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BFG RV/7100724/2021Keine Betriebsausgaben iZm Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen infolge fehlender exakter Leistungsbeschreibung; Keine Betriebsausgaben für Aufwendungen, wenn dem Ersuchen nach Empfängernennung nicht Folge geleistet wird; Zusatzsteuer gem. § 22 Abs 3 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…2013/15/0274, mwN). Den in den Rechnungen angegebenen Leistungsbeschreibungen mangelt es an der erforderlichen Klarheit und Präzision für die Anerkennung der betrieblichen Veranlassung. Da trotz Aufforderung keine weiterführenden Unterlagen bzw Aufzeichnungen nachgereicht wurden, ist diesen geltend gemachten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter zu verwehren. Darüber hinaus…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 1/3

…sowie die Anzahl der Stunden, die von ihnen auf der Baustelle erbracht wurden; jedoch liegt keine Leistungsbeschreibung vor. Verdeckte Gewinnausschüttung: Am 29.12.1992 schlossen I und W mit der Bw, die sich in der Gründungsphase befand, einen Mietvertrag über das Wohn- und Geschäftshaus (X…

UFSW RV/2272-W/02Formelle Mängel einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…Abgabenbehörde ergeben, dass es eine Firma R an der in den Rechnungen angeführten Adresse nie befunden habe.Auch die Existenz des Herrn A habe die Abgabenbehörde durch ihre Erhebungen nicht verifizieren können. Auch den vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen der Firma R könne keine Bedeutung zugemessen werden, da…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…Anteil er zu tragen habe, daran könne er sich nicht erinnern. Eine Zahlungsvereinbarung gebe es nicht, weil auch ein Teil der Studie an die L***L*** weiterverkauft worden sei. Unstrittig gibt es auch keine Leistungsbeschreibungen, die über die Aufgliederung (für Getreide, für Mais, für Zuckerrüben…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…Bezeichnung "IT-Service Monatspauschale". Es ist keine Beschreibung der Leistung oder eine Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden oder dergleichen enthalten. Der Betrag von 2.360,83 Euro ist dabei für jeden Monat gleich hoch. Weitere Unterlagen wie Verträge mit detaillierter Leistungsbeschreibung, Arbeitsaufzeichnungen oder sonstige Dokumentationen der…

UFSW RV/2062-W/04Angaben der Art und des Umfanges der sonstigen Leistung bei Reinigungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Bei sonstigen Leistungen muss Art und den Umfang der Leistung eindeutig ersichtlich sein. Wie oben dargestellt erfolgte keine Leistungsbeschreibung. Da die Eingangsrechnungen formell und materiell nicht den §§ 11 und 12 UStG 1994…

BFG RV/3100076/2020Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293 b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Geltendmachung der AfA nachzuholen, damit ihm kein Schaden entstehe. Unter Punkt "Küche" wurde zunächst ausgeführt, dass zwei Rechnungen der "***x GmbH***" keine Leistungsbeschreibung enthalte und nicht der Bf als Empfänger aufscheine und eine Rechnung der "***Y OG***" Leuchten aus dem Luxussegment anführe. Diese seien daher…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…vom Masseverwalter der Fa. ***GmbH*** GmbH berichtigte Rechnungen (wg. fehlender Leistungsbeschreibungen, etc.) zu erwirken, was nie geschehen ist. Eine Überprüfung der gemeldeten Umsatzzahlen der Fa. ***GmbH*** GmbH ergab jedoch, dass keine steuerpflichtigen Umsätze gemeldet worden sind, die von der Fa. ***Bf1*** vorgelegten Rechnungen mit USt…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…Pönale v. € 1.000,-- bei Terminüberschreitung fällig geworden wäre. Weiters ist trotz vertraglicher Vereinbarung von Haftrücklässen in den vorliegenden Eingangsrechnungen kein einziger Rücklass dieser Art ersichtlich. Vor allem gibt es keine Leistungsbeschreibung für ein bestimmtes Werk. Die Abrechnung erfolgte lediglich nach Flächen, Rauminhalten oder…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…Leben I+II+III. Alle anderen Rechnungen enthalten entweder gar keine Leistungsbeschreibung oder den Titel "Fachbuch" oder "Sachbuch". In dem in der Niederschrift angesprochenen Ergänzungsschreiben vom 24.11.2014 wird hinsichtlich Aus-und Fortbildung folgendes ausgeführt: "Im Rahmen der Supervision lhrt bzw. unterstützt Herr Mag…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 2/3

