…übertragenem Betrieb. Insoweit der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert € 75.000 übersteigt, ist für den übersteigenden Betrag die Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Ist das übergebene Grundstück kein Betriebsgrundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes bzw. wird dieses Grundstück nur in einem bestimmten Ausmaß betrieblich genutzt, so…

…und Gebäude. Bewertungsrechtlich war die Liegenschaft teilweise dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen teilweise dem Betriebsvermögen, Betriebsgrundstück (Geschäftsgrundstück) zugeordnet. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (EW-AZ 1): Der (zuletzt) zum 1. Jänner 1988 im Rahmen der Hauptfeststellung festgestellte Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betrug für die…

…das Gebäude ein Einheitswert fest, der den maßgeblichen Wert des Betriebsgrundstückes widerspiegele. Werden in ein solches Betriebsgrundstück Investitionen getätigt, die weder die Wesensart noch die Gesamtnutzfläche erweitern, so entstehe grundsätzlich kein weiteres Sachanlagegut, sondern könne notfalls den Wert des Betriebsgrundstückes erhöhen. Eine Erhöhung des bereits…

…dass der Verkäufer das Inventar unbelastet in seinem Eigentum gehabt hätte. Jedoch werde die in der Berufung getroffene weitere Aussage, dass keine Abgabenschulden gegenüber dem Finanzamt bestehen würden, im Kaufvertrag nicht behandelt. Zur Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme werde ausgeführt, dass durch den Kaufvertrag ein lebendes Unternehmen…

…Bei Gast- und Schankgewerbebetrieben würden als wesentliche Grundlagen das Betriebsgrundstück und die Einrichtung angesehen werden. Im konkreten Fall sei das gesamte Inventar an den Erwerber veräußert und die Betriebsräumlichkeiten auf unbestimmte Zeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden. Die Betriebsprüfung sei daher zur Ansicht gelangt…

…4.1999, 98/16/0241 verwiesen. Im Scheidungsvergleich sei kein Zusammenhang der Gegenleistung mit der Liegenschaftsübertragung geknüpft worden und sei daher auch nicht zwingend daraus abzuleiten. Insbesondere wandte sich der Bw. gegen den Steuersatz von 3,5% für den geschäftlich gewidmeten Teil des Grundstückes. Zum…

…in Wien den beiden Erben die Erbschaftssteuer mit je € 847,37 vorgeschrieben. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, dass auf Grund der testamentarischen Bestimmungen die Berufungswerberin die landwirtschaftlichen Grundstücke allein erhält und wäre ihr dafür keine Erbschaftssteuer vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29…

…dient, über den Steuertatbestand aber keine Aussage trifft. Bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen ist die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen." Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsgrundstück des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", die…

…dient, über den Steuertatbestand aber keine Aussage trifft. Bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen ist die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen." Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsgrundstück des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", die…

…des strittigen Betriebsgrundstückes waren daher nur jene stillen Reserven zu berücksichtigen, die auf den Gebäudeanteil entfielen. Da der gemeine Wert zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und damit der Entnahme dem Buchwert von S 2.746.758,00 (€ 199.615,42) entsprach, wurden keine steuerbaren stillen…

…auch Tiefgaragen oder unterirdische Betriebsräume oder Lagerkeller oä Gebäude sein. So ein Gebäude liegt hier nicht vor. Für die Baumaßnahmen über der Erde gibt es keine räumliche Umfriedung des hier berufungsgegenständlichen offenen Areals auf dem Betriebsgrundstück, sodass Menschen auch nicht in ein Bauwerk eintreten können…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 24. Jänner 2002 hat die Berufungswerberin (Bw) den gegenständlichen Grundbesitz von der X- KG um den Kaufpreis von Euro 262.734,57 erworben. Das Grundstück war bisher als Geschäftsgrundstück (Betriebsgrundstück gemäß §§ 59 und 60 BewG 1955) bewertet…

…Bw. damit, die Wertermittlung für die von ihm von Todes wegen erworbene Liegenschaft basiere auf dem dreifachen Einheitswert. Eine lineare Vervielfachung des Einheitswertes sei jedoch kein geeignetes Mittel, um den gemeinen Wert eines Grundstückes zu ermitteln, da sich die Verkehrswerte in Österreich unterschiedlich entwickelt hätten…

… 19 Abs. 2 ErbStG zu verweisen, wonach für die Bewertung von inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, für Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes, (...), maßgebend ist. Im gegenständlichen Fall hat nun die mit der Erblasserin nicht verwandte Bw. aufgrund einer gültigen letztwilligen Verfügung…

…a leg. cit. konnte somit keine Anwendung finden. 2. Zur Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG: § 60 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) lautet: "(1) Betriebsgrundstück im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der zu einem gewerblichen Betrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem…

…vorgeschrieben; für die Vorschreibung einer Erbschaftssteuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG verblieb aufgrund des ermittelten negativen Erwerbes (nach steuerlichen Werten) kein Raum. Festgehalten wird, dass das Finanzamt den Anteil an der Agrargemeinschaft (Mitgliedschaftsrecht) aus der Bemessung ausgeschieden hat; hinsichtlich der EZ6 war der zuletzt zum…

…2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen. für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des letzten Einheitswertes maßgebend. Dem gegenständlichen Berufungsverfahren wird im Wesentlichen nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juli 2004 wurde der Bw. von ihrer Schwester A…

…das Finanzamt im angefochtenen Bescheid eine Schenkungssteuer im Gesamtbetrag von € 16.219,00 fest. Innerhalb offener Frist wurde gegen den Schenkungssteuerbescheid Berufung erhoben und eingewendet, dass für die Schenkung des Betriebsgrundstückes in Höhe von € 130.100,45 kein Freibetrag gemäß § 15a gewährt wurde…

…wenn dieses Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit dem Anteil an der Gesellschaft erworben werde. Letztlich liege auch hier keine Identität zwischen Liegenschaftseigentümer und Betriebsinhaber vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 gab das FAG der Berufung hinsichtlich des Wertes des übertragenen Grundstückes statt und setzte die Schenkungssteuer…

…nicht anwendbar sei, da Gegenstand der Schenkung Liegenschaftsanteile seien und kein Betrieb. Gegen alle 3 Bescheide wurden Berufungen erhoben. Gegenstand dieses Verfahrens ist der unter Punkt B angeführte Bescheid mit dem die Schenkungssteuer für den Erwerbsvorgang zwischen Mutter und Tochter festgesetzt wurde. Dagegen wird vorgebracht…