…2009, V R 15/07) eindeutig klargestellt, dass der gute Glaube fehlende Rechnungsmerkmale nicht ersetzen kann. Die Versagung des Vorsteuerabzuges ist auch nicht gleichheitswidrig, wie die Bw in ihrem Schreiben vom 27.8.2010 unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 30.1.1980…

…in den letzten Jahren bewiesen, dass mein Unternehmen ordentlich arbeitet, meine Steuern rechtzeitig und gewissenhaft bezahlt werden und aufgrund der Gewinne bin ich auch ein sehr guter Steuerzahler - siehe die Bilanz der beiden Jahre. Daher kann ich es nicht vertragen, dass untertönige Anschuldigungen im Gespräch…

…Betriebsprüferin eine nicht betriebliche Nutzung dieses Objekts festgestellt habe und zweitens, wie die betriebliche Nutzung eines Lagerplatzes vom Bw. zu dokumentieren sei. Tatsache sei, dass dieser Lagerplatz für die Lagerung von verschiedensten Gütern verwendet werde. Der Bw. beauftrage aus, wie bereits ausführlich dargestellten Gründen, Subunternehmer…

…erfüllt sind. Einer Erlassmeinung des BMF (Rz 1831 UStR) kommt mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Überdies ist zu beachten: Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht um eine Ermessensentscheidung handelt (siehe auch unten betreffend Treu und Glauben), ist nicht erkennbar…

Der UFS geht daher zunächst von den mathematisch richtigen Summen der Reisekostenabrechnungen als (geltend gemachte) Betriebsausgaben aus. Die Summe des Monats Jänner 1999 (AB Seite 267) lautet rechnerisch richtig S 7.560,00 (21 x 360) statt S 7.572,00. Die Summe des Monats…

…den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 BVG zu verweisen, wonach in Hinblick darauf dem Grundsatz von Treu und Glauben nur insoweit Bedeutung zukommen kann, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist. Demnach ist im vorliegenden Fall nach der Bestimmung des § 111 BAO…

…bedarf es keiner Beleuchtung durch den Unabhängigen Finanzsenat, ob der Bw. im Zusammenhang mit der Überprüfung seiner Abgabenbescheide "im guten Glauben" gehandelt hat. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtwirksam erlassen worden ist…

…November und Dezember 2007 zu Recht bestehe. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie die Beträge im guten Glauben für die Lebenshaltungskosten ihres Sohnes verbraucht habe. Sie habe nicht gewusst, dass ihr Sohn die Termine beim AMS nicht eingehalten habe. Die Bw…

…die Voraussetzungen für einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 nicht erfüllt. Auch bei irrtümlicher Annahme der Unternehmereigenschaft greift die Vorschrift ein (ein guter Glaube ersetzt die fehlende Unternehmereigenschaft nicht), wobei allerdings eine Berichtigungsmöglichkeit besteht (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994…

…Erfassung dieser in der Buchhaltung" nicht erfolgreich argumentieren. Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben - im gegenständlichen Verfahren das Vertrauen auf eine später erfolgende Rechnungslegung durch die Leistungserbringer - hat der zu tragen, der im guten Glauben handelt. Weshalb der gutgläubig Handelnde berechtigt sein sollte…

…Tatbestandsmerkmale zu beurteilen ist (Hinweis E 28.10.1993, 93/14/0123). Auf den "guten Glauben" des Steuerpflichtigen an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers kommt es rechtlich nicht an. Der Vorsteuerabzug ist daher stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft des Leistenden herausstellt…

…gegeben sei. Auch müsse die Rechnung von demjenigen ausgestellt sein, der die Lieferung ausgeführt habe. Einen Schutz des guten Glaubens an die Unternehmereigenschaft kenne das UStG nicht. Im Übrigen sei nur derjenige gutgläubig, den gar kein Verschulden an der Unkenntnis eines bestimmten Umstandes treffe, d…

…im guten Glauben die Geschäftsbeziehung eingegangen ist, nicht zu, weil es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den guten Glauben des Rechnungsempfängers an die Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers nicht ankommt. Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben hat derjenige zu tragen, der im guten Glauben…

…woran ich mich erinnern kann, ist, dass wir die Prämie durch diese Firma bekommen haben." Zur Adresse in der in Rede stehenden Gasse erklärte Suat A, zu glauben, sich aber nicht sicher zu sein, dass diese Firma zwei Adressen gehabt hätten. Er habe mit seinen…

…Notar Bedenken hätten kommen müssen, ob es sich bei der H. GmbH allenfalls um eine Scheinfirma handelte und damit anklingen lässt, dass sie in gutem Glauben darauf handelte, dass alle gesetzlich geforderten Vorraussetzungen vorgelegen seien, so ist darauf zu verweisen, dass Mängel im Nachweis der…

…rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist, kommt zur Herstellung…

…32 ff zu § 12 UStG 1994, WUV-Universitätsverlag 1995). Das Risiko einer Enttäuschung in seinem guten Glauben hat der zu tragen, der im guten Glauben handelt. Weshalb der gutgläubig Handelnde berechtigt sein sollte, dieses - sein eigenes - Risiko auf einen Dritten, nämlich den Abgabengläubiger zu überwälzen…

…würden die Anwendung des § 11 Abs. 14 nur im Missbrauchsfalle (z.B. bei Erstellung von Scheinrechnungen oder fingierten Rechnungen) vorsehen. Im hier vorliegenden Fall seien die Vertragspartner in guten Glauben, ein umsatzsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft abzuschließen, gewesen. Die Feststellungen des Finanzamtes bzw. des VwGH seien ja auch…

…gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 für einen nicht umsatzsteuerbaren Vorgang ausgestellt wurde, jedoch dies im guten Glauben und ohne Missbrauchsgedanken geschah, sehen die umsatzsteuerliche Lehre und Rechtsprechung ein Korrektiv vor. Zu verweisen ist insbesondere auf die Ausführungen in Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, Wien…

…Juni 2006, 2004/15/0069). Mit dem zuletzt zitierten Erkenntnis hat der VwGH zum wiederholten Mal auf seine klare Entscheidungspraxis verwiesen, nach welcher sich der Leistungsempfänger nicht im guten Glauben darauf verlassen darf, dass ein Rechnung legendes Unternehmen an der angegebenen Adresse etabliert ist. Vielmehr…