…zu Aufträgen fehlen, dass man nicht mehr weiß, wo man gearbeitet hat, dass die Rechnungen überhaupt keine Leistungsbeschreibung enthalten und die ausschließliche Barzahlung, wobei der Zahlungsfluss überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Im Übrigen ist die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt erschüttert durch die Tatsache, dass er einige…

UFSW RV/0032-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines nicht rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmers wegen fehlender Freizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…In diesem wurde unter anderem bestimmt, dass Arbeiten und Preise nach einem Leistungsverzeichnis bestimmt würden. Auch in diesen Fällen enthielten die Honorarnoten keine Leistungsbeschreibung. Sie wurden ebenso monatlich über pauschal vereinbarte Beträge ausgestellt. Zur Gewährleistung wurde vertraglich festgehalten, dass bei Abnahme festgestellter Mängel diese umgehend…

UFSW RV/0279-W/08Art und Umfang sonstiger Leistungen iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…30.9.2007 ausgestellte Rechnung der Firma WTH-Ges., die im Inland über eine Betriebsstätte verfügt, weist keine Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsempfängers aus und enthält folgende"Leistungsbeschreibung": "Werte Geschäftsführung! Gemäß den Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe (AAB 2007, abrufbar von der Homepage der Kammer der Wirtschaftreuhänder unter…

UFSW RV/0656-W/05Fehlende Angaben über Art und Umfang der sonstigen Leistung und den Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…die Leistungsbeschreibung über Art und Umfang und Zeitraum der durchgeführten Leistungen ist nicht vorhanden. Auch die Firma K... wurde durch die SEG ... geprüft. Der Geschäftsführer der Firma K... ist seit 12.9.01 nicht mehr in Österreich gemeldet. Auch wurden seit Dezember 2001 keine Mieten…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…diesem Zeitpunkt noch nicht deren Geschäftsführer war. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung im Vertrag oder ergänzend dazu fehlt, was bei einem Projekt dieser Größenordnung unüblich ist. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bauvertrag nicht vor Baubeginn, sondern im Nachhinein erstellt wurde. Er ist kein tauglicher Nachweis…

UFSF RV/0132-F/07Betriebsstätte, Wohnsitz, Doppelbesteuerungsabkommen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…als deren Repräsentanz in Österreich die fff Komfort Wohnbau GmbH in vv angeführt ist, wobei der im Internet befindliche Lageplan sich ausschließlich auf die Repräsentanz in g bezieht. Die Abrechnungen der e Deutschland an die fff GmbH enthalten zudem keine Leistungsbeschreibungen. Siehe hiezu z.B…

BFG RV/3100843/2019Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH bei Zwischenschaltung eines Einzelunternehmens (DB, DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…bfP. Die auf den Rechnungen genannte Website führt ebenfalls zur bfP. Sämtliche Erlöse aus der gewerblichen Tätigkeit hat ***GF B*** aus den Zahlungen der bfP erwirtschaftet. Die Rechnungen des Einzelunternehmers ***GF A*** enthielten keine Leistungsbeschreibung. Anfangs wurde noch ein Leistungszeitraum angegeben (Rechnungen 02/2011, 06…

UFSW RV/1658-W/02Kredit an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…Fax vom 16.12.1997). Die Bw. habe jedoch, trotz Aufforderung, keine Leistungsbeschreibung der Tätigkeit von Mag. B. vorlegen können. Was die Salden des Verrechnungskonto anlangt, so habe man die Beträge aus den von der Bw. vorgelegten Kontoblättern entnommen. Warum die in den Jahresabschlüssen 1995…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…die Anzahl der Stunden, die von ihnen auf der Baustelle erbracht wurden; jedoch liegt keine konkrete Leistungsbeschreibung vor. Bei sonstigen Leistungen müssen jedoch Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Nach Lehre und Rechtsprechung reichen bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen nicht aus, um von einer…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…