…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Absatz 2 leg.cit. bestimmt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im…
…allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Da § 303 Abs. 1 lit…
…neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht im Ermessen der Behörde. Diesbezüglich ist…
…in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervor kamen, die im Verfahren nicht geltend gemacht wurden und dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens im Spruch anders lautende Bescheide herbei geführt hätte. Werden § 303 Abs 4 BAO idgF - Verfahrenswiederaufnahmen angefochten…
…maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären…
…einerseits und Firma-GmbH anderseits) wurden vermischt. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären oder eine Bescheiderlassung unterblieben wäre. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz liegen daher vor. Da die…
…Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungshandlungen einen neuen Bescheid zu erlassen. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären oder eine Bescheiderlassung unterblieben wäre…
…neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die in Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren durch das Finanzamt erfolgte deshalb, weil die…
…hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen dient dem Zweck, bisher…
…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Zuge der bei der Berufungswerberin durchgeführten Hausdurchsuchung wurde eine große Zahl an schriftlichen…
…62). Entscheidend für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nämlich, welche sachverhaltsmäßigen Umstände bekannt sein müssen, um im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.05.2007, 2005/14/0083, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 26.03.2007, 2005/14…
…das Finanzamt nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes zur Wiederaufnahme des Verfahrens jeweils vorangegangener Veranlagungszeiträume berechtigten, wenn die Kenntnis dieser Umstände zum Zeitpunkt der einstigen Abgabenfestsetzung im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätte. Hätte das Finanzamt daher zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis vom kontinuierlichen Rückgang der Vermietung…
…oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit anderen Worten, der Begründungspflicht wird nur dann entsprochen, wenn in der Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides nicht nur die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel angeführt sind…
…des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die dargelegten Ermittlungsmängel lassen es nicht ausgeschlossen erscheinen, dass im Falle eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens im Spruch anders lautende Bescheide ergangen wären oder eine Bescheiderlassung unterblieben…
…Ungarn, Verrechnungskontodifferenzen mit der S - siehe hiezu die nachfolgenden Ausführungen) sind nach Ansicht des UFS geeignet, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass der den Feststellungen der Bp. und somit den Bescheiden zugrunde liegende Bp-Bericht der Bw. mit 30…
…oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. hiezu beispielsweise das…
…oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 185 BAO sind…
…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die vom Finanzamt verfügte Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis…
…ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach …
…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die rechtliche Beurteilung einer Betätigung als Liebhaberei stellt für sich weder eine Tatsache noch…