UFSI RV/0191-I/05

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 2. Oktober 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. September 1998 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 1996 und Umsatzsteuer 1996 vom 4.9.1998 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen EURO- Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. 3. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen EURO- Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Innsbruck führte beim Berufungswerber (Bw.) eine abgabenbehördliche Prüfung umfassend u.a die Einkommen- und Umsatzsteuer 1994 bis 1996 durch, wobei die Feststellungen im Bericht vom 12.8.1998 zusammengefasst wurden. Unter anderem wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz 14 Sonstige Erträge Der Bw. habe im Dezember 1996 von N.N. einen Betrag von netto ATS 8.333,33.- erhalten. Dieser Betrag sei in die USt-Bemessungsgrundlage 1996 (20 %) einzubeziehen. Tz 15 Kaufpreis Pizzeria X De Bw. habe seinen Teilbetrieb X-Lokal zum Kaufpreis von ATS 500.000 (incl. 20 % USt) an N.N. verkauft. Der Bw. habe einen Betrag von ATS 250.000.- als Anzahlung erhalten. Der Gesamtkaufpreis von ATS 500.000.- (brutto) sei in die USt-Bemessungsgrundlage 1996 einzubeziehen. In der angeführten Tz wird weiters darauf verwiesen, dass die interne Vereinbarung vom 12.11.1996 alle Merkmale eines "zivilrechtlichen Kaufvertrages" aufweise. Tz 21 USt-Rückstellung aufgrund der Bp. Für das Jahr 1996 sei eine USt- Rückstellung in Höhe von insgesamt ATS 87.177.- zu dotieren. Tz 22 Sonstige Erträge Aufgrund der angeführten internen Vereinbarung habe der Bw. u.a. für den Zeitraum Dezember 1996 von N.N. eine Zahlung in Höhe von ATS 10.000.- erhalten. Der angeführte Betrag sei im Jahr 1996 als sonstiger Ertrag gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Das Finanzamt verfügte den Feststellungen des Prüfers gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1994 bis 1996 und der Umsatzsteuer 1996 die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ geänderte Bescheide (Ausfertigungsdatum aller Bescheide 4.9.1998). Gegen die im wiederaufgenommen Verfahren ergangenen (geänderten ) Bescheide erhob der Bw. mit Schreiben vom 2.10.1998 form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift bringt der Bw. begründend vor: Die Feststellung lt. Tz 15 sei verfehlt, da die interne Vereinbarung keinen Kaufvertrag darstelle. Der erhaltene Betrag von ATS 250.000.- sei ein Kautionsbetrag für die Nutzung des Lokales durch N.N. auf eigene Rechnung und keine Kaufpreisanzahlung. Dies ergebe sich eindeutig aus der internen Vereinbarung. Ein Kaufvertrag sei nie zustande gekommen. Es bestehe daher auch kein Grund für eine USt- Rückstellung (Tz 21). Der Bw. habe für den Monat Dezember 1996 die vom Prüfer angenommen ATS 10.000.- nicht erhalten. Auch die Feststellung lt. Tz 14 und 22 sei daher verfehlt. Die Berufung mündet sinngemäß in den Antrag die angefochtenen Bescheide entsprechend abzuändern. Am 4.2.1999 erließ das Finanzamt Innsbruck eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung damit begründet wurde, dass in der internen Vereinbarung vom 12.11.1996 von Kauf die Rede sei. Der Kaufpreis sei einvernehmlich mit ATS 500.000.- festgesetzt worden. Der Betrag von ATS 250.000.- stelle eine Anzahlung auf den Kaufpreis dar. Der Kauf sei bis 31.12.1997 abzuwickeln gewesen. Weiters sei in der internen Vereinbarung eine monatliche Zahlung von ATS 10.000.