…Maßgabe seines Inhaltes selbständig gebührenpflichtig. Von einem Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits voll ausgefertigten Urkunde iS des § 21 GebG kann nur dann gesprochen werden, wenn der Vertragsgegenstand des neuen Vertrages vollkommen ident mit dem des ursprünglichen Vertrages ist. Ebenso ist es eine unabdingbare Voraussetzung…

…Bw. einen Dienstnehmerähnlichen Werkvertrag, mit in der gegenständlichen Rechtsfrage wesentlichen Bestimmungen, ab: I. Vertragsgegenstand, Rechtsstellung Die E GmbH bietet Ihnen die Tätigkeit als freier Mitarbeiter an und beauftragt Sie, Verträge und Geschäfte aus den von der E GmbH betriebenen Geschäftszweigen zu vermitteln, die Kundenbetreuung und…

…erhalten und sämtliche hiefür notwendigen Maßnahmen von sich aus zu treffen. 7.2. Die Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung der vertragsgegenständlichen Patente und sonstigen Schutzrechte werden von der Lizenznehmerin getragen.“ Grundsätzlich ist vorweg anzumerken, dass Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter zulässig sind…

…als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die (anwaltlich) nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Er hat alle Vertragsparteien mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessensgefährdung zu bewahren. (OGH 25.9.2001, 4 Ob 184/01i…

…Tagen gleichsam doch uno actu vollzogen wurde, denn bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung stand augenscheinlich für alle Vertragsparteien bereits fest, dass an Stelle der Erstkäuferinnen deren Eltern diese Eigentumswohnung zu den gleichen Konditionen kaufen. Dies zeigt sich darin deutlich, dass in dieser Aufhebungsvereinbarung keinerlei Festlegungen hinsichtlich…

…der Berufungswerberin bewohnt. Vertragspunkt IX. (Wohnungsrecht) lautet: Der Käufer sowie dessen diesem Vertrag beitretende Mutter kommen überein, dass der Käufer der Letztgenannten hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Wohnung die Dienstbarkeit des uneingeschränkten Wohnungsrechtes auf Lebenszeit als Gebrauchsrecht einräumt. Solange dieses Wohnungsrecht ausgeübt wird, werden sämtliche Betriebs-, Erhaltungs-…

…sind durch eine Verbindungstür verbunden, und es besteht nur ein Stromzähler für beide Einheiten. Beide Einheiten wurden seit Ankauf von der Verkäuferseite als Hauptwohnsitz für zumindest 5 Jahre durchgehend in gleicher Art und Weise genutzt. Die Verkäuferseite geht daher davon aus, dass es sich um…

…sind durch eine Verbindungstür verbunden, und es besteht nur ein Stromzähler für beide Einheiten. Beide Einheiten wurden seit Ankauf von der Verkäuferseite als Hauptwohnsitz für zumindest 5 Jahre durchgehend in gleicher Art und Weise genutzt. Die Verkäuferseite geht daher davon aus, dass es sich um…

…die beiden Appartements vermieten zu wollen. Mit gleicher Post langte ein Regelbesteuerungsantrag vom 22.06.2009 beim Finanzamt ein. Die Bf. schloss als Auftraggeberin (in weiterer Folge „AG“) mit der Hotel(GmbH) (in weiterer Folge "Hotel (GmbH)") als Auftragnehmerin (in weiterer Folge „AN“) am 23…

…ein an Kreditkartenunternehmen zu zahlendes Disaggio, sind nicht als Berechnungsbasis mindernd zu berücksichtigen. 7.3.2 Ein erhöhter umsatzabhängiger Bestandzins in Höhe von 25% (statt 10%)(bei gleicher Berechnungsgrundlage) ist von den Verkäufen von Karten in der neu zu errichtenden Zusatztribüne, (…….) zu bezahlen…

…zwischen dem Land Wien und der Verkäuferin ein, Darlehensschuldnerin bleibe jedoch die Verkäuferin. Daran vermöge weder die vertragsgegenständliche Verpflichtung des Erwerbers, die von der Verkäuferin zu leistenden Annuitäten in gleicher Höhe zu ersetzen, noch die (künftige) Übernahme des auf der Liegenschaft für die Darlehensgeberin einverleibten…

…betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14.12.2004 schlossen der Berufungswerber als Übernehmer und seine Eltern als Übergeber einen Übergabsvertrag, dessen für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Punkte (auszugsweise) lauten: "Zweitens: Vertragsgegenstand: Herr GK und Frau HK übergeben ihrem Sohn…

…immer bei der Gemeinde bleiben. Der operative Betrieb der vertragsgegenständlichen Liegenschaften wurde und wird vor und nach Abschluss der Verträge in vollkommen gleicher Weise bewerkstelligt. FA: Zum Sachverhalt gibt es von unserer Seite keine Ergänzungen. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es zu den mitgeteilten…

…und 0,80 €. In seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vertragsgegenständlichen Grundstück um ein unbebautes und nicht um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handle. In Höhe der Differenz zwischen dem dreifachen Einheitswert von 14.825,00 € und…

…und 0,80 €. In seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vertragsgegenständlichen Grundstück um ein unbebautes und nicht um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handle. In Höhe der Differenz zwischen dem dreifachen Einheitswert von 14.825,00 € und…

…bzw. ersatzlose Aufhebung (somit gerichtet auf "Abänderung" der bereits festgesetzten Abgabe) als unbegründet ab mit folgender Begründung: "Auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen der Aufhebung des Rechtsgeschäftes und der Unterzeichnung des neuen Kaufvertrages (gleicher Tag) kann eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden…

…deren Gutsbestand unter anderem auch das Grundstück Nummer B Wald sonstige (Straßenanlage), im Ausmaß von 40.099 m2 gehört. Festgestellt wird, dass im Lastenblatt ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft das Vorkaufsrecht an Grundstück Nr. B für den Käufer einverleibt ist. Auf Grund der Vereinbarung vom C…

…wöchentliche Arbeitszeit nur in einem ungefähren Ausmaß und keine Bestimmungen über die Vergütung allfälliