…in Rummel, ABGB II, § 1438 Rz. 32). Die Wirkungen der vertraglichen Aufrechnung bestimmen sich nach der Vereinbarung; auch künftige Forderungen können erfasst sein (vgl. Rummel, in Rummel, ABGB II, § 1438 Rz. 34). Auf Grund der vereinbarten Aufrechnung laut Schreiben vom 15. November 2004 in Höhe…

…Ebenso können auch künftige Forderungen, sofern ihre Grundlagen (Rechtsgrund und Person des Schuldners im Zeitpunkt der Abtretung) vorweg feststehen, Gegenstand einer Zession sein (vgl. VwGH 17.11.1965, 142/64). Die Abtretung einer künftigen Forderung ist - als durch deren Entstehung bedingt - gültig (siehe OGH 28…

…055,44 pfändete das Finanzamt Zell am See mit Bescheid vom 4 August 2003 sämtliche gegenüber der Fa. H aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Dienstverhältnis) bestehende und künftige Forderungen. Gleichzeitig wurde die Überweisung dieser Geldforderungen verfügt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom…

…Miete und Heizung ca. 180 € Alimente usw. zu bezahlen habe. Ich ersuche um Behebung des obigen Bescheides für das Jahr 2004 und künftige Forderungen (wie im Bescheid schon vorangekündigt wurden)." Über die Berufung wurde erwogen: Kinderbetreuungsgeld: Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in…

…angenommen hat, so handelt es sich bei diesem schriftlichen Vertrag um eine Zession einer künftigen Forderung. Sofern ihre Grundlagen (Rechtsgrund und Person des Schuldners im Zeitpunkt der Abtretung) vorweg feststehen, können auch solche künftige Forderungen Gegenstand einer Zession sein (OGH 29.9.1998, 1 Ob…

…gab K.S. am 6. Juli 1998 gegenüber der X.Bank in Bezug auf deren "derzeitige oder künftige Forderungen gegenüber der B.GmbH" ab. Zum Zeitpunkt des Todes des K.S. haftete das von ihm gewährte Darlehen noch in voller Höhe aus. Die Darlehensschulden der…

…des Pfandrechtes und des Erfordernisses der Tituliertheit jeglicher Hypothek es rechtlich denkbar sei, dass eine gültige Pfandrechtsbestellungsvereinbarung vorliegen könne, wenn dieser keine gültige Grundschuld zu Grunde liege" verwies die Amtspartei auf die Judikatur zur Pfandrechtsbestellung für künftige Forderungen. Weiters verwies die Amtspartei auf Arnold, Rechtsgebühren…

…Geschäftsführer die ihm obliegende Verpflichtung, alle andrängenden Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen, verletzt. Der Bw. hat als Geschäftsführer alle bestehenden und künftigen Forderungen an die B abgetreten, somit diese Bank gegenüber allen anderen andrängenden Gläubigern begünstigt. Der Bw. hat keine Vorsorge getroffen, so über die eingehenden…

…09.08.2007 festgehalten wurden) laute nämlich wie folgt: Zur Sicherstellung aller Forderungen aus Haupt- und Nebenansprüchen aller Art, die der BANK oder deren Gesamtrechtsnachfolger gegen die C-OEG und die A-GmbH oder deren Gesamtrechtsnachfolger aus bereits gewährten und/oder künftig zu gewährenden Darlehens…

…im Anschluss an die Unterzeichnung dieser Vereinbarung den bei Abschluss dieser Vereinbarung einzigen Meter des Bürogebäudes, nämlich die D-GmbH, von der erfolgten Abtretung aller bestehenden und künftigen Forderungen verständigen. ..... 10. Allfällige Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung trägt der Zedent." …

…Aus den vorgelegte Akten ist nicht ersichtlich, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Auskunft erteilt hätte, dass mit der vorgeschlagenen Kompromisslösung auch künftige Forderungen gegenüber dem Bw abgegolten wären. Der Zeuge Heinz Anzinger hat auch überzeugend dargelegt, dass für ihn ebenfalls nur das Feststellungsverfahren Inhalt…

…entsteht mit dem Tod des Erblassers als Anwartschaftsrecht. Nach herrschender Meinung können auch künftige Forderungen pfandrechtlich besichert werden. Erforderlich ist dabei, dass die Forderung ausreichend bestimmbar ist, was dann der Fall ist, wenn die Person und der Rechtsgrund, auf dem zu sichernde künftige Forderung beruht…

…sichernde künftige Forderung beruht, feststehen (vgl. Hofmann in Rummel, Kommentar zum ABGB³, Rz. 2 zu § 449 sowie Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz. 16 zu § 33 TP 18). Ein Pfandrecht hängt hinsichtlich seines Entstehens und Fortbestehens grundsätzlich von der gesicherten Forderung…

…dass es sich bei diesen Anzahlungen ursprünglich um Forderungen aus Warenlieferungen an die C-Kft gehandelt habe, ergibt. Der Inhalt der Vereinbarung zwischen der C-Kft, der B-Kft und der Bw. ist auf eine künftige Gestaltung ausgerichtet, sodass ein Übergang der Forderungen der Bw…

…Anlegerinteressen wird daher die WK künftig Einblick und Mitspracherecht bei den weiteren wirtschaftlichen Entscheidungen haben. Punkt 4: Beteiligungsvolumen: Geplant ist die Emission von maximal 800.000,00 € an atypisch stillem Kapital. Punkt 5: Mittelverwendung: Ankauf und Verwertung von Forderungen der THG gegenüber konzerneigenen Unternehmen…

…den vorläufigen Prüfungsfeststellungen davon aus, die stillen Einlagen wären auf eine Laufzeit von 10 Jahren gebunden. Außerdem stellten sie nicht zinsberechtigtes Kapital dar und waren daher für die künftige Betriebsführung aufwandsschonend. Damit liegt es in beweiswürdigender Hinsicht auf der Hand, die stillen Gesellschafter wollten einerseits…

…wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Voraussetzung ist ein in künftigen Zeiträumen zu erwartender Aufwand, der die abgelaufene Periode der Gewinnermittlung wirtschaftlich betrifft oder ein sicherer…

…Confusiotatbeständen, die für sämtliche Verschmelzungen gelte. Confusio liege vor, wenn sich Rechtsbeziehungen zweier Körperschaften durch ihr Zusammenfallen in einer Körperschaft auflösen, wenn also Forderung und Verbindlichkeit oder das Recht und die Verpflichtung in einer Körperschaft zusammenfallen. Bei Zusammentreffen gleich hoher Bilanzpositionen, ergebe sich ein Nullsaldo…

…habe und sich dieser Saldo des laufenden Kontos mittlerweile per Ende 2011 auf rund -15.000 € erhöht habe. Vom X würden daher Forderungen an den Bw von 30.871,07 € und rund 15.000 € aus dem laufenden Verrechnungskonto gestellt. Daraus werde deutlich…

…Rückstellungen zu übertragen. Der VwGH kritisiert zwar die Formulierung pauschale Einzelwertberichtigung geht aber davon aus, dass eine Einzelwertberichtigung von verschiedenen Forderungen bei tatsächlich gleichartigem Sachverhalt vorgenommen werden kann (VwGH 27.8.1998, 96/13/0165). Legt man diese Aussage des VwGH auf Rückstellungen und die…