…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der über den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan hinsichtlich der "Bezüge gemäß § 26 EStG" Folgendes fest: Sehe eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Strittig ist, ob die von der Bf einem Mitarbeiter gewährte Prämie für Verbesserungsvorschläge auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt wurde und eine Begünstigung iSd …

…üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen. Diese Zulagen sind nur begünstigt, soweit sie auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften (zB Kollektivverträgen) gewährt werden. Liegt eine lohngestaltende Vorschrift als formelle Voraussetzung für die Begünstigung einer Erschwerniszulage vor, ist weiters zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen einer Erschwernis…

…Werkgelände, Lager usw.) zur Durchführungen von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort nicht zugemutet werden kann. Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinn des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6…

…4 EStG 1988 steuerfrei zu behandeln seien, wenn eine lohngestaltende Vorschrift anzuwenden sei. Die Auszahlung sei nach Abschnitt VIII Z 8 und Z 9 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe erfolgt. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung verwies die Berufungswerberin im Vorlageantrag auf das bisherige…

…II, Tz 59 f zu § 26). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. bereits in der Berufung auf das Bestehen einer lohngestaltenden Vorschrift und zwar auf Art. 13 des "Gesamtarbeitsvertrages für das Schweizerische Marmor-Granitgewerbe" (im Weitern kurz Gesamtarbeitsvertrag) verwiesen, und diesen (auszugsweise) der Berufung angeschlossen…

…00. Insgesamt ergeben sich somit unter Beachtung der einerseits von § 26 Z 4 lit. b EStG 1988, sowie andererseits vom KVH (als lohngestaltende Vorschrift) für Taggelder vorgegebenen Grenzen, steuerfreie Reisaufwandsentschädigungen 2016 iHv. € 4.249,00; sodass über die abgabenbehördlich bereits anerkannten Werbungskosten von €…

…am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch von der Wirtschaftskammer Wien, Sektion Verkehr, geteilt …

…Einsatz am gleichen Ort, der zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit führen könnte. Weiters sei mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, die den Anforderungen des Arbeitsrechtes wie auch den Bedingungen über lohngestaltende Vorschriften entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch von der Wirtschaftskammer Wien, Sektion Verkehr…

…2006 (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2006) Rechnung tragend strittig, ob der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe (im Folgenden kurz: GAV) eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 darstellt bzw. ob…

…Nr. 196/1988 oder eine vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, sind steuerbefreit, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen nicht die…

…auf Dienstreise. Der Arbeitgeber zahlt Kilometergeld. Ist dieses Kilometergeld steuerfrei? Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlass einer auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift vorliegenden Dienstreise bezahlt werden müssen, bleiben insofern steuerfrei, als sie der Höhe nach die tatsächlichen Kosten oder bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugs die Sätze des §…

…Zu der vorgenommenen Kürzung der Diäten wurde vorgebracht, dass der Bf. als nichtselbständig Tätiger dem (österreichischen) Kollektivvertrag für Handelsangestellte (KVH) unterliege. Dieser enthalte eine dezidierte Reisekostenregelung und stelle eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 dar. Daher könne auch die aus …

…Unternimmt der überlassene Arbeitnehmer im Auftrag des Beschäftigers eine Dienstreise, stünden derzeit mangels eines Reisebegriffes nach einer lohngestaltenden Vorschrift Reisekosten auf Grund des steuerlichen Dienstreisebegriffes zu. Die über das Ausmaß des § 26 Z 4 EStG bezahlten Ersätze seien dem Nettolohn hinzugerechnet und von netto auf…

…achtstündige "Reise" durchführe ein Taggeld in Höhe von 19,53 €. Das von seinem Schweizer Arbeitgeber bezahlte Taggeld habe 20,22 € betragen. Allein aufgrund des Fehlens einer lohngestaltenden Vorschrift iSv § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG sei ihm die geltend gemachte Steuerbefreiung…

…nur begünstigt, wenn sie aufgrund einer der taxativ aufgezählten lohngestaltenden Vorschriften iSd § 68 Abs. 5 Z 1-6 EStG oder innerbetrieblich allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern § 68 Abs. 5 Z 7 EStG gewährt werden. Der Umstand, dass lohngestaltende Vorschriften eine Zulage vorsehen, würde…

…2001 (LSt-Protokoll 2011), von einem angemessenen Ausmaß der Zulage im Regelfall dann auszugehen sei, wenn die Zulage der Höhe nach einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 5 EStG 1988 entspreche. Auch aus der gesetzlichen Grundlage des Bescheides (§ 68 EStG 1988…

…für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ist das Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988…

…für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ist das Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. ersucht, folgende Unterlagen und Beweismittel vorzulegen: Vorlage jener lohngestaltenden Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988, auf Grund der die Prämien im hier…