…durch unverzügliche Niederlegung seiner Funktion das Haftungsrisiko auszuschließen. Inwieweit die Scheingeschäftsführertätigkeit unbewusst gewesen wäre, würde sich aus den Berufungsausführungen nicht erkennen lassen. Allerdings wäre nach der geltenden Lehre und ständigen Rechtsprechung eine eventuell bestehende interne Vereinbarung, die den Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung…

…Die Haftung des Kommanditisten (§§ 171 bis 176 HGB) ist hinsichtlich des Außenverhältnisses der Gesellschafter zwingendes Recht und kann weder durch Gesellschaftsvertrag noch durch interne Vereinbarung der Gesellschafter abgeändert werden. Maßgebend für die persönliche Haftung des Kommanditisten ist allein die Summe, mit der er den Gesellschaftsgläubigern…

…zur Haftung dafür nicht herangezogen werden (VwGH 26.1.1982, 81/14/0008; VwGH 27.8.1990, 89/15/0059). Eine interne Vereinbarung betreffend Aufteilung der Geschäftsführungsagenden, denen von den Organen der GmbH nachzukommen wäre, könne, soweit sie nachweisbar bestehe, unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Zulässigkeit…

…Die geplante Neuerrichtung werde nach Darstellung der Architekten mindestens € 500.000,-- netto betragen, wovon gemäß interner Vereinbarung der Vertragsparteien eine maximale Eigenmittelleistung der Vermieterin von € 200.000,-- möglich sei. Bei einer höheren Herstellungs- und damit Kreditssumme steige folglich auch die Miete. Die Regelung…

…gescheitert wäre. Dies würde jedoch nicht den anderen Geschäftsführer von seiner Überwachungspflicht befreien. Zudem könnten interne Vereinbarungen hinsichtlich der Geschäftsverteilung nach außen hin gegenüber der Abgabenbehörde keine bindende Wirkung haben. Der steuerliche Vertreter des Bw. beantragte abschließend die Stattgabe der Berufung und führte aus, dass…

…der Kapitalgesellschaft ist und des Steuerberaters der Kapitalgesellschaft in Verbindung mit den ab 2006 eingesehenen (elektronisch vorliegenden) Jahresabschlüssen (siehe Firmenbuch) lässt sich nach Ansicht der Berufungsbehörde an Sachverhalt schlüssig ableiten, dass zwischen den Gesellschaftern eine diesbezügliche einvernehmliche (interne) Vereinbarung hinsichtlich der Beschlussfassung gemäß § 35 Abs…

…auf die das Finanzamt Bezug nehme, sei eine interne Vereinbarung ausschließlich zur Realisierung des Erbes gewesen. Er ersuche um Aliquotierung des Rückforderungsbetrages nach der Erbquote und getrennte Zustellung an die Erben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

…80 ff. die Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Eine interne Vereinbarung, wer tatsächlich die Geschäfte führt, entfalte nach außen keine Wirkung. Als…

…21. Dezember 2000 hat der Berufungswerber daher nicht mehr als Gesellschafter der LR abgegeben, sodass von einer Einlage der Bürgschaftszahlung aus diesem Grunde nicht mehr gesprochen werden kann. Laut einer internen Vereinbarung zwischen dem Berufungswerber und DS vom 13. September 2000 verpflichtet sich dieser, den…

…Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung damit begründet wurde, dass in der internen Vereinbarung vom 12.11.1996 von Kauf die Rede sei. Der Kaufpreis sei einvernehmlich mit ATS 500.000.- festgesetzt worden. Der Betrag von ATS 250.000.- stelle eine Anzahlung auf den Kaufpreis dar. Der…

…vom 25.6.1997, 95/15/0192, primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen gelten in gleicher Weise für Innengesellschaften, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so erziele diese außerbetriebliche…

…Dies entspreche nicht den Tatsachen. Richtig sei vielmehr, dass zwischen der Bw und ihrem Sohn zwecks Verwaltungsvereinfachung eine interne Vereinbarung bestehe, wonach die Bw die gesamten Mietkosten über ihr Konto an die Hausverwaltung leiste. Der Sohn decke dafür über sein Konto einen diesen Kosten entsprechenden…

…im zit. Erkenntnis vom 25.6.1997, 95/15/0192 primär zu Außengesellschaften getroffenen Aussagen in gleicher Weise für Innengesellschaften gelten, bei welchen die Beteiligten durch interne Vereinbarungen im Wesentlichen so gestellt werden, als wären sie Gesellschafter der Außengesellschaft. Liege eine vermögensverwaltende Personenvereinigung vor, so…

…bebauten Zustand. Zur Anmerkung in der Berufungsvorentscheidung, wonach bei Einreichung des Tekturplanes die I-GmbH als Bauherr aufscheine, sei auf eine interne Vereinbarung der I-GmbH und der Bw. als Bauherren zu verweisen, wonach die I-GmbH im Innenverhältnis gegenüber den Behörden den Bw. vertreten…

…als sie einem Unternehmen derart eingegliedert ist, wobei das lnnenverhältnis, dessen tatsächliche Umstände maßgebend sind und nicht interne Vereinbarungen. Insoweit die Forstarbeit nämlich im Rahmen einer Qualifikation als arbeitnehmerähnliche Person erfolgt, ist die Bezeichnung der bestehenden Rechtsverhältnisse, die steuerrechtlichen oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Einkünfte oder…

…UStG3, § 2 Anm 15), und zwar dessen tatsächlichen Umstände und nicht interne Vereinbarungen über abgabenrechtliche Folgen dieser Umstände. Selbständigkeit als Begriff ist durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichnet, die im Einzelfall in unterschiedlicher Intensität auftreten können, sodass auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist…

…als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Firmenbuch namhaft gemacht worden sei. Damit vertrete sie die Firma gerichtlich und außergerichtlich. Interne Vereinbarungen über die Verteilung der Geschäftstätigkeiten würden nach außen keine Wirkung entfalten, insbesondere sei sie als Geschäftsführerin verpflichtet, die mit den steuerlichen Agenden betrauten Personen zu überwachen…

…der kaufenden Partei, aber niemals zu Lasten eines Dritten. Letztlich ist die Tragung der möglichen Steuerlast eine zivilrechtliche interne Vereinbarung und hat gegenüber der Behörde - FA Österreich Sonderzuständigkeit - keine Relevanz. Es handelt sich um eine Rechtsfrage." Das Finanzamt hat keine weiteren Ergänzungen vorgebracht. II. Beweiserhebung …

…enthalten. Sie werden der kaufenden Partei von Behörden, der Vertragsverfasserin oder anderen Personen gesondert in Rechnung gestellt." Aufgrund einer internen Vereinbarung zwischen der Treuhänderin und dem Bauträger haftet der Bauträger gegenüber der Treuhänderin nicht für die Vertragserrichtungskosten; Wenn dieses Honorar von einzelnen Käufern nicht, oder…

…man von einer ungewöhnlichen Regelung zu einer gesetzlichen Regelung zurückkehre. Es gebe auch weder im Firmenbuch noch in anderen Rechtsgrundlagen irgendwelche Forderungen, dass solche interne Vereinbarungen die ausschließlich das Innenverhältnis der Gesellschafter betreffen würden, kundgetan werden müssten. Betreffend Teilwert Mercedes und Toyota gab Dipl. Ing…