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UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 1/3

…sowie die Anzahl der Stunden, die von ihnen auf der Baustelle erbracht wurden; jedoch liegt keine Leistungsbeschreibung vor. Verdeckte Gewinnausschüttung: Am 29.12.1992 schlossen I und W mit der Bw, die sich in der Gründungsphase befand, einen Mietvertrag über das Wohn- und Geschäftshaus (X…

UFSW RV/2272-W/02Formelle Mängel einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenbehörde ergeben, dass es eine Firma R an der in den Rechnungen angeführten Adresse nie befunden habe.Auch die Existenz des Herrn A habe die Abgabenbehörde durch ihre Erhebungen nicht verifizieren können. Auch den vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen der Firma R könne keine Bedeutung zugemessen werden, da…

UFSW RV/2062-W/04Angaben der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung bei Reinigungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Bei sonstigen Leistungen muss Art und den Umfang der Leistung eindeutig ersichtlich sein. Wie oben dargestellt erfolgte keine Leistungsbeschreibung. Da die Eingangsrechnungen formell und materiell nicht den §§ 11 und 12 UStG 1994…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…zu Aufträgen fehlen, dass man nicht mehr weiß, wo man gearbeitet hat, dass die Rechnungen überhaupt keine Leistungsbeschreibung enthalten und die ausschließliche Barzahlung, wobei der Zahlungsfluss überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Im Übrigen ist die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt erschüttert durch die Tatsache, dass er einige…

UFSW RV/0032-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines nicht rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmers wegen fehlender Freizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…In diesem wurde unter anderem bestimmt, dass Arbeiten und Preise nach einem Leistungsverzeichnis bestimmt würden. Auch in diesen Fällen enthielten die Honorarnoten keine Leistungsbeschreibung. Sie wurden ebenso monatlich über pauschal vereinbarte Beträge ausgestellt. Zur Gewährleistung wurde vertraglich festgehalten, dass bei Abnahme festgestellter Mängel diese umgehend…

UFSW RV/0279-W/08Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…30.9.2007 ausgestellte Rechnung der Firma WTH-Ges., die im Inland über eine Betriebsstätte verfügt, weist keine Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsempfängers aus und enthält folgende"Leistungsbeschreibung": "Werte Geschäftsführung! Gemäß den Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2007, abrufbar von der Homepage der Kammer der Wirtschaftreuhänder unter…

UFSW RV/0656-W/05Fehlende Angaben über Art und Umfang der sonstigen Leistung und den Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…die Leistungsbeschreibung über Art und Umfang und Zeitraum der durchgeführten Leistungen ist nicht vorhanden. Auch die Firma K... wurde durch die SEG ... geprüft. Der Geschäftsführer der Firma K... ist seit 12.9.01 nicht mehr in Österreich gemeldet. Auch wurden seit Dezember 2001 keine Mieten…

UFSF RV/0132-F/07Betriebsstätte, Wohnsitz, Doppelbesteuerungsabkommen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…als deren Repräsentanz in Österreich die fff Komfort Wohnbau GmbH in vv angeführt ist, wobei der im Internet befindliche Lageplan sich ausschließlich auf die Repräsentanz in g bezieht. Die Abrechnungen der e Deutschland an die fff GmbH enthalten zudem keine Leistungsbeschreibungen. Siehe hiezu z.B…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…Fax vom 16.12.1997). Die Bw. habe jedoch, trotz Aufforderung, keine Leistungsbeschreibung der Tätigkeit von Mag. B. vorlegen können. Was die Salden des Verrechnungskonto anlangt, so habe man die Beträge aus den von der Bw. vorgelegten Kontoblättern entnommen. Warum die in den Jahresabschlüssen 1995…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…die Anzahl der Stunden, die von ihnen auf der Baustelle erbracht wurden; jedoch liegt keine konkrete Leistungsbeschreibung vor. Bei sonstigen Leistungen müssen jedoch Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Nach Lehre und Rechtsprechung reichen bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen nicht aus, um von einer…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

UFSW RV/0399-W/09Wiederaufnahme und unrichtiger Vorsteuerabzug in Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…betreffend Untervermietung eines Lokals an der Adresse N. Der Vater pachtete das Lokal von FK. a) Vorgeschichte Obwohl die Bw. seit 1997 keine Einkünfte mehr aus Gewerbebetrieb erzielte und nur noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, brachte die Bw. beim damals zuständigen Finanzamt (FA) ua…

UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 1/2

…Bw. Leopold H. seien mehrmals detaillierte Leistungsbeschreibung über die von der N. GmbH erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit den angeführten Bauvorhaben sowie Abrechnungen über Material und Arbeitszeit der N. GmbH abverlangt worden. Es seien jedoch keine wie immer gearteten Unterlagen, Abrechnungen, Auftragsbestätigungen vorgelegt worden, die…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 3/3

…bei welcher der Vorsteuerabzug ausschließlich aufgrund der mangelhaften Leistungsbeschreibung versagt wurde ist dabei feststellen, dass sich in deren Rechnungen jeweils die Leistungsbeschreibung "Dienstleistung 1 Pau" findet. Dass dies keine ausreichende Leistungsbeschreibung darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung. Ertragsteuerliche Auswirkung: Da 17 der angeblichen 18 Subunternehmer (Fremdleister…

UFSW RV/3291-W/12Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…festgehalten. Auch geht aus den vorgelegten Vereinbarungen nicht der genaue Inhalt der geschuldeten Leistungen hervor, "Bürotätigkeit" stellt keine genaue Leistungsbeschreibung dar. Somit fehlt es an den oben angeführten Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der dargestellten Vertragsverhältnisse zu Ehegattin und Tochter, wonach die Verträge einen eindeutigen…

UFSW RV/0100-W/06Betriebsausgabe, verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 1/2

…2001 kein Kassabuch geführt worden. Eine Überprüfung einer Zuordnung der Barzahlungen zu einer zeitnahen Bankkontoabhebung ergab, dass eine Zuordnung jedoch nicht möglich war. Am 15. November 2001 wären solcherart S 684.000,00 bar ausbezahlt worden. Aus den Eingangsrechnungen wären im übrigen keine präzise Leistungsbeschreibung…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 1/2

…keine Trockenlegungen durchgeführt. Dem Geschäftsführer der Fa. V-B sei die Fa. St nicht bekannt gewesen. Sämtliche Rechnungen der Fa. V-B seien im Dezember 1996, somit kurz nach Bekanntgabe der Insolvenzliste (25.11.1996), ausgestellt worden. Die Rechnungen würden dieselben Mängel (fehlende genaue Leistungsbeschreibung…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/3

…1997 an der auf den Rechnungen ausgewiesenen Adresse etabliert gewesen sei, einzelne Rechnungen keinen Leistungszeitraum aufweisen würden und die Rechnungen mit Ausnahme der im September 1997 gelegten Faktura (diese weise allerdings eine falsche Adresse der G. Bau GmbH auf) nur Leistungsbeschreibungen wie "Maler u. Anstreicharbeiten"…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 2/3

…beschreiben und auf in der Baubrache üblichen Pauschalvereinbarungen beruhen würden, wurde vorgebracht, dass sowohl die Fakturen als auch die vorgelegten Pauschalvereinbarungen keine nähere Leistungsbeschreibung aufweisen würden. Aus den Fakturen sei zwar die Art der Leistung ersichtlich, vom Umfang der Leistungen sei jedoch in sämtlichen Rechnungen…

UFSW RV/0054-W/061.) Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und ihren Subunternehmern 2.) Mangelhafte Rechnung der Subunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 3/3

…Bücher zu schreiben. Dazu führt die Betriebsprüfung in der Stellungnahme zur Berufung aus, dass die Auftragsschreiben allesamt auf "Diverse Baumeisterarbeiten - Pauschale" lauten und auch darin keine nähere Leistungsbeschreibung zu erblicken ist. Die Rechnungen der gegenständlichen Firmen lassen laut Betriebsprüfung zwar die Art der erbrachten Leistungen…