister seit 21. September 2009 nicht mehr in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung mit seiner Ehefrau YS wohnt und Frau YS in der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 angab, dass ihr Personenstand seit 01. Juni 2009 dauernd getrennt lebend sei, wird davon ausgegangen…

UFSW RV/1612-W/08Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…folgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. - ohne Kind 364 Euro, ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtigter, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ..." § 35 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert…

UFSF RV/0029-F/07Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn sich der Ehegatte auf Grund einer geistigen Erkrankung in einem Pflegeheim befindet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…kommt gegenständlich von vornherein nicht zum Tragen, weil ihr Ehegatte im Kalenderjahr 2005 unbestritten Einkünfte erzielte, die über dem im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen. Verheirateten Personen steht der in Rede stehende Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Eine aufrechte…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…zu vernehmen sein, ob sie im Sinne des Gesetzes dauernd voneinander getrennt leben und, falls dies zu bejahen ist, seit wann dies der Fall ist. Sollte ein Erscheinen der Gattin des Bw. vor dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart nicht möglich sein können, wird das Finanzamt…

BFG RV/4100088/2023Zuerkennung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und - das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG - 1967) und - für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Gemäß …

UFSW RV/2357-W/06Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei einer nicht dauernd getrennten Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt." Nach der Judikatur (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109) unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: - Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und - jenen, die dauernd getrennt leben. Mit diesem…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, ist nicht die Anzahl der Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997…

UFSI RV/0545-I/10Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag einer verheirateten Person mit Kind setzt ein "dauernd getrennt leben" vom Ehepartner voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…dass die Bw. "mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebte", vorliegt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben verheiratete Personen nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (vgl. Doralt…