…Der angefochtene Bescheid möge daher ersatzlos aufgehoben bzw. der Haftungsbetrag auf Null herabgesetzt werden. Am 3.3.2004 hatte das Finanzamt im Konkursverfahren der Primärschuldnerin Abgabenforderungen in Höhe von 206.003,03 € (darin enthalten die haftungsgegenständlichen Abgaben) angemeldet, die vom Masseverwalter anerkannt wurden. Das…

…GmbH für Oktober bis Dezember 2001 noch ausbezahlt wurden, und somit in diesen Monaten den haftungsgegenständlichen Lohnabgabenbeträgen entsprechende Abgabenansprüche gegenüber der GmbH entstanden sind. Diese Sachverhaltsannahme wird vor allem auch durch die Feststellung im erwähnten Lohnsteuerprüfungsbericht getragen, dass die Löhne in den Monaten Jänner und…

…fest. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen wurden im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgestellt. Dem Berufungswerber wurde der Lohnsteuerprüfbericht mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 17.12.2008 zur Kenntnis gebracht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der in diesem Bericht getroffenen Feststellungen und damit gegen den Abgabenanspruch wurden nicht erhoben…

…2011 | 942,99 | | Summe: | 31,671,53 Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 23. Februar 2012 wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw.) seitens der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, hinsichtlich der nunmehr haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, welche im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit vom 20. Jänner 2010 bis 18…

…wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand in Höhe von € 1.020,52, der aus nicht haftungsgegenständlichen Abgaben bestand. Bei der Primärschuldnerin wurde vom 24.9.2003 bis 13.5.2004 eine Betriebsprüfung durchgeführt, die zu umfangreichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer…

…einem pauschalen Lohnsteuersatz von 31 %) vorgenommen, woraus sich die haftungsgegenständliche Nachforderung an Lohnsteuer 2006 in Höhe von 12.384,09 € ergab. Das Finanzamt folgte auch diesen Prüferfeststellungen und erließ am 29.6.2007 den entsprechenden Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG gegenüber dem damaligen Masseverwalter der…

…Angemessenheit im Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Angaben beizumessen sein. Das Ermessen der Abgabenbehörde im Falle eines Gesamtschuldverhältnisses (für eine Haftung muss wohl das gleiche gelten) bedeutet nun, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher…

…Beweislastumkehr des § 1298 ABGB zum Tragen. Das bedeute, dass der Geschäftsführer seine Schuldlosigkeit an der Nichtentrichtung haftungsgegenständlicher Abgaben nachzuweisen habe, weil er in der Regel auch nur jenen Einblick in die Gebarung der GmbH habe, der ihm entsprechende Behauptungen und Beweise ermögliche. Zum tatbestandsmäßigen Verschulden…

…anderen stellt der Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die zweite zeitliche Schranke dar. Es besteht daher keine Haftung des Erwerbers für Abgabenansprüche, hinsichtlich derer der Abgabentatbestand nach der Übereignung verwirklicht wurde (Ritz, BAO³, § 14 Tz 12 mwN). Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer war am 15.1.2008 fällig. Gemäß …

…einem Haftungsbescheid Abgabenschuldigkeiten zu Grunde, für die (noch) keine bescheidmäßige Festsetzung gegenüber der Primärschuldnerin erfolgt ist, kann der Haftungspflichtige Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben (Bestand und/oder Umfang des Abgabenanspruches) im Haftungsverfahren vorbringen (VwGH 25.3.1999, 99/15/0019). Diesbezüglich bringt der Bw…

…der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf § 78 Abs. 3 EStG, wonach der Arbeitgeber…

…über die Berufung gegen einen angefochtenen Haftungsbescheid vorliegen. Ist der Abgabenanspruch inzwischen erloschen, kommt eine Haftungsinanspruchnahme anlässlich der Berufungsentscheidung nicht mehr in Betracht. Berufungsgegenständlich wurden haftungsgegenständliche Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin nach Haftungsbescheiderlassung durch Verrechnung mit Veranlagungsgutschriften der Gesellschaft entrichtet. Konkret wurden dadurch die Lohnsteuer 10/01…

…Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis, in der Regel durch Zusendung der betreffenden Abgabenbescheide und zwar auch ohne einen konkreten Antrag, zu verschaffen ist (VwGH 18.3.1994, 92/17/0003). Eine solche Bekanntmachung ist auch erforderlich, wenn der Haftungspflichtige vom Abgabenanspruch Kenntnis haben muss…

…Entrichtung der Abgabenschulden verwendet wurden. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen (§ 78 Abs. 3 EStG). Zur Verantwortung des Berufungswerbers…

…der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt werde. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei überdies vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Berufungswerber beziehe eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, sodass zumindest…

…bestritten, so gilt die Verjährung vom Tage der Anmeldung bis zum Ablauf der für die Geltendmachung des Anspruches bestimmten Frist als gehemmt. Der Lauf der Einhebungsverjährung gegenüber dem Erstschuldner wird auch durch jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gegen den potenziell Haftenden gerichtete Amtshandlung unterbrochen. Die…

…vorzunehmende Berichtigung keinesfalls zu ersetzen. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber selbst mit Antrag vom 24.1.2003 die Rückzahlung des durch die Stornierung erfolgten Guthabens begehrte. Auch bezüglich der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben (Umsatzsteuervorauzahlung 7/2002, DB 9/2002, DZ 9/2002 und…

…2001/15/0029). Ein weiterer Wegfall haftungsgegenständlicher Abgaben ergab sich durch Gutschriften aus durchgeführten Veranlagungen sowie durch Umbuchungen von Guthaben vom persönlichen Abgabenkonto des ebenfalls zur Haftung für die gegenständlichen Abgaben herangezogenen zweiten Geschäftsführers HG. Auch vom persönlichen Abgabenkonto des Berufungswerbers wurde am 22.3…

…es durch Verrechnungen am Abgabenkonto zum Wegfall haftungsgegenständlicher Abgaben gekommen; Lohnsteuer 9/01, Körperschaftsteuer 10-12/01, Säumniszuschlag 2001, Lohnsteuer 12/01. Der Haftungsbescheid enthält keine rückverrechnete Vorsteuer. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit der Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Auf Grund des Alters…

…Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Aus dem dem Haftungspflichtigen eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch…