…zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der lit. b) leg. cit…
…einheitlich beantwortet wird. Die zu klärende Frage, ob die Kenntnis der iSd § 303 Abs. 1 BAO "neu hervorgekommenen" Tatsachen zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätte, war auf Basis der gegebenen Beweismittel zu treffen. Eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 303 Abs…
…dass (ua) Tatsachen neu hervorkommen, eine weitere Voraussetzung ist aber, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit anderen Worten ist eine Wiederaufnahme dann unzulässig, wenn- in Stattgebung der…
…1 lit.a bis c BAO) würden allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt haben. | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | Feststellungsverfahren | 2013 | Tz.2 | Feststellungsverfahren | 2014 | Tz.2 |…
…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Absatz 2 leg.cit. bestimmt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im…
…allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Da § 303 Abs. 1 lit…
…neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht im Ermessen der Behörde. Diesbezüglich ist…
…a bis c BAO) hätte allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt. | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | Einkommensteuer | 2017 | Tz 1 | Einkommensteuer | 2018 | Tz 1 | Einkommensteuer | 2019…
…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist | und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…
…Stelle des Finanzamtes Feldkirch ins Leere. Im Folgenden ist daher zu klären, ob die neu hervorgekommene Tatsache der nicht als steuerbare Umsätze erfassten Kostenersätze geeignet war, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Gegenständlich liegt eine Fallkonstellation mit drei Beteiligten vor, und zwar einerseits die öffentliche…
…Einkünften aus dem Tausch von Kryptowährungen (als Einkünfte gemäß § 31 EStG) im Spruch anders lautende Bescheide gegenüber den Erstbescheiden ergäben und die steuerlichen Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden könnten, sei bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessenabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit…
…steuerlicher Auswirkungen und infolgedessen mangelnder Eignung, einen im Spruch anderslautenden Bescheid zu tragen) und Tz. 5c (da der diesbezügliche Sachverhalt allein aus den Anlageverzeichnissen erkennbar ist und diese der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide bereits vorgelegen haben), auf die sich die Abgabenbehörde aber…
…Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen iS des § 301 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom Bescheid zum Ausdruck…
…die Kenntnis der Wiederaufnahmegründe tatsächlich zu einem anders lautenden Bescheid im Abgabenverfahren führt (VwGH 4.12.1969, 0859/69). Nach § 303 BAO führt eine neu hervorgekommene Tatsache nur dann zur Wiederaufnahme, wenn die Kenntnis dieses Umstandes seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte…
…Versteuerung der Erträge aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Kunsthandel in Liechtenstein in den Jahren 2004 bis 2006 wurden dem Finanzamt durch Selbstanzeige zur Kenntnis gebracht. Das Vorliegen von (tauglichen) Wiederaufnahmegründen steht im Beschwerdefall ebenso außer Streit, wie deren Eignung, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen…
…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Hinblick darauf, dass die Abgabenbehörde ohne qualifizierte Darstellung eines die Wiederaufnahme rechtfertigenden Grundes die Verfahren wiederaufgenommen hat, konnte diese auch nicht davon ausgehen, dass - mangels Konkretisierung der mit "diversen Ausgaben" bezeichneten Werbungskosten bzw Betriebsausgaben - anders lautende Bescheide…
…im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Aber auch die Ermessensübung (§ 20 BAO) der belangten Behörde zu Gunsten der Verfahrenswiederaufnahmen ist unbedenklich, ist in diesem Zusammenhang doch grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Im Übrigen…
…im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Die Ermessensübung (§ 20 BAO) der belangten Behörde zu Gunsten der Verfahrenswiederaufnahmen ist ebenfalls unbedenklich, ist in diesem Zusammenhang doch grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Im Übrigen sind…
…hätten sich Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO ergeben, die neu hervorgekommen seien und deren Kenntnis im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das…
…oder Vorfragentatbestand) vorliegt, und ▪) die Überprüfung der Entscheidungswesentlichkeit des herangezogenen Wiederaufnahmegrundes ("dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens auch einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte"). Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmsgrund aus materiellrechtlichen Gründen…