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BFG RV/5100585/2010Kassation eines Haftungsbescheides (§§ 9, 80 BAO), wenn dem Haftungspflichtigen anlässlich der Haftungsinanspruchnahme keine Kenntnis über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche verschafft wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2014

…des Bf wird das Finanzamt diesem zur Wahrung des durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag zwischenzeitig von Euro…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

… 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Außerdem hat sich das Finanzamt mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und der mehrmaligen Beantragung der Einvernahme des Beschwerdeführers betreffend des in der Berufungsvorentscheidung auf Seite…

BFG RV/4100477/2013Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…der Bf wird das Finanzamt dieser zur Wahrung des durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag zwischenzeitig um die…

BFG RV/4100476/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

… 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen entsprechend, rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag um die Lohnsteuer des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt € 16…

BFG RV/7105614/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2017

…2011 hafteten die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenbeträge bereits bei Konkurseröffnung unberichtigt aus, sodass von einem Wiederaufleben bereits entrichteter haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche aufgrund dieser Rückzahlung an den Masseverwalter nicht auszugehen ist. Dem Einwand, dass nach beiliegenden Aufstellungen im Zeitraum zwischen Jänner 2010 und September 2011 Abgaben…

RAE Rz 1214–124711.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…21 Abs. 3 UStG 1994 unterblieb. Anlässlich der Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsweg ist ein an den Haftungspflichtigen gerichteter Bescheid zu erteilen, mit welchem die Höhe des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches festgestellt wird. Rz 1224: Wenn einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid, der an den Abgabepflichtigen ergangen ist, vorangeht…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Der angefochtene Bescheid möge daher ersatzlos aufgehoben bzw. der Haftungsbetrag auf Null herabgesetzt werden. Am 3.3.2004 hatte das Finanzamt im Konkursverfahren der Primärschuldnerin Abgabenforderungen in Höhe von 206.003,03 € (darin enthalten die haftungsgegenständlichen Abgaben) angemeldet, die vom Masseverwalter anerkannt wurden. Das…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…GmbH für Oktober bis Dezember 2001 noch ausbezahlt wurden, und somit in diesen Monaten den haftungsgegenständlichen Lohnabgabenbeträgen entsprechende Abgabenansprüche gegenüber der GmbH entstanden sind. Diese Sachverhaltsannahme wird vor allem auch durch die Feststellung im erwähnten Lohnsteuerprüfungsbericht getragen, dass die Löhne in den Monaten Jänner und…

BFG RV/6100323/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg im Konkurseröffnungsverfahren am 27.09.2016 das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners festgestellt. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…Abgabenbetrag zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Der Abgabenanspruch bei der Werbeabgabe entsteht gemäß § 3 Abs 2 WAG mit Ablauf des Monats, in dem die abgabepflichtige Leistung erbracht wird. Dem Haftungspflichtigen muss von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden…

UFSL RV/0003-L/08Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…fest. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen wurden im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgestellt. Dem Berufungswerber wurde der Lohnsteuerprüfbericht mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 17.12.2008 zur Kenntnis gebracht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der in diesem Bericht getroffenen Feststellungen und damit gegen den Abgabenanspruch wurden nicht erhoben…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…übereignet, so trifft die Haftung jeden Erwerber (VwGH 19.9.1995, 95/14/0038). 7.2 Haftungsgegenständliche Abgaben 7.2.1 § 14 Abs. 1 lit. a BAO Die Haftung gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO besteht nur für Abgabenansprüche, die dadurch entstehen können, dass…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Ergänzend führte er aus, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben für das Jahr 2023 nicht bescheidmäßig festgesetzt worden seien und deshalb keine Primärschuld bestehe. Gläubigergleichbehandlung Mit Schreiben vom 4.2.2025 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer erneut auf, eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 4.3…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…6.2013 wurde die auf die belangte Behörde entfallende Konkursquote überwiesen. Mit Beschluss des Landesgerichts vom ***Datum3*** wurde der Konkurs aufgehoben. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht somit im Ausmaß von 97,3 % fest. Abgaben, die von der ***Primärschuldnerin*** zu entrichten waren, wurden von dieser…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…1,00 | 0,24 | 0,76 | | | | 47.404,83 | | | 43.329,68 | 9.735,25 | 33.594,43 Dem Haftungspflichtigen muss von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden…

BFG RV/7105395/2017Haftung und Sicherstellung, Verjährungseinwand, Ermessensfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…dieser Monatsfrist ist die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen zulässig (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0044). Die Sicherstellung der haftungsgegenständlichen Abgaben erfolgte nach der Entstehung des Abgabenanspruches (gleichzeitig mit der Erlassung des Haftungsbescheides) bis zur Vollstreckbarkeit gemäß § 226 BAO (Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet) durch…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 248 Tz 16 mit zahlreichen Judikaturnachweiesen). Im vorliegenden Haftungsverfahren ist daher von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen auszugehen. Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers werden…

UFSW RV/2944-W/12Unrichtigkeit der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten eingewendet. Der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Nachweise wurde keine Folge geleistet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…2011 | 942,99 | | Summe: | 31,671,53 Entscheidungsgründe Mit Vorhalt vom 23. Februar 2012 wurde der nunmehrige Berufungswerber (Bw.) seitens der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, hinsichtlich der nunmehr haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, welche im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit vom 20. Jänner 2010 bis 18…

UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand in Höhe von € 1.020,52, der aus nicht haftungsgegenständlichen Abgaben bestand. Bei der Primärschuldnerin wurde vom 24.9.2003 bis 13.5.2004 eine Betriebsprüfung durchgeführt, die zu umfangreichen Nachforderungen an Kapitalertragsteuer, Umsatzsteuer…

UFSL RV/0762-L/10Haftung für Lohnsteuernachforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…einem pauschalen Lohnsteuersatz von 31 %) vorgenommen, woraus sich die haftungsgegenständliche Nachforderung an Lohnsteuer 2006 in Höhe von 12.384,09 € ergab. Das Finanzamt folgte auch diesen Prüferfeststellungen und erließ am 29.6.2007 den entsprechenden Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG gegenüber dem damaligen Masseverwalter der…