…ausgegangen, dass ein Antrag der Bw. auf Wiederaufnahme der Verfahren für diese Jahre vorgelegen sei. Aus Sicht des UFS ist jedoch festzuhalten, dass die Bw. zwar zweifelsfrei neue Beweismittel für diese Veranlagungsjahre vorgelegt hat, die möglicherweise zu einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs…

…erwachsen, weil die Bw. jeweils Berufung erhoben hat. Gemäß § 280 BAO ist auf im Zuge des Berufungsverfahrens auf neue Beweise Bedacht zu nehmen. Es gibt kein Neuerungsverbot. Aufgrund des während der Berufungsverfahren vorgelegten Jahresfinanzbericht 2011 der B. ist nunmehr auch für das Finanzamt nachgewiesen, dass…

…haben, die er jedoch zurückzuerstatten habe. Zum anderen hat er weiterhin behauptet, dass die A. "zweifellos" die Rechtsnachfolge angetreten habe, ohne dafür neue Beweise vorzulegen. Tatsächlich hat der Bw. kein einziges Schreiben vorgelegt, mit welchem eine Kontaktaufnahme der A. mit der S. dokumentiert werden könnte…

…dass sie ein Vorgehen nach § 299 BAO in Erwägung zieht. Eine derartige Verpflichtung besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (VwGH 19.9.1989, 88/14/0174). Da keine der genannten Voraussetzungen gegeben war, bei deren Vorliegen eine Verletzung des…

…FJ 1999, 239 ff.), dies insbesondere, wenn vor der erfolgten Beschlagnahme neue Beweisergebnisse die Zollbehörde veranlasst hätten, die erlegte Sicherheit für nicht ausreichend zu erachten. Zudem sei bei Ausübung des bei der Sicherstellung eingeräumten Ermessens darauf zu achten, dass nur jene Maßnahme getroffen werde, die…

…folgendes Schreiben an den unabhängigen Finanzsenat: "Vielen Dank für Ihr geschätztes Schreiben vom 5.10.05. Sie geben mir die Gelegenheit innerhalb einer Frist von 4 Wochen neue Beweise betreffend der Behinderung meines Sohnes vorzulegen, welches ich mittels beigefügten Attests vom 21.12.1999 beilege…

…können, wären seitens der Betriebsprüfung im Rahmen der freien Beweiswürdigung sämtliche vorliegenden Fakten wie Fremdenverkehrsmeldungen und Befragungen des Hauspersonals zur Urteilsfindung herangezogen worden. In diesem Zusammenhang wären seitens der Pflichtigen im Rahmen des Rechtsmittels auch keinerlei neue Beweise vorgebracht worden. Mit Schriftsatz vom 17. Juli…

…Bf. gerügten unzulänglichen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides ist darauf zu verweisen, dass die Würdigung, ob eine Tat als erwiesen anzunehmen ist, erst am Ende des durchgeführten Untersuchungsverfahrens stehen kann, zumal bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit neue Beweise aufgenommen oder beantragt werden können. Dem Bf. steht…

…verschaffen wollen, weshalb eine gewerbsmäßige Begehung vorliege. Neue Beweise seien vom Beschuldigten entgegen seiner Ankündigung im Einspruch gegen die Strafverfügung nicht vorgelegt worden. Bei der Strafbemessung wurden die bisherige Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, der längere Tatzeitraum dagegen als erschwerend gewertet. Unter Beachtung…

…mehreren atypisch stillen Gesellschaftern ab. Der Beitritt zur Berufung sei vor der Erlassung einer Berufungsentscheidung über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung eingebracht worden. Die U GmbH habe weder neue Beweise noch neue Tatsachen vorgebracht, noch sei eine inhaltliche Ergänzung nötig gewesen, es gehe lediglich um…

…erst im Berufungsverfahren vorgelegt wurde. Die belangte Behörde hat der Berufung unter Hinweis auf § 295a BAO Folge gegeben): "Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das…

…gem. § 280 BAO auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde II. Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangt seien, Bedacht zu nehmen. Auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt werde. Derartige neue Tatsachen bzw. Beweise würden aus dem Schreiben vom 18…

…8.2000, 98/16/0296).   Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Abgesehen von den materiellrechtlichen Voraussetzungen…

…werden, weil die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 280 BAO auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge Bedacht zu nehmen hat, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Nach der Aktenlage hat die Berufungswerberin am Fälligkeitstag der USt-Vorauszahlung für den Zeitraum 11/2006, dem…

…0266). Der Berufung hinsichtlich des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach jedenfalls der Erfolg zu versagen. Gem. § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen…

…98/13/0142 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass "...wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis…

…§ 232 Tz 11). Neue Beweisaufnahmen kommen im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag jedoch nicht in Betracht. Damit würde gerade nicht mehr geprüft, ob im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Erlassung des Sicherstellungsauftrages die Beweislage dafür ausreichend war. Abgesehen davon wurde bereits einleitend darauf hingewiesen, dass der Sicherstellungsauftrag kein…

… 280 BAO bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen ist. Auf Grund der vom Bw selbst…

…0055) gemäß § 280 BAO bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag als im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - zumal diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen ist, bedurfte es zur Sicherung…

…232 Tz 11). Bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag ist aber auf im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter…