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UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist daher keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, sondern lediglich ein mildernder Umstand im Falle eines Schuldspruches wegen eines damit in Zusammenhang stehenden Finanzvergehens in Form einer Schadensgutmachung…

BFG RV/7501106/2014Vollstreckungsverfügung wegen tw. Nichtentrichtung rechtskräftig verhängter Parkstrafen; Zahlungsnachweis nach behördeninterner Zahlungssuche; Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Die nunmehr vollständige Entrichtung der Parkstrafe durch den Bf erscheint nach dem oben Gesagten erwiesen, der Vollstreckungsverfügung ist daher die Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Einbringung der Geldforderung (§§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) offenkundig entzogen. Erwägungen zur Beschwerde Da der Bf die nachträgliche Entrichtung der gesamten…

UFSS FSRV/0020-S/04Bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005

…den Buchhalter, den Steuerberater etc?). Eine bloß nachträgliche Entrichtung einer bereits fälligen Selbstbemessungsabgabe auf dem Abgabenkonto einer GmbH ist daher keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, sondern lediglich ein mildernder Umstand im Falle eines Schuldspruches wegen eines damit in Zusammenhang stehenden Finanzvergehens in Form…

UFSS FSRV/0003-S/07Beständige Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Gastwirtin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…September bis Dezember 1997 absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs.5 FinStrG eingetreten. Folgt der Berufungssenat der Verwaltungspraxis, nachträgliche Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch Einzelunternehmer als strafaufhebende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, sind überdies betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis August 1997 solche…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 2/2

…der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei Erkennen des Umstandes, dass Arbeitslöhne ungekürzt ausbezahlt wurden, zuzumuten gewesen…

UFSL FSRV/0044-L/09Verspätete Entrichtung und Bekanntgabe von Selbstbemessungsabgaben, zum Teil sogar mit planmäßigen Falschangaben zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites, durch die Geschäftsführerin mehrerer belangter Verbände; Bemessung der Strafen und Geldbußen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…KG für das Veranlagungsjahr 2007 der typische Vorgang eines gegenüber dem Fiskus erzwungenen, rechtswidrigen vorübergehenden Abgabenkredites vor, welcher durch die nachträgliche Einreichung einer korrekten Jahressteuererklärung und nachträgliche Entrichtung der Restschuld wieder egalisiert worden ist. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hat der Arbeitgeber bzw…

BFG RV/7500613/2016Entrichtung der Parkometerabgabe durch elektronische Abstellanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…mittels 'Handyparkscheins' angegebene Abstellbeginn unrichtig war, wurde die Parkometerabgabe verkürzt. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen. Damit ist hier Tatbestandsmäßigkeit gegeben. Nach…

BFG RV/5300025/2014jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016Teil 1/2

…bei der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen – durch eine (nachträglich) eingereichte, zutreffend ausgefüllte Jahresumsatzsteuererklärung; vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161, bzw. OGH 27.8.1998, 12 Os 41/98) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung der betreffenden Abgaben derselben (vgl…

BFG RV/2100251/20211. Gebührenverkürzung durch verspätete Entrichtung einer Eingabengebühr 2. Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG als objektive Rechtsfolge der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2024

…Zeitpunkt längst vor und konnte diese durch die nachträgliche Entrichtung auch nicht wieder ungeschehen gemacht werden. Eine "Prüfung" musste daher in jedem Fall zu dem Schluss führen, dass infolge der verspäteten Entrichtung eine Gebührenverkürzung vorliegt. Dass vor Entrichtung der Gebühr eine entsprechende Vorschreibung und/oder…

UFSG FSRV/0018-G/11Geschäftsführer einer GmbH, durch Entrichtung von Teilbeträgen an UVZ und Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend, Bemessung von Geldstrafe und Verbandsgeldbuße; Darlegung einer Verfehlung mittels Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…freier Beweiswürdigung wird die Summe der solcherart bekanntgewordenen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen zu gleichen Teilen den einzelnen Voranmeldungszeiträumen zugeordnet, weshalb auf den Jänner 2008 ein Betrag von € 5.396,78 entfällt. Eine nachträgliche Entrichtung hat mittels Saldozahlung vom 25. Mai 2011 bzw. Gutbuchung vom 1…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…Jänner 2009 übersendet, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 4.276,85 ausgewiesen war. Eine nachträgliche Entrichtung erfolgte bis auf einen Rest von € 129,13 mittels Teilzahlungen, etwa im Exekutionswege. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 wurde weder eine Voranmeldung eingereicht, noch eine…

BFG RV/7500068/2021Verkürzung von Ortstaxe, mangels Vorhandensein einer vollständigen Buchhaltung (!) zu den Fälligkeitstagen keine Meldung oder Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…vorsätzliche Handlungsweise schließen lässt (auch wenn die belangte Behörde "nur" von zumindest fahrlässiger Handlungsweise ausgegangen ist). In diesem Zusammenhang sei nochmals erwähnt, dass die nachträgliche Entrichtung der Abgaben eine Verwirklichung der Verwaltungsübertretungen nicht mehr verhindern konnte, da eine Verkürzung der Ortstaxe bereits dann eingetreten ist…

UFSI RV/0252-I/07Betriebsübertragung: rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 (im Vorhinein) ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG; die nachträgliche Vorlage ist kein "rückwirkendes" Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Als solche "rückwirkenden" Ereignisse führt der VwGH im Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, beispielsweise an: die nachträgliche Entrichtung ausländischer Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf österreichische Abgaben anzurechnen sind; der nachträgliche Kostenersatz für zunächst als außergewöhnliche Belastung anerkannte Aufwendungen, der dazu führt…

BFG RV/6300006/2018Finanzordnungswidrigkeiten eines Geschäftsführers, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Ablauf des 16. Mai 2014 veranlasst; eine Entrichtung der Zahllast von € 1.054,10 musste jedoch mangels entsprechender Finanzmittel unterblieben, der Rückstand am Abgabenkonto erhöhte sich vielmehr auf € 8.001,51. Eine nachträgliche Entrichtung fand erst am 10. April 2017 statt (Kontoabfrage; Abfrage…

BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 2/3

…der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 23. Februar 2011 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr hat erst mittels Saldozahlungen am 13. und 19. März 2012 stattgefunden (Kontoabfrage). A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach…

BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 3/3

…beides ist nicht geschehen. Eine Entrichtung hat nicht stattgefunden, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der Beschuldigte der…

UFSL FSRV/0128-L/04Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Bauunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2005Teil 3/3

…Beides ist jedoch nicht geschehen. Am 27. Dezember 2002 erfolgte die nachträgliche Entrichtung (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Oktober 2002 am 16. Dezember 2002 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.115,44 zu entrichten…

UFSW RV/2500-W/06Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabegebühr, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…Entrichtung die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG im Betrage vorzuschreiben war. Die nachträgliche Entrichtung der Gebühr am 18. August 2006 konnte die Abgabenbehörde erster Instanz nicht an der Geltendmachung der Gebührenschuld gemäß § 203 BAO hindern und vermag auch nichts an der Vorschriftwidrigkeit dieser Entrichtung…

BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/3

…der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 11. Mai 2010 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr hat erst mittels Saldozahlung am 14. Jänner 2011 stattgefunden (Kontoabfrage). A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 3/3

…Eine nachträgliche Entrichtung der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen ist nicht erfolgt (Buchungsabfrage). In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeugsteuern war den vorgelegten Akten zu entnehmen, dass für die Jahre 2004, 2005 und 2006 in Bezug auf das Einzelunternehmen der AG trotz entsprechender abgabenrechtlicher Verpflichtung keine Berechnung und Entrichtung…