- von N.N. an den Bw. (beginnend mit 12/1996) vereinbart worden. Weiters sei zu berücksichtigen, dass der Bw. seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittle und seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuere. Mit Schreiben vom 2.3.1999 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Am 23.6.1999 legte der Bw. den Sachbeschluss des BG Innsbruck vom yyyy, xxxxx, vor. Mit Schreiben vom 14.4.2005 übermittelte das Finanzamt Innsbruck die Akten an den Unabhängigen Finanzsenat (Eingang beim UFS am 29.4.2005). Am 7.6.2005 übermittelte der Bw. die Berufungsentscheidung des LG Innsbruck vom zzzzz, rrrr an den UFS und wies darauf hin, dass der Betrag von ATS 250.000.- laut den Feststellungen des LG Innsbruck nicht als Kaufpreiszahlung, sondern als Kaution zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Tz 14 und 22 des Bp-Berichtes Hinsichtlich des in der Berufung erhobenen Einwandes, dass die im Punkt 2 der Vereinbarung vom 19.11.1996 vereinbarte mtl. Zahlung von ATS 10.000.- an den Bw. nicht geleistet worden sei, ist zu erwidern, dass der Bw. im Streitzeitraum seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG 1988) ermittelte und seine Umsätze nach dem Sollprinzip (§ 19 Abs. 2 Z. 1 lit. a UStG 1994; Anknüpfung an die Leistungserbringung) versteuerte. Der tatsächliche Zahlungsfluss ist daher weder für das Entstehen der ESt- Schuld noch für das Entstehen der USt- Schuld von rechtlicher Relevanz, zumal der Bw. die in der internen Vereinbarung vom 12.11.1996 mit N.N. vereinbarte Leistung (Überlassung des Buffetbetriebes zur selbständigen Bewirtschaftung) im Monat Dezember 1996 auch tatsächlich erbracht hat. Die Feststellung lt. Tz 14 in Verbindung mit Tz 22 entspricht daher der Sach- und Rechtslage. 2. Tz 15 und Tz 22 des Bp-Berichtes Das Landesgericht Innsbruck gelangte in der Berufungsentscheidung vom zzzzz , rrrr , zum Ergebnis, dass nicht vom Zustandekommen einer Kaufvereinbarung zwischen dem Bw. und N.N. ausgegangen werden könne. Der am 19.11.1996 geleistete Betrag von ATS 250.000.- stelle keine Kaufpreisanzahlung, sondern eine Kaution dar. Hinsichtlich der Details der angeführten zivilgerichtlichen Entscheidung, die in Rechtskraft erwachsen ist, wird zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf die schriftliche Ausfertigung verwiesen (abgeheftet im VA-Akt 1996, Bl. 71 ff.). In USt- rechtlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass keine Rechtsgrundlage besteht, die noch nicht geleisteten ATS 250.000.- der Umsatzsteuer zu unterziehen. Der am 19.12.1996 an den Bw. geleistete Betrag von ATS 250.000.-stellt -wie vorhin dargelegt- eine Kaution dar. Kautionen, die lediglich der Absicherung von Zahlungsausfällen dienen, sind USt- rechtlich unbeachtlich (nicht steuerbar), da es sich nicht um Entgelte für Leistungen handelt (siehe Ruppe, UStG 1994, Kommentar, 2. Aufl., Rz 58 zu § 4). Auch der an den Bw. bereits zugeflossene Betrag von ATS 250.000.- unterliegt daher im Jahre 1996 nicht der USt. Die mit 20 % zu versteuernden Umsätze des Jahres 1996 sind daher gegenüber der Bp um netto ATS 416.667.-zu kürzen (ATS 8,424.222,47.- minus ATS 416.667.- = ATS 8,007.555,47.-) . Dies hat in ESt- rechtlicher Hinsicht für das Jahr 1996 weiters zur Folge, dass die vom Betriebsprüfer gebildete USt- Rückstellung (Tz 21 des Bp- Berichtes) um ATS 83.333.- zu reduzieren ist. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1996 sind daher um den angeführten Betrag (von ATS 314.209.- auf ATS 397.542.-) zu erhöhen. Hinsichtlich der Abgabenberechnung 1996 wird auf die beigeschlossenen EURO- Berechnungsblätter verwiesen. Zwecks besserer Übersichtlichkeit sind der Entscheidung auch ATS- Berechnungsblätter beigeschlossen. Hinsichtlich der ESt- Bescheide 1994 und 1995 ist zu bemerken, dass die vorhin behandelten Berufungspunkte die Jahre 1994 und 1995 nicht tangieren. Da der Bw. betreffend 1994 und 1995 nichts weiter vorbringt, erübrigen sich weitere Ausführungen zu angeführten Veranlagungsjahren. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Beilagen: 4 Berechnungsblätter Innsbruck, am 17. Oktober 2005