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104 902 Treffer431 msnur geltende Fassungen
NeuFöR Rz 155–1626.1.4. Grunderwerbsteuer (§ 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…steht im Alleineigentum des Betriebsinhabers und wird zumindest 80% betrieblich genutzt. Der Freibetrag steht zur Gänze hinsichtlich der gesamten Gegenleistung zu. Beispiel 2: Eine Liegenschaft eines Einzelunternehmens wird nur zu 33% betrieblich genutzt. Es ist daher kein Betriebsgrundstück iSd § 60 BewG 1955. Bei der Beurteilung…

UFSI RV/0379-I/05Inwieweit steht der Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG zu, wenn sich die übertragene Liegenschaft nur zu einem Drittel im Betriebsvermögen befindet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…übertragenem Betrieb. Insoweit der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert € 75.000 übersteigt, ist für den übersteigenden Betrag die Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Ist das übergebene Grundstück kein Betriebsgrundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes bzw. wird dieses Grundstück nur in einem bestimmten Ausmaß betrieblich genutzt, so…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…abgeändert, dass zusätzlich festgestellt wird, dass es sich beim Grundbesitz um ein Betriebsgrundstück nach §§ 59, 60 BewG handelt. Hinsichtlich der übrigen Feststellungen treten keine Änderungen ein und wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…10.2020 wurde festgestellt, dass die Grunderwerbsteuer inzwischen selbstberechnet wurde und der Betriebsfreibetrag gewährt wurde. Da sich der Übergeber seit 2005 in Pension befindet und daher kein unmittelbarer Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung gegeben ist, sondern nur betrieblich genutzte Grundstücke übergeben werden, ist der Betriebsfreibetrag gem…

BFG RV/7100005/2012Kein Abzug von Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit rückbezogenen Sacheinlagen nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Nachbarschaft zum Betriebsgrundstück der Käufer bereit gewesen wäre, einen höheren Preis als marktüblich zu bezahlen. Der Erwerb der EZ ***EZ2*** erfolgte Mitte 2002, die Einlage des abgeteilten Grundstücks zum 31. Dezember 2003. Es kann aufgrund der Nähe beider Zeitpunkte und dem Wissen, dass keine größeren…

UFSK RV/0171-K/03Kein Wertfortschreibungsbescheid bei Wechsel der Vermögensart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…und Gebäude. Bewertungsrechtlich war die Liegenschaft teilweise dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen teilweise dem Betriebsvermögen, Betriebsgrundstück (Geschäftsgrundstück) zugeordnet. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (EW-AZ 1): Der (zuletzt) zum 1. Jänner 1988 im Rahmen der Hauptfeststellung festgestellte Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes betrug für die…

UFSW RV/0816-W/04Betriebsgrundstücke sind entweder wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder wie Grundvermögen zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…das Gebäude ein Einheitswert fest, der den maßgeblichen Wert des Betriebsgrundstückes widerspiegele. Werden in ein solches Betriebsgrundstück Investitionen getätigt, die weder die Wesensart noch die Gesamtnutzfläche erweitern, so entstehe grundsätzlich kein weiteres Sachanlagegut, sondern könne notfalls den Wert des Betriebsgrundstückes erhöhen. Eine Erhöhung des bereits…

UFSW RV/2431-W/06Kein Haftungsausschluss bei Erwerberhaftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…dass der Verkäufer das Inventar unbelastet in seinem Eigentum gehabt hätte. Jedoch werde die in der Berufung getroffene weitere Aussage, dass keine Abgabenschulden gegenüber dem Finanzamt bestehen würden, im Kaufvertrag nicht behandelt. Zur Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme werde ausgeführt, dass durch den Kaufvertrag ein lebendes Unternehmen…

UFSL RV/0523-L/03kein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Tanzlokales (Betriebserwerb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2006

…Bei Gast- und Schankgewerbebetrieben würden als wesentliche Grundlagen das Betriebsgrundstück und die Einrichtung angesehen werden. Im konkreten Fall sei das gesamte Inventar an den Erwerber veräußert und die Betriebsräumlichkeiten auf unbestimmte Zeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden. Die Betriebsprüfung sei daher zur Ansicht gelangt…

