…500/10739/10/2002, sei eine Anschlusspfändung vorgenommen worden. Gepfändet sei ein seit der Zustellung des Pfändungsbescheides vom 29. Juli 2002 neu entstandenes Guthaben worden, welches laut Auskunft des Drittschuldners € 1.562,86 betragen habe. Der Berufungseinwand, es würde sich bei der mit dem…

…bestehende Guthaben in Höhe von € 63.160,07 erstreckt und nicht später eingehende Zahlungen erfasst. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 20. Februar 2004 sei eine Anschlusspfändung vorgenommen worden. Gepfändet sei ein seit der Zustellung des Pfändungsbescheides vom 29. Juli 2002 neu entstandenes Guthaben worden…

…Umsatzsteuervoranmeldungen unter Strafe stellt und es nicht tatbestandsrelevant ist, ob die aus diesen geltend gemachten Abgabengutschriften auf den Abgabenkonten entstandenen Guthaben in der Folge tatsächlich ganz oder zum Teil zurückgezahlt wurden. Aus der Rechtfertigung der Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat im…

…März 1993 erlassen worden: Die mit "31. Oktober 1995" datierten Erklärung T ist daher ein nach Erlassung der wieder aufzunehmenden Einkommensteuerbescheide neu "entstandenes" Beweismittel und ist als solches kein Wiederaufnahmegrund. Die mit "15. September 1992" datierte Erklärung Dr.OP ist - da die wieder aufzunehmenden Einkommensteuerbescheide…

…Konkursantrages waren im Haftungsbescheid nicht enthalten. Das Finanzamt hat am 14.11.2012 ein am persönlichen Abgabenkonto des Bw. entstandenes Guthaben in Höhe von 14.301,44 € auf das Abgabenkonto der Erstschuldnerin umgebucht, wodurch sich deren Rückstand auf 10.435,91 € vermindert hat…

…1. Januar 1996 an) auf mehr als 7.627.259,75 S (31. Dezember 1997). Das Guthaben dieses Kontos sei zum Großteil durch Überweisungen vom laufenden Girokonto entstanden. Diese Überweisungen hätten sich zwischen 250.000 S und 500.000 S pro Monat bewegt. Mit 31…

…bleibe sein Recht auf Rückzahlung und Wiedergutmachung aufrecht. Der Bw. werde dieses Recht ohne jede Unterbrechung geltend machen und immer wieder auf der Grundlage der jeweils neu entstandenen Guthaben einfordern. Die neueste Vorgangsweise, per Exekution die vom Bw. berechtigterweise beeinspruchten rechtswidrigen Belastungen zwischenzeitlich von ihm…

…erlangt werden. Wären somit keine Rückzahlungsanträge gestellt worden und wäre daher das durch Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2006 am 21.11.2006 entstandene Guthaben in Höhe von 5.010,58 € mit den aus den Umsatzsteuerveranlagungen 2005 und 2006 resultierenden Nachforderungen saldiert worden, wäre…

…ob die von Amts wegen vorgenommene Umbuchung des aus Einkommensteuergutschriften auf dem Abgabenkonto des Bw. entstandenen Guthabens auf das Abgabenkonto seines Bruders W rechtmäßig war. Der Bw. betrieb als Einzelunternehmer und ab dem Jahr 1990 im Rahmen der J-GmbH zusammen mit seiner Ehegattin ein…

…1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto 8/1 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Abgabenschuld zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001…

…Haftungsbescheid vom 23. Februar 1995 in Anspruch genommen wurde, zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Haftungsschuld zurückgezahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166…

…wäre dem Berufungswerber freigestanden, gemäß § 212a Abs. 8 BAO eine Verwendung der aus diesen Gutschriften am Abgabenkonto entstandenen Guthaben zur teilweisen Abdeckung der ausgesetzten Abgabenschulden zu beantragen, und damit eine Verminderung der Aussetzungszinsen zu erreichen. Davon machte der Berufungswerber jedoch keinen Gebrauch. So wurde etwa…

…einem Zeitraum nach Konkurseröffnung entstanden, während die Gegenforderung des Finanzamtes (Republik Österreich) die Umsatzsteuer 1998 und damit eine Konkursforderung betrifft. Sinn und Zweck des Abschöpfungsverfahrens ist u. a. die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger. Wäre es zulässig, nach Einleitung des Abschöpfungsverfahrens neu entstehende Guthaben des Schuldners gegen…

…treffen, als die Einhebung in einem konkreten Verrechnungsvorgang ihren Niederschlag gefunden hat. Somit ist lediglich zu prüfen, ob die Einhebungsverjährung der Verwendung des am 22.2.2008 entstandenen Guthabens (7.078,40 €) zur teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 1990 entgegenstand. 2.3. Nach § 238 Abs…

…nur auf neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Das sind solche, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (vgl Ellinger et al, BAO, § 303 Anm 11; Stoll, BAO, 2919). Nach der Bescheiderlassung neu entstandene Tatsachen…

…dass sowohl die Festsetzung der Umsatzsteuergutschriften auf den Abgabenkonten der Konzerngesellschaften als auch die beantragte Überrechnung der dadurch entstandenen Guthaben auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin erst geraume Zeit nach Festsetzung der den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerzahllasten erfolgte. Der gegenständliche Fall bietet nach Ansicht des…

…ausgewiesene Überschuss wurde dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben. Das hiedurch entstandene Guthaben zahlte das Finanzamt der Bw. antragsgemäß zurück. In der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1998 begehrte die Bw. wiederum den Abzug der oben genannten nicht abzugsfähigen Vorsteuern. Die Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1998 wurde…

…und nach Ziffer 4 die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites. In den einzelnen Ziffern des Absatzes 4 sind jedoch nicht Kosten angeführt, die nach dem Todestag neu entstanden sind und die Verwaltung bzw. spätere Verwertung des erworbenen Vermögens betreffen…

…die Einhebung in einem konkreten Verrechnungsvorgang ihren Niederschlag gefunden hat. Somit ist lediglich zu prüfen, ob die Einhebungsverjährung der Verwendung des am 16.2.2010 entstandenen Guthabens (2.266,86 €) zur teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 entgegenstand. 2.3. Nach § 238 Abs…

…treffen, als die Einhebung in einem konkreten Verrechnungsvorgang ihren Niederschlag gefunden hat. Somit ist lediglich zu prüfen, ob die Einhebungsverjährung der Verwendung des am 11.8.2009 entstandenen Guthabens (418,08 €) zur teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 1990 entgegenstand. 2.3. Nach § 238 Abs. 1…