…Maßgabe seines Inhaltes selbständig gebührenpflichtig. Von einem Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits voll ausgefertigten Urkunde iS des § 21 GebG kann nur dann gesprochen werden, wenn der Vertragsgegenstand des neuen Vertrages vollkommen ident mit dem des ursprünglichen Vertrages ist. Ebenso ist es eine unabdingbare Voraussetzung…

…Bw. einen Dienstnehmerähnlichen Werkvertrag, mit in der gegenständlichen Rechtsfrage wesentlichen Bestimmungen, ab: I. Vertragsgegenstand, Rechtsstellung Die E GmbH bietet Ihnen die Tätigkeit als freier Mitarbeiter an und beauftragt Sie, Verträge und Geschäfte aus den von der E GmbH betriebenen Geschäftszweigen zu vermitteln, die Kundenbetreuung und…

…als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die (anwaltlich) nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Er hat alle Vertragsparteien mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessensgefährdung zu bewahren. (OGH 25.9.2001, 4 Ob 184/01i…

…Tagen gleichsam doch uno actu vollzogen wurde, denn bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung stand augenscheinlich für alle Vertragsparteien bereits fest, dass an Stelle der Erstkäuferinnen deren Eltern diese Eigentumswohnung zu den gleichen Konditionen kaufen. Dies zeigt sich darin deutlich, dass in dieser Aufhebungsvereinbarung keinerlei Festlegungen hinsichtlich…

…der Berufungswerberin bewohnt. Vertragspunkt IX. (Wohnungsrecht) lautet: Der Käufer sowie dessen diesem Vertrag beitretende Mutter kommen überein, dass der Käufer der Letztgenannten hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Wohnung die Dienstbarkeit des uneingeschränkten Wohnungsrechtes auf Lebenszeit als Gebrauchsrecht einräumt. Solange dieses Wohnungsrecht ausgeübt wird, werden sämtliche Betriebs-, Erhaltungs-…

…zwischen dem Land Wien und der Verkäuferin ein, Darlehensschuldnerin bleibe jedoch die Verkäuferin. Daran vermöge weder die vertragsgegenständliche Verpflichtung des Erwerbers, die von der Verkäuferin zu leistenden Annuitäten in gleicher Höhe zu ersetzen, noch die (künftige) Übernahme des auf der Liegenschaft für die Darlehensgeberin einverleibten…

…betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14.12.2004 schlossen der Berufungswerber als Übernehmer und seine Eltern als Übergeber einen Übergabsvertrag, dessen für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Punkte (auszugsweise) lauten: "Zweitens: Vertragsgegenstand: Herr GK und Frau HK übergeben ihrem Sohn…

…und 0,80 €. In seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vertragsgegenständlichen Grundstück um ein unbebautes und nicht um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handle. In Höhe der Differenz zwischen dem dreifachen Einheitswert von 14.825,00 € und…

…und 0,80 €. In seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vertragsgegenständlichen Grundstück um ein unbebautes und nicht um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handle. In Höhe der Differenz zwischen dem dreifachen Einheitswert von 14.825,00 € und…

…bzw. ersatzlose Aufhebung (somit gerichtet auf "Abänderung" der bereits festgesetzten Abgabe) als unbegründet ab mit folgender Begründung: "Auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen der Aufhebung des Rechtsgeschäftes und der Unterzeichnung des neuen Kaufvertrages (gleicher Tag) kann eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden…

…deren Gutsbestand unter anderem auch das Grundstück Nummer B Wald sonstige (Straßenanlage), im Ausmaß von 40.099 m2 gehört. Festgestellt wird, dass im Lastenblatt ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft das Vorkaufsrecht an Grundstück Nr. B für den Käufer einverleibt ist. Auf Grund der Vereinbarung vom C…

…weil plötzlich in einen fremden Gartenanteil geführt hätte. Dadurch wäre der verringerte Gartenanteil unserer Mandantin aus der Wohnung überhaupt nicht mehr erreichbar gewesen. Da somit der Vertragsgegenstand keinesfalls mehr dem Kaufvertrag entsprochen hat, hätte wohl jeder von einer derart außergewöhnlichen Situation Betroffene den Klagsweg bestritten…

…Gewerbeschein hätten. Der Bw. hätte mit diesen Personen eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, wobei der Vertragsgegenstand dieser Vereinbarung die Übernahme von Regalbetreuungsarbeiten gewesen sei. Nach Befragung der Auftragnehmer des Bw. sowie der des Betriebsleiters der Filiale L. der Markt habe das FA festgestellt, dass…

…Der Bw. hätte mit diesen Personen eine als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, wobei der Vertragsgegenstand dieser Vereinbarung die Übernahme von Regalbetreuungsarbeiten sei. Es sei auch vereinbart worden, dass die Helfer anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst erklären und abführen müssen. Bei der GPLA war zu klären…

…Zessionaren Dipl.Ing. GA, Ing. FH und UH: Im Vertragsgegenstand (Punkt I) wurde auf die oben unter Punkt 1 erläuterte Verzichts- und Besserungsvereinbarung zwischen der F und der Zedentin Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass deren vollständiger Inhalt den Vertragsparteien bekannt sei. Laut Punkt II…

…Hilfs- und Nebengeschäfte, dies jedoch unter Ausschluss aller den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegenden Geschäfte, und die Beteiligungen an anderen Unternehmen gleicher und ähnlicher Art. Im Rahmen der Betriebsprüfung mehrerer mit dem Immobilienhandel beschäftigter Gesellschaften, bei denen jeweils A als Geschäftsführerin tätig bzw. als Gesellschafterin eingetragen…

…September 1993 zu Grunde, wie der "Software - Erstellungs- und Einführungsvertrag" samt dazugehörigem "Projekt - Rahmenvertrag", ein Nachtrag zum Projekt Rahmenvertrag sowie ein Software Lizenzvertrag. Vertragsgegenstand war die "Erstellung und Lieferung" von Software, ein als S.J. bezeichnetes Projekt, das als EDV-Programm für das Rechnungs- und…

…Höhe der Summe der auf die restliche Vertragsdauer entfallenden Leasingraten zuzüglich eines allfälligen, in diesem Vertrag angeführten kalkulierten Restwertes oder unter Aufrechterhaltung dieses Vertrages die Ersatzbeschaffung eines Gegenstandes gleicher Art und Güte verlangen. Im Falle des Schadensersatzes ist der jeweiligen Berechnung eine Abzinsung mit der…

…Mietvertrages, auf den das Finanzamt diesen Bescheid stützte: Die Vermieterin vermietet an die Mieterin den Vertragsgegenstand auf die Dauer von 15 Jahren....Ab dem sechsten Jahr erhält die Mieterin das Recht zu einer halbjährlichen Kündigung zum Quartal.). Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass…

… sollte diese nicht bis zum 31. Dezember 2004 für sämtliche vertragsgegenständlichen Grundstücke erteilt sein, ist der gegenständliche Vertrag ex tunc aufgehoben." Die Vermittlungsprovision für den Verkauf der Liegenschaften in Höhe von € 3.270.277,20 (Nettobetrag € 2.725.231,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer…