UFSW RV/0656-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis September 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der Ust-Sonderprüfung enthält folgende berufungsgegenständliche Prüfungsfeststellungen: "Tz. 3 Vorsteuern Der BP wurden Disketten mit der Aufbuchung der Eingangsrechnungen und der geltend gemachten Vorsteuer zur Verfügung gestellt. Bei Durchsicht der Belege stellte die BP fest, dass nicht nur Belege für die Bw., sondern auch für eine Fa B... und das Einzelunternehmen (des persönlich haftenden Gesellschafters der Bw.) in der Aufbuchung enthalten waren. Zahlreiche Belege sind nur Kassabelege, die jedoch aufgrund des gekauften Warensortiments nicht der Bw. zugeordnet werden konnten. Die Bw. hat als einziges Bauvorhaben die Baustelle in ... g. 82, welche von der SEG 3/11 kontrolliert wurde. Ferner waren Kassaeingangsbelege der Fa. K... für das Bauvorhaben ...g. 82 in den Belegen vorhanden. Die Kassaeingangsbelege weisen alle einen Nettobetrag, die darauf entfallende Umsatzsteuer und den Bruttobetrag auf. Eine Leistungsbeschreibung über Art und Umfang und Zeitraum der durchgeführten Leistungen ist nicht vorhanden. (Der persönlich haftende Gesellschafters der Bw.) erklärte, dass die Arbeiter der Fa. K... die Arbeiten auf der Baustelle in ...g. 82 durchgeführt hätten. Bei Überprüfung der gemeldeten Dienstnehmer der Fa. K... bei der Wiener GKK musste festgestellt werden, dass die Fa. K... keine Dienstnehmer gemeldet hat. Die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von € 17.242,67, das ist ein Nettoaufwand an Subzahlungen von € 86.213,33, wurden von der BP nicht anerkannt. Tz. 4 Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer Die Aufteilung der Vorsteuern ergab für den Zeitraum 1-9/03 folgende Beträge: [Die anschließende Tabelle weist unter der Bezeichnung 'kein Name' Vorsteuern in Höhe von insgesamt (1. Quartal: € 2.403,67 + 2. Quartal: € 2.556,89 + 3. Quartal: € 1.464,23 =) € 6.424,79 und unter dem Namen der Bw. Vorsteuern in Höhe von (1. Quartal: € 23.958,70 + 2. Quartal: € 12.619,56 + 3. Quartal: € 15.163,97 =) € 51.742,23 aus.] Da von der BP nur die Vorsteuern der Bw. anerkannt wurden, war für die Beurteilung der abziehbaren Vorsteuern ein Ausgangswert von € 51.742,23 heranzuziehen." Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt begründet: "In Ihrem Bescheid werden die Provisionszahlungen an die Firma K... GmbH (welche Zahlungen an diese Firma, betreffend Bereitstellung von Arbeitern) nicht anerkannt. In Ihren Ausführungen führen Sie an, dass auf den vorgelegten Kassabelegen keine Leistungsbeschreibungen vorhanden sind. Dies reicht jedoch nicht aus, diese Zahlungen nicht anzuerkennen. Weiters führen Sie an, dass die Arbeiter angeblich von der Fa. K... GmbH nicht angemeldet waren (in diesem Punkt trifft die Bw. ja kein Verschulden) und daraufhin anerkannten Sie die Vorsteuerbeträge nicht. Dazu möchte ich Folgendes feststellen: Wie ich in den Kontakt mit der Fa. K... trat, überprüfte ich ob diese Firma tatsächlich existiert, indem ich eine Anfrage beim Firmenbuch machte, als sich herausstellte, dass diese Firma existiert, nahm ich das Angebot der Fa. K... an. Eine Überprüfung meinerseits, ob diese Firma die Arbeiter bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet hat bzw. ob diese Firma beim Finanzamt die Abgaben für diese Arbeiter abführt, konnte ich wegen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes nicht machen bzw. bekam keine Auskünfte. Bei Überprüfungen durch die Polizei gab es keine Beanstandungen. Ich bestreite hiermit, dass diese Arbeiter jemals bei mir angestellt waren. In der Beilage lege ich Ihnen Bestätigungen dieser Leute vor, in denen sie bestätigen, dass sie bei der Firma K... beschäftigt waren. Die Zahlungen wurden immer an Herrn K... von der Fa. K... vorgenommen (siehe vorgelegte Kassabelege). Dafür kann ich auch einen Zeugen (Herrn M...) benennen. Daher ersuche ich um Anerkennung der Vorsteuerbeträge in Höhe von € 17.242,67 ... . Weiters wurden von Ihnen Vorsteuerbeträge in der Höhe von € 6.424,79 nicht anerkannt, mit der Begründung, dass auf den vorgelegten Rechnungen nicht der Name der Bw. aufscheint. Dazu möchte ich festhalten, dass man oft von den Firmen, wo man das Material einkauft (Baumax, OBI usw.) keine anderen Rechnungen erhält (teilweise sind es auch Kleinbetragsrechnungen) und auch keine anderen verlangen kann, wenn ein Haufen von Leuten bei der Kassa steht. Diese beanstandeten Rechnungen betreffen alles Material, welches von mir bei der Baustelle verwendet wurde (oder wofür sollte ich dies benötigen?). Ich ersuche Sie daher um Anerkennung dieser Vorsteuerbeträge in der Höhe von € 6.424,79." Die Stellungnahme zur Berufung lautet wie folgt: "Die Bw. legte einen Kostenvoranschlag der Fa. K... vor. Ferner waren in der Belegsammlung Kassaeingangsbestätigungen der Fa. K... vorhanden. Die Kassaeingangsbelege weisen alle einen Nettobetrag, die darauf entfallende Umsatzsteuer und den Bruttobetrag auf. Ferner wird in der Aufbuchung der Belege der Bw. 'Provision' vermerkt. Eine Rechnung über die Leistungsbeschreibung über Art und Umfang und Zeitraum der durchgeführten Leistungen ist nicht vorhanden. Auch die Firma K... wurde durch die SEG ... geprüft. Der Geschäftsführer der Firma K... ist seit 12.9.01 nicht mehr in Österreich gemeldet. Auch wurden seit Dezember 2001 keine Mieten mehr bezahlt und daher wurde eine Räumungsklage durchgeführt. Schon im September 2002 konnten bei Begehungen an der Geschäftsanschrift durch die SEG ... keine Hinweise auf die GmbH oder deren handelnden Personen vorgefunden werden. Bei der Befragung des (Gesellschafters der Bw.) bezüglich der Kontaktaufnahme mit der Fa. K... erklärte er, dass Herr K... plötzlich bei ihm auf der Baustelle im ... Bezirk, ...g. 82 erschien, und um Arbeit fragte. Da legte Herr K... ein Anbot und erhielt den Auftrag. Da Herr K... nach eigenen Angaben Kontakt zum GF der Fa. K... hatte, wurde er aufgefordert, dass er eine Kontaktaufnahme zwischen Herrn K... und den Beamten der SEG ... herstellen soll, da nach Recherchen der SEG die Verantwortlichen der Fa. K... für die Finanz nicht greifbar sind. (Der Gesellschafter der Bw.) wurde auch aufmerksam gemacht, dass die geltend gemachte Vorsteuer ... nicht anerkannt werden kann. Wenn der (Gesellschafter der Bw.) jedoch mit Herrn K... zu einem Gespräch ins Finanzamt kommt und eine Befragung des Herrn K... stattfinden kann, ist eine Beurteilung des danach festgestellten Sachverhaltes möglich. Die Möglichkeit einer anderen Beurteilung des durch die Behörde ermittelten Sachverhaltes wurde nicht in Anspruch genommen, denn dieses Treffen kam nie zustande. Auch war anhand der Kassaeingangsbelege nicht ersichtlich für welche durchgeführten Arbeiten bzw. Leistungen oder welche Provisionen bezahlt wurden. Am 4.9.2003 und am 5.9.2003 fand jeweils eine Baustellenbegehung in ... g. 82 durch die SEG ... statt. Dabei wurden