…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der über den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan hinsichtlich der "Bezüge gemäß § 26 EStG" Folgendes fest: Sehe eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs…

…üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften (zB Kollektivverträgen) gewährt werden. Liegt eine lohngestaltende Vorschrift als formelle Voraussetzung für die Begünstigung einer Erschwerniszulage vor, ist weiters zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen einer Erschwernis…

…Werkgelände, Lager usw.) zur Durchführungen von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort nicht zugemutet werden kann. Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinn des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6…

…4 EStG 1988 steuerfrei zu behandeln seien, wenn eine lohngestaltende Vorschrift anzuwenden sei. Die Auszahlung sei nach Abschnitt VIII Z 8 und Z 9 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe erfolgt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung verwies die Berufungswerberin im Vorlageantrag auf das bisherige…

…II, Tz 59 f zu § 26). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. bereits in der Berufung auf das Bestehen einer lohngestaltenden Vorschrift und zwar auf Art. 13 des "Gesamtarbeitsvertrages für das Schweizerische Marmor-Granitgewerbe" (im Weitern kurz Gesamtarbeitsvertrag) verwiesen, und diesen (auszugsweise) der Berufung angeschlossen…

…am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch von der Wirtschaftskammer Wien, Sektion Verkehr, geteilt …

…Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch von der Wirtschaftskammer Wien, Sektion Verkehr…

…2006 (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2006) Rechnung tragend strittig, ob der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe (im Folgenden kurz: GAV) eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 darstellt bzw. ob…

…Unternimmt der überlassene Arbeitnehmer im Auftrag des Beschäftigers eine Dienstreise, stünden derzeit mangels eines Reisebegriffes nach einer lohngestaltenden Vorschrift Reisekosten auf Grund des steuerlichen Dienstreisebegriffes zu. Die über das Ausmaß des § 26 Z 4 EStG bezahlten Ersätze seien dem Nettolohn hinzugerechnet und von netto auf…

…achtstündige "Reise" durchführe ein Taggeld in Höhe von 19,53 €. Das von seinem Schweizer Arbeitgeber bezahlte Taggeld habe 20,22 € betragen. Allein aufgrund des Fehlens einer lohngestaltenden Vorschrift iSv § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG sei ihm die geltend gemachte Steuerbefreiung…

…Bw Berufung, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die 5 Tage Regelung dann nicht zum Tragen komme, wenn lohngestaltende Vorschriften längere Fristen vorsehen würden. In der Reisegebührenverordnung (RGV) sei derartiges enthalten. Auf die vom Bw geltend gemachten Reisekosten sei die RGV anzuwenden. Die geltend…

…Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 EStG sieht eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen vor; in diesem Fall…

…Enthält eine lohngestaltende Vorschrift eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. Nach der ständigen Rechsprechung des VwGH können jedoch lohngestaltende Vorschriften eine Dienstreise - für steuerliche Zwecke - nicht anders festlegen als durch das Abstellen auf das Verlassen des tatsächlichen Dienstortes (zB 20.11…

…Dezember 2007 begrenzt, weshalb alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Sachverhalte nach der Gesetzeslage vor der Aufhebung zu beurteilen sind. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass vom Berufungswerber selbst keine im streitgegenständlichen Fall anzuwendende lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6…

…ständiger Betrieb" im Sinne des genannten Kollektivvertrages, so dass ein Anspruch der beiden Arbeitnehmer auf die Ausbezahlung einer Entfernungszulage gemäß Abschnitt VIII des Kollektivvertrages nicht besteht. Da somit der Kollektivvertrag (= lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988…

…Grunde liegt, der den Dienstreisebegriff regelt. Daher erhalte ich "bei ganztägiger Abwesenheit mit täglicher Heimkehr" 18,00 CHF als Reisespesenvergütung. Diese erhaltenen Reisespesen sind unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU als unter eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z…

…heranzuziehen. Aus dem Wortlaut der Verordnung BGBl II 1997/306 gehe hervor, dass Tagegelder nur insoweit steuerfrei bleiben könnten, als der Arbeitnehmer Anspruch auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift habe. Damit würden zwei Gruppen von Arbeitnehmern geschaffen: Arbeitnehmer, für die es einen Kollektivvertrag gebe und Arbeitnehmer…

…Dies sei vielmehr die Firma W in G. Diese Firma sei daher als Dienstort anzusehen. Folglich könne weder nach den lohngestaltenden Vorschriften, noch nach der Legaldefinition von einer Dienstreise gesprochen werden. In weiterer Folge hat die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…als unbegründet ab. Die Entscheidung des Finanzamtes wurde im Wesentlichen damit begründet, dass steuerbegünstigte Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 ausbezahlt werden könnten. Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67…

…7.00 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß Abs. 1 um 50% (Erhöhung auf 540,00 €). Bei den Zuschlägen für Nachtarbeit sieht das Gesetz eine Bindung an lohngestaltende Vorschriften nicht vor. Das Gesetz verlangt für die steuerliche Begünstigung auch nicht, dass diese Zuschläge…