…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 1. September 1992 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Auch im Ausgleichsverfahren bleibt die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.3.1989…

…vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dass hinsichtlich der nach erfolgter Löschung im Firmenbuch weiter als Steuerrechtssubjekt anzusehenden GmbH von einer fehlenden Vertretung auszugehen wäre, somit Handlungsunfähigkeit der bereits aufgelösten Gesellschaft gegeben sei, ist im Hinblick darauf, dass der vormalige…

…des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art. Gemäß § 79 BAO sind für die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beachten und die letztgenannte Bestimmung verweist lediglich auf § 2 ZPO, wonach ein mündiger Minderjähriger in Rechtssteitigkeiten über Gegenstände…

…Studien- und Arbeitsleben an Angstzuständen. Seit einem Unfall mit Sturz vom Pferd vor einigen Monaten kam es zur Intensivierung und Frequenzzunahme mit Panikattacken. Die Patientin erlebt dabei jedes Mal Herzjagen mit Todesangst und ist handlungsunfähig, nachfolgend treten hypochondrische Ängste auf. Zuletzt war es ihr nicht…

…Unternehmenswertes f) Änderung des Gesellschaftsvertrages g) Änderung bei Beiratsordnung h) Bestellung, Abberufung und Vergütung der Beiratsmitglieder i) Anteilsübertragungen (Devinkulierung) j) soweit kein Beirat eingerichtet ist oder der eingerichtete Beirat handlungsunfähig ist, fasst die Generalversammlung auch über die dem Beirat zugewiesenen Angelegenheiten Beschluss." Die Beschlussfassung der…

…und kann nur mit dem Hinweis um Verständnis ersuchen, dass ich nach der von meiner Frau nach zwanzig gemeinsamen Jahren betriebenen Scheidung infolge einer traumatischen Betroffenheit jahrelang, im Grund bis dato entscheidungs- und handlungsunfähig gewesen bin. ... " Mit Schreiben vom 4. Jänner 2008 (AN-Akt AS…

…Die Bescheide seien rechtskräftig, er habe zu dieser Zeit durch Konkurseinbringung und Ehescheidung große persönliche Probleme gehabt und dadurch keine Berufung gegen die Bescheide eingebracht. Er sei damals handlungsunfähig gewesen. Derzeit sei er in ärztlicher Behandlung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2005 wies die Behörde…

…derzeit folgend. Nach Herzinfarkt und Herzoperation postoperativer Zustand. Derzeit im Spital vor Fußamputation und nach Neuropartischer und Ulcusschaden u. Durchblutungsstörungen. Bin derzeit handlungsunfähig und am Existenzminimum. Ich ersuche um Aufhebung der Einleitung des Verfahrens." Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit §…

…ihn mangels richtiger Wahrnehmung seiner Umwelt und der dort stattfindenen Vorgänge den ihm zugegangenen Haftungsbescheid nicht habe wahrnehmen lassen. Im Zustand der Depression sei ein Patient jedenfalls prozessual handlungsunfähig, sodass prozessuale Handlungen von ihm und gegen ihn rechtswirksam nicht vorgenommen werden könnten. Erst nach mehreren…

…Geschäftsführer vertrete die Gesellschaft selbständig. Da FH als weiterer Geschäftsführer "vollumfänglich" vertretungsbefugt gewesen sei, habe die in der Berufung geltend gemachte Erkrankung des Geschäftsführers P daher nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit der GmbH zur Folge gehabt. Es wäre die Aufgabe des zweiten Geschäftsführers gewesen, seine gemäß …

…Das Berufungsbegehren ist abzuweisen. Abschließend ist festzuhalten, dass der Vermögensstatus der Bw. infolge Handlungsunfähigkeit der Bw. nicht feststellbar ist und deshalb nicht mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs vorliegen. DIESE TEXTVARIABLE BITTE…

…befugt, deren Rechte wahrzunehmen. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…D.U. infolge der bereits am 10.1.2005 erfolgten Konkurseröffnung nicht handlungsfähig. Der Bescheid wäre daher nicht an Fr. D.U. sondern an den Masseverwalter zu richten gewesen. Da der streitgegenständliche Bescheid an eine handlungsunfähige Person gerichtet war, wurde er dieser gegenüber nicht wirksam…

…aufgrund der verwehrten Akteneinsicht und Beschlagnahme seiner Akten, seine Verteidigung in abgabenrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Dingen wahrzunehmen. Außerdem sei er wegen seines Unfalles nicht gehfähig und daher zusätzlich in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die entsprechenden Erklärungen und die Begründung könnten daher erst nach Wegfall der Hinderungsgründe…

…anderen Betriebsform weitergeführt worden sei. Die angeführte Krankheit äußere sich in der Form, dass in Folge der notwendigen Einnahme von Medikamenten eine teilweise Arbeits- und Handlungsunfähigkeit und überdies eine starke Vergesslichkeit auftrete. JS sei daher von der finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgeschlossen und es werde daher ersucht…