folgende polnische Staatsbürger bei Schuttarbeiten angetroffen, die nicht gemeldet waren, kein Visum und auch keinen Befreiungsschein vorweisen konnten und von der Polizei vorläufig festgenommen wurden. [Im Anschluss sind sechs Namen samt Geburtsdatum angeführt.] In der Berufung sind Bestätigungen von drei Personen angeschlossen, die bekräftigen sollen, dass diese drei Arbeiter in einem Dienstverhältnis der Fa. K... standen. Zu den vorgelegten Bestätigungen wird wie folgt Stellung genommen: ... Herr O.... füllte am 5.9.2003 um 10:00 im Zuge der Baustellenkontrolle ein Personenblatt aus. Bei der Frage: "Ich arbeite derzeit für die Firma" wurde (phonetisch der Firmenname der Bw.) ausgefüllt bzw. wurde die Frage wie der Chef heißt, auch mit H... beantwortet. Die Schreibweise des Namens ist zwar nicht richtig, aber es lässt eindeutig erkennen, dass es sich um die Firma ... bzw. um Herrn H... handelt und nicht um die Fa. K... . Als Arbeitsbeginn wurde "hoite" angegeben. Auch die auf der Bestätigung vorhandene Unterschrift lässt im Vergleich zur Unterschrift am Personenblatt Zweifel aufkommen, ob diese ident sind. ... Herr G... füllte am 4.9.2003 im Zuge der Baustellenkontrolle ein Personenblatt, welches auch in polnisch abgefasst ist, aus. Auffallend ist, dass Herr G... zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht wusste, für welche Firma er arbeitet. Auch konnte er keine Angaben über seinen Chef machen. Nach eigenen Angaben war er seit 4.9.2003 beschäftigt. Ein Vergleich der Unterschriften auf dem Personenblatt und der Bestätigung lassen ebenfalls Zweifel aufkommen, ob diese Unterschriften ident sind. Herr T... füllte am 5.9.03 im Zuge der Baustellenkontrolle ein Personenblatt aus. Auf die Frage für welche Firma er derzeit arbeite, füllte er (die Anschrift der Baustelle der Bw.) aus, jedoch konnte er keine Angaben zu der Firma machen, für die er arbeitet. Auch wusste er nicht, wie sein Chef heißt. Beschäftigt ist er laut eigenen Angaben seit 4.9.03. Ein Vergleich der Unterschriften auf dem Personenblatt und der Bestätigung lassen Zweifel aufkommen, ob diese ident sind. Die Personenblätter wurden vor den Augen der amtshandelnden Beamten ausgefüllt, die Bestätigungen wurden 6-7 Wochen nach der Baustellenkontrolle unterfertigt. Es ist schon verwunderlich, dass die 3 kontrollierten Personen am Tag der Kontrolle keine Angaben über ein Beschäftigungsverhältnis machen konnten, und plötzlich 6-7 Wochen später wissen, wo und wie lange sie für eine Firma gearbeitet haben. Die Bestätigung ist in deutsch geschrieben und es erscheint zweifelhaft, wenn man wie aus der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien hervorgeht, die beanstandeten Personen nicht der deutschen Sprache mächtig .sind, ob diese wussten, was unterschrieben wird. Es ist unbestritten, dass das eingekaufte Material verarbeitet wurde. Da die Firma K... sich dem Zugriff der Behörden entzieht und keine Dienstnehmer angemeldet hatte, jedoch bei Baustellenkontrollen am 4.9.03 und am 5.9.03 jeweils Personen bei der Arbeit angetroffen wurden, die nicht befugt waren in Österreich zu arbeiten und daher auch nicht angemeldet waren und nicht wussten, dass sie von der Firma K... auf die Baustelle geschickt wurden, (war) ... die geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von € 17.242,67 nicht anzuerkennen. Die Behauptung, bei der Überprüfung der Polizei gab es keine Beanstandungen, ist glaubhaft, da die Polizei nur eine