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UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist daher keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, sondern lediglich ein mildernder Umstand im Falle eines Schuldspruches wegen eines damit in Zusammenhang stehenden Finanzvergehens in Form einer Schadensgutmachung…

UFSS FSRV/0020-S/04Bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…den Buchhalter, den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist daher keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, sondern lediglich ein mildernder Umstand im Falle eines Schuldspruches wegen eines damit in Zusammenhang stehenden Finanzvergehens in Form…

UFSS FSRV/0003-S/07Beständige Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Gastwirtin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…September bis Dezember 1997 absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs.5 FinStrG eingetreten. Folgt der Berufungssenat der Verwaltungspraxis, nachträgliche Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch Einzelunternehmer als strafaufhebende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, sind überdies betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis August 1997 solche…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei Erkennen des Umstandes, dass Arbeitslöhne ungekürzt ausbezahlt wurden, zuzumuten gewesen…

UFSL FSRV/0044-L/09Verspätete Entrichtung und Bekanntgabe von Selbstbemessungsabgaben, zum Teil sogar mit planmäßigen Falschangaben zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites, durch die Geschäftsführerin mehrerer belangter Verbände; Bemessung der Strafen und Geldbußen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…KG für das Veranlagungsjahr 2007 der typische Vorgang eines gegenüber dem Fiskus erzwungenen, rechtswidrigen vorübergehenden Abgabenkredites vor, welcher durch die nachträgliche Einreichung einer korrekten Jahressteuererklärung und nachträgliche Entrichtung der Restschuld wieder egalisiert worden ist. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hat der Arbeitgeber bzw…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…freier Beweiswürdigung wird die Summe der solcherart bekanntgewordenen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen zu gleichen Teilen den einzelnen Voranmeldungszeiträumen zugeordnet, weshalb auf den Jänner 2008 ein Betrag von € 5.396,78 entfällt. Eine nachträgliche Entrichtung hat mittels Saldozahlung vom 25. Mai 2011 bzw. Gutbuchung vom 1…

UFSI RV/0252-I/07Betriebsübertragung: rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 (im Vorhinein) ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG; die nachträgliche Vorlage ist kein "rückwirkendes" Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Als solche "rückwirkenden" Ereignisse führt der VwGH im Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, beispielsweise an: die nachträgliche Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf österreichische Abgaben anzurechnen sind; der nachträgliche Kostenersatz für zunächst als außergewöhnliche Belastung anerkannte Aufwendungen, der dazu führt…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 3/3

…Beides ist jedoch nicht geschehen. Am 27. Dezember 2002 erfolgte die nachträgliche Entrichtung (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Oktober 2002 am 16. Dezember 2002 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.115,44 zu entrichten…

UFSW RV/2500-W/06Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…Entrichtung die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG im Betrage vorzuschreiben war. Die nachträgliche Entrichtung der Gebühr am 18. August 2006 konnte die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an der Geltendmachung der Gebührenschuld gemäß § 203 BAO hindern und vermag auch nichts an der Vorschriftwidrigkeit dieser Entrichtung…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 3/3

…Eine nachträgliche Entrichtung der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen ist nicht erfolgt (Buchungsabfrage). In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeugsteuern war den vorgelegten Akten zu entnehmen, dass für die Jahre 2004, 2005 und 2006 in Bezug auf das Einzelunternehmen der AG trotz entsprechender abgabenrechtlicher Verpflichtung keine Berechnung und Entrichtung…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist daher keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, sondern lediglich ein mildernder Umstand im Falle eines Schuldspruches wegen eines damit in Zusammenhang stehenden Finanzvergehens in Form einer Schadensgutmachung…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 2/3

…Beides ist jedoch nicht geschehen. Am 2. Mai 2002 erfolgte die nachträgliche Entrichtung (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Februar 2002 am 15. April 2002 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.645,48 zu entrichten…

UFSL FSRV/0115-L/04Steuerhinterziehungen eines türkischen Fladenbrotbäckers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006

…Erst am 20. April 2001 wurde eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht; eine nachträgliche Entrichtung der Zahllast erfolgte nicht (Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2000 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von S 9.216,-- bis zum Ablauf des 15. November 2000 zu entrichten gewesen, was jedoch…

UFSI FSRV/0020-I/05Beschwerde gegen Einleitungsgescheid, subjektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2005

…Haftung kann sich der Abgabenschuldner durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien (VwGH 22.10.1997, 97/13/0113). Auch die nachträgliche Entrichtung von Teilbeträgen kann die bereits eingetretene Verwirklichung des Sachverhalts nicht beseitigen, sondern war lediglich im Hinblick auf die erfolgte Selbstanzeige zu würdigen. Zum Vorbringen…

UFSS RV/0372-S/10Sind Unterhaltsnachzahlungen in späteren Jahren für den Anspruch auf Familienbeihilfe relevant?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2010

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

UFSI FSRV/0046-I/06Geschäftsführerin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG seiner Entscheidungsträgerin, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…Sinne des § 29 leg.cit., ebenso wie der lediglich nachträgliche Entrichtung der Lohnabgaben für Jänner 2006 nicht entnehmen, für wen diese Vorgänge dezidiert als Selbstanzeigen gelten sollten. Die nachträgliche Offenlegung der Selbstbemessungsabgaben wirkt daher für S bzw. die E GmbH nicht strafaufhebend, wohl jedoch kommt…

UFSW RV/0736-W/041. Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Geschäftsveräußerung zurückbehaltenen Kundenforderungen 2. Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilwertabschreibung von Forderungen 3. Nachträgliches Uneinbringlichwerden der anlässlich einer Betriebsveräußerung zurückbehaltenen Forderungen als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO 4. Pachtaufwendungen für ein Nachbargrundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006Teil 1/2

…eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Dies gilt beispielsweise für die (nachträgliche) Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf österreichische Abgaben anzurechnen sind. Diesfalls ist zweifelhaft, mit welchem Verfahrenstitel eine nachträgliche Berücksichtigung erfolgen kann." Die Bestimmung des § 295a BAO ist eine Verfahrensvorschrift…

UFSW RV/3870-W/09Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr zu verhängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…Gutschrift von € 23,30 zu Recht der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Rechnung vom 27. August 2008 (BRc ) zugeordnet. Eine nachträgliche Entrichtung der Gebühr kann die Säumnisfolge, die Festsetzung des Erhöhungsbetrages, nicht mehr zur Aufhebung bringen. Im zu beurteilenden Fall wurde die Gebührenerhöhung gemäß…

UFSF RV/0525-F/07Rückerstattung von Mautgebühren als Ereignis im Sinne des § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2010

…eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Dies gilt beispielsweise für die (nachträgliche) Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf österreichische Abgaben anzurechnen sind. Diesfalls ist zweifelhaft, mit welchem Verfahrenstitel eine nachträgliche Berücksichtigung erfolgen kann." Die Bestimmung des § 295a BAO ist eine Verfahrensvorschrift…

UFSG FSRV/0015-G/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Einleitungsverfügung und Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2008

…rechtzeitig abgegeben und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht geleistet hat, hat er eine Abgabenverkürzung bewirkt. Eine nachträgliche Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag den Tatbestand nicht mehr zu beseitigen. Dem Bf. wurde im angefochtenen Bescheid ein konkret umschriebenes Verhalten zur Last gelegt, das nach dem Bescheidspruch unter den Tatbestand…