UFSG RV/0900-G/02Übertragung eines Betriebsgrundstückes nach Scheidung - Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…4.1999, 98/16/0241 verwiesen. Im Scheidungsvergleich sei kein Zusammenhang der Gegenleistung mit der Liegenschaftsübertragung geknüpft worden und sei daher auch nicht zwingend daraus abzuleiten. Insbesondere wandte sich der Bw. gegen den Steuersatz von 3,5% für den geschäftlich gewidmeten Teil des Grundstückes. Zum…

BFG RV/5101265/2017Kein Betriebsfreibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (BGBl I 2015/118) bei Übertragung eines 20%-Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…wäre nach dem Gesetzeszweck der Freibetrag für Betriebsübergaben zu gewähren, zumal die KG selbst keine Betriebsgrundstücke hatte und somit der 20%-Anteil des Erblassers ohne Bedeutung bleiben müsse. Ergänzend wurde in einem weiteren Schriftsatz vorgebracht, dass den vorliegenden Kommentarmeinungen weder eine schlüssige Begründung für das…

BFG RV/5101264/2017Kein Betriebsfreibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (BGBl I 2015/118) bei Übertragung eines 20%-Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…wäre nach dem Gesetzeszweck der Freibetrag für Betriebsübergaben zu gewähren, zumal die KG selbst keine Betriebsgrundstücke hatte und somit der 20%-Anteil des Erblassers ohne Bedeutung bleiben müsse. Ergänzend wurde in einem weiteren Schriftsatz vorgebracht, dass den vorliegenden Kommentarmeinungen weder eine schlüssige Begründung für das…

UFSW RV/0181-W/03Kein § 15a ErbStG, wenn bei einer Landwirtschaft einzelne Grundstücke an verschiedene Personen verpachtet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…in Wien den beiden Erben die Erbschaftssteuer mit je € 847,37 vorgeschrieben. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, dass auf Grund der testamentarischen Bestimmungen die Berufungswerberin die landwirtschaftlichen Grundstücke allein erhält und wäre ihr dafür keine Erbschaftssteuer vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…Das Grundstück ***13*** wurde in der HF-Erklärung als Gärtnerische Fläche angegeben, diese wurde dann als Freiland für Forstgehölze bewertet. Zu den anderen Grundstücken wurden keine Angaben gemacht, auch nicht in der Beschwerde." Hinsichtlich des Grundstücks GB ***23*** EZ ***35*** GSt ***36*** wurde zunächst mit…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…Bauland oder Gewerbegebiet für sich allein nämlich noch nicht, ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen. Auf den Umstand, dass die ***Bf1*** keine Umwidmung beantragt hat, kann es unseres Erachtens daher ebenso nicht ankommen, zumal Rechtsunterworfene gar keinen Anspruch auf Widmung haben und…

UFSL RV/0061-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…dient, über den Steuertatbestand aber keine Aussage trifft. Bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen ist die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen." Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsgrundstück des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", die…

UFSL RV/0057-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechts (KEG) übertragen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…dient, über den Steuertatbestand aber keine Aussage trifft. Bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen ist die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen." Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Betriebsgrundstück des nicht protokollierten Einzelunternehmens "Pension S.", die…

UFSW RV/2561-W/07Entnahme eines Betriebsgrundstückes anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…des strittigen Betriebsgrundstückes waren daher nur jene stillen Reserven zu berücksichtigen, die auf den Gebäudeanteil entfielen. Da der gemeine Wert zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und damit der Entnahme dem Buchwert von S 2.746.758,00 (€ 199.615,42) entsprach, wurden keine steuerbaren stillen…

UFSL RV/0625-L/05Betriebstankstelle eines Transportunternehmens ist kein Gebäude.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…auch Tiefgaragen oder unterirdische Betriebsräume oder Lagerkeller oä Gebäude sein. So ein Gebäude liegt hier nicht vor. Für die Baumaßnahmen über der Erde gibt es keine räumliche Umfriedung des hier berufungsgegenständlichen offenen Areals auf dem Betriebsgrundstück, sodass Menschen auch nicht in ein Bauwerk eintreten können…

BFG RV/5100053/2018Der Wohnungswert stellt kein gesondertes Grundstück dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…über diese Sache im Zuge einer Aufteilungsvereinbarung kontrahiert werden. So können Ehegatten in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung auch anderes Vermögen einbeziehen als eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse (zB. Betriebsgrundstücke, landwirtschaftliche Grundstücke). Die Übertragung dieser Grundstücke fällt damit aber nicht unter die Begünstigung des § 7 Z 2a GrEStG…