fremdenpolizeiliche Überprüfung vornimmt, jedoch keine Agenden des Finanzamtes wahrnimmt. ... Die Vorsteuer in Höhe von € 6.424,79 wurde bei der Bw. nicht anerkannt. Dieser Betrag wurde jedoch beim Einzelunternehmen (des Gesellschafters der Bw.) als Vorsteuer berücksichtigt." Mit Rückscheinbrief RSa wurde die Stellungnahme mit dem Ersuchen, eine Gegenäußerung zu erstatten, übermittelt (Zustellung durch Hinterlegung - die Briefsendung gelangte nicht retour an das Finanzamt). In der Folge langte eine Gegenäußerung nicht beim Finanzamt ein. Im Vorlageschreiben an den unabhängigen Finanzsenat wurde die 'Stellungnahme Prüfer vom 20.04.2004' angeführt (Verf 46, Seite 2). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. § 11 Abs. 1 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt: Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. ...; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Zu den Vorsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt € 17.242,67: Bei den in Rede stehenden Belegen, hinsichtlich derer es strittig ist, ob diese die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigen oder nicht, handelt es sich um Kassaeingangsbestätigungen der K. GmbH. In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die auf den Kassaeingangsbelegen aufscheinenden Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern anzuerkennen sind (Standpunkt der Bw.) oder nicht anzuerkennen sind (Standpunkt des Finanzamtes). Unbestritten ist das Fehlen der Leistungsbeschreibung über Art und Umfang und Zeitraum der durchgeführten Leistungen; somit mangelt es an den Angaben über Art und Umfang der sonstigen Leistung und den Leistungszeitraum im Sinne der Z 3 und 4 der zitierten Gesetzesbestimmung. Die diesbezügliche Feststellung in der Niederschrift und in der Stellungnahme blieb unwidersprochen. Damit ist das Schicksal der Berufung betreffend diesen Berufungspunkt bereits entschieden. Das Fehlen von Rechnungen, die die gesetzlich geforderten Angaben enthalten, steht im Grunde der zitierten Gesetzesbestimmung einem Vorsteuerabzug entgegen. Die Berufung war mangels Erfüllen dieser beiden Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen. Es kann daher dahingestellt bleiben, dass die weiteren gegen eine Anerkennung der geltend gemachten Vorsteuern sprechenden Umstände, welche in der Stellungnahme angeführt sind, mangels Einreichung einer Gegenäußerung unwidersprochen geblieben sind. Zu den Vorsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt € 6.424,79: Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen gemäß § 11 Abs. 6 UStG 1994 neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben (Kleinbetragsrechnungen): 1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und Umfang der sonstigen Leistung; 3. der Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt; 4. das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe und 5. der Steuersatz. Den in Höhe von € 6.424,79 geltend gemachten Vorsteuern liegen u.a. folgende Rechnungen zugrunde (Beträge in €): | 21.01.2003 | 12 | 192,47 | 38,49 | 04.02.2003 | 43 | 142,10 | 28,42 | 05.02.2003 | 44 | 197,10 | 39,42 | 12.02.2003 | 54 | 355,58 | 71,12 | 19.02.2003 | 67 | 135,57 | 27,11 | 21.02.2003 | 72 | 204,05 | 40,81 | 26.02.2003 | 89 | 378,60 | 75,72 | 26.02.2003 | 90 | 1.130,79 | 236,16 | 27.02.2003 | 102 | 168,89 | 33,78 | 28.02.2003 | 107 | 242,73 | 48,55 | 28.02.2003 | 113 | 358,35 | 71,67 | 28.02.2003 | 117 | 381,63 | 76,33 | 01.03.2003 | 120 | 300,30 | 60,06 | 10.03.2003 | 138 | 245,18 | 49,04 | 11.03.2003 | 145 | 834,50 | 166,90 | 13.03.2003 | 163 | 229,52 | 45,91 | 13.03.2003 | 164 | 261,43 | 52,29 | 13.03.2003 | 169 | 156,28 | 31,26 | 15.03.2003 | 179 | 164,83 | 32,97 | 19.03.2003 | 181 | 358,05 | 71,61 | 19.03.2003 | 182 | 676,89 | 135,38 | 21.03.2003 | 189 | 319,06 | 39,81 | 25.03.2003 | 192 | 144,13 | 28,83 | 31.03.2003 | 197 | 182,50 | 36,50 | 02.03.2003 | 202 | 227,38 | 45,47 | 02.04.2003 | 203 | 357,68 | 71,54 | 02.04.2003 | 204 | 243,60 | 48,72 | 02.04.2003 | 205 | 382,58 | 76,51 | 02.04.2003 | 208 | 702,37 | 140,48 | 04.04.2003 | 223 | 331,30 | 66,26 | 11.04.2003 | 249 | 412,48 | 82,10 | 11.04.2003 | 250 | 529,55 | 105,91 | 11.04.2003 | 251 | 173,08 | 34,62 | 11.04.2003 | 252 | 558,05 | 111,61 | 24.04.2003 | 270 | 420,52 | 84,11 | 05.05.2003 | 291 | 355,08 | 71,01 | 06.05.2003 | 293 | 414,25 | 82,85 | 07.05.2003 | 297 | 294,78 | 58,96 | 07.05.2003 | 298 | 284,50 | 29,91 | 16.05.2003 | 324 | 359,17 | 65,13 | 19.05.2003 | 331 | 751,74 | 150,35 | 23.05.2003 | 349 | 783,35 | 156,67 | 13.06.2003 | 411 | 427,96 | 85,59 | 13.06.2003 | 416 | 427,96 | 85,59 | 24.06.2003 | 441 | 209,95 | 41,99 | 26.06.2003 | 453 | 622,46 | 124,49 | 28.06.2003 | 462 | 126,28 | 25,26 | 01.07.2003 | 457 | 282,50 | 56,50 | 01.07.2003 | 459 | 195,54 | 38,91 | 10.07.2003 | 485 | 213,88 | 42,78 | 16.07.2003 | 506 | 144,28 | 28,86 | 21.07.2003 | 516 | 259,07 | 51,81 | 21.07.2003 | 517 | 884,03 | 176,81 | 30.07.2003 | 545 | 139,07 | 27,81 | 31.07.2003 | 556 | 484,69 | 96,94 | 31.07.2003 | 557 | 275,72 | 55,14 | 07.08.2003 | 583 | 149,41 | 29,88 | 11.08.2003 | 589 | 261,84 | 52,37 | 20.08.2003 | 609 | 133,24 | 26,65 | 27.08.2003 | 636 | 862,50 | 143,75 | | | | 4.211,48 Dementsprechend handelt es sich bei sämtlichen restlichen Rechnungen um Kleinbetragsrechnungen mit Umsatzsteuerbeträgen von insgesamt (€ 6.424,79 - € 4.211,48 =) € 2.213,31. Die von der BP beanstandeten Rechnungen betrafen laut der obigen Aufschlüsselung tatsächlich (wie in der Berufung angegeben) teilweise Kleinbetragsrechnungen; bei den oben aufgeschlüsselten Rechnungen überstieg der Gesamtbetrag € 150,00. Da unbestritten blieb, dass auf den Rechnungen nicht der Name des Unternehmers aufschien und die einen Gesamtbetrag von € 150,00 übersteigenden Rechnungen mangels Anwendbarkeit der Bestimmung des § 11 Abs. 6 UStG 1994 gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung enthalten mussten, war der Vorsteuerabzug betreffend die oben aufgeschlüsselten Rechnungen, welche keine Kleinbetragsrechnungen sind, nicht anerkennen. Zumal es sich bei diesen Rechnungen um solche mit Beträgen von mehr als € 150,00 handelt, geht die Argumentation, bei so kleinen Rechnungen seien andere Rechnungen nicht möglich bzw. man bekomme keine andere Rechnung, aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage ins Leere. Die abziehbare Vorsteuer laut BP in Höhe von € 29.991,90 war somit um den Betrag in Höhe von € 2.213,31 zu erhöhen, wodurch sich eine abziehbare Vorsteuer in Höhe von € 32.205,21 errechnet. Der Berufung konnte daher teilweise stattgegeben werden. Berechnung: | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundl. für Lieferungen, sonst. Leistungen, einschließlich Anzahlungen | 346.354,56 € | | Steuer | Davon zu versteuern mit dem Normalsteuersatz 20% 346.354,56 € | 69.270,91 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | - 32.205,21 € | Zahllast | 37.065,70 € Wien, am 24. April 2006