…durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion das Haftungsrisiko auszuschließen. Inwieweit die Scheingeschäftsführertätigkeit unbewusst gewesen wäre, würde sich aus den Berufungsausführungen nicht erkennen lassen. Allerdings wäre nach der geltenden Lehre und ständigen Rechtsprechung eine eventuell bestehende interne Vereinbarung, die den Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung…

…zur Haftung dafür nicht herangezogen werden (VwGH 26.1.1982, 81/14/0008; VwGH 27.8.1990, 89/15/0059). Eine interne Vereinbarung betreffend Aufteilung der Geschäftsführungsagenden, denen von den Organen der GmbH nachzukommen wäre, könne, soweit sie nachweisbar bestehe, unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Zulässigkeit…

…Die geplante Neuerrichtung werde nach Darstellung der Architekten mindestens € 500.000,-- netto betragen, wovon gemäß interner Vereinbarung der Vertragsparteien eine maximale Eigenmittelleistung der Vermieterin von € 200.000,-- möglich sei. Bei einer höheren Herstellungs- und damit Kreditssumme steige folglich auch die Miete. Die Regelung…

…gescheitert wäre. Dies würde jedoch nicht den anderen Geschäftsführer von seiner Überwachungspflicht befreien. Zudem könnten interne Vereinbarungen hinsichtlich der Geschäftsverteilung nach außen hin gegenüber der Abgabenbehörde keine bindende Wirkung haben. Der steuerliche Vertreter des Bw. beantragte abschließend die Stattgabe der Berufung und führte aus, dass…

…der Kapitalgesellschaft ist und des Steuerberaters der Kapitalgesellschaft in Verbindung mit den ab 2006 eingesehenen (elektronisch vorliegenden) Jahresabschlüssen (siehe Firmenbuch) lässt sich nach Ansicht der Berufungsbehörde an Sachverhalt schlüssig ableiten, dass zwischen den Gesellschaftern eine diesbezügliche einvernehmliche (interne) Vereinbarung hinsichtlich der Beschlussfassung gemäß § 35 Abs…

…80 ff. die Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Eine interne Vereinbarung, wer tatsächlich die Geschäfte führt, entfalte nach außen keine Wirkung. Als…

…21. Dezember 2000 hat der Berufungswerber daher nicht mehr als Gesellschafter der LR abgegeben, sodass von einer Einlage der Bürgschaftszahlung aus diesem Grunde nicht mehr gesprochen werden kann. Laut einer internen Vereinbarung zwischen dem Berufungswerber und DS vom 13. September 2000 verpflichtet sich dieser, den…

…Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung damit begründet wurde, dass in der internen Vereinbarung vom 12.11.1996 von Kauf die Rede sei. Der Kaufpreis sei einvernehmlich mit ATS 500.000.- festgesetzt worden. Der Betrag von ATS 250.000.- stelle eine Anzahlung auf den Kaufpreis dar. Der…

…vom 25.6.1997, 95/15/0192, primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen gelten in gleicher Weise für Innengesellschaften, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so erziele diese außerbetriebliche…

…Dies entspreche nicht den Tatsachen. Richtig sei vielmehr, dass zwischen der Bw und ihrem Sohn zwecks Verwaltungsvereinfachung eine interne Vereinbarung bestehe, wonach die Bw die gesamten Mietkosten über ihr Konto an die Hausverwaltung leiste. Der Sohn decke dafür über sein Konto einen diesen Kosten entsprechenden…

…im zit. Erkenntnis vom 25.6.1997, 95/15/0192 primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen in gleicher Weise für Innengesellschaften gelten, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so…

…bebauten Zustand. Zur Anmerkung in der Berufungsvorentscheidung, wonach bei Einreichung des Tekturplanes die I-GmbH als Bauherr aufscheine, sei auf eine interne Vereinbarung der I-GmbH und der Bw. als Bauherren zu verweisen, wonach die I-GmbH im Innenverhältnis gegenüber den Behörden den Bw. vertreten…

…UStG3, § 2 Anm 15), und zwar dessen tatsächlichen Umstände und nicht interne Vereinbarungen über abgabenrechtliche Folgen dieser Umstände. Selbständigkeit als Begriff ist durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichnet, die im Einzelfall in unterschiedlicher Intensität auftreten können, sodass auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist…

…als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Firmenbuch namhaft gemacht worden sei. Damit vertrete sie die Firma gerichtlich und außergerichtlich. Interne Vereinbarungen über die Verteilung der Geschäftstätigkeiten würden nach außen keine Wirkung entfalten, insbesondere sei sie als Geschäftsführerin verpflichtet, die mit den steuerlichen Agenden betrauten Personen zu überwachen…

…man von einer ungewöhnlichen Regelung zu einer gesetzlichen Regelung zurückkehre. Es gebe auch weder im Firmenbuch noch in anderen Rechtsgrundlagen irgendwelche Forderungen, dass solche interne Vereinbarungen die ausschließlich das Innenverhältnis der Gesellschafter betreffen würden, kundgetan werden müssten. Betreffend Teilwert Mercedes und Toyota gab Dipl. Ing…

…nicht darauf berufen, dass sich die Bekanntgabe von B als alleinigem Ansprechpartner sich nicht auf die vor Beginn der Bauzeit liegende Auftragserteilung beziehen könne und interne Vereinbarungen Dritte diese jedenfalls nicht binden könnten. Daher habe die Burghauptmannschaft jedenfalls auf das Vorliegen einer ARGE vertrauen können…

…Festgehalten wird, dass sämtliche bisher auf Kreditrückzahlungen und Eigenmittel geleisteten Zahlungen nach einer getroffenen internen Vereinbarung zwischen TV und [der Bw.] von TV geleistet wurden. IV. Sämtliche Vertragsparteien verpflichten sich zur Übertragung der Darlehen und des Wohnbauschecks notwendigen Erklärungen unverzüglich nach Aufforderung in der dazu…

…sei richtig, wobei angemerkt werden müsse, dass es während der Geschäftsführertätigkeit des Bw. zu einem Geschäftsführerwechsel gekommen sei. Die Verteilung der einzelnen Geschäftstätigkeit sei eine interne Vereinbarung, die nach Außen hin keine Wirkung entfalte. Jedenfalls sei der Bw. verpflichtet gewesen, die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer…

…vom 25.6.1997, 95/15/0192, primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen gelten in gleicher Weise für Innengesellschaften, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so erziele diese außerbetriebliche…

…und Vertretung berechtigt und verpflichtet. Am 22. 12. 1998 trafen die Gesellschafter eine interne Vereinbarung, wonach die Gesellschaft mit genanntem Datum aufgelöst sei. Die OEG führte jedoch über dieses Datum hinaus noch Tätigkeiten aus. Es handelt sich um 6 umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Auftraggeber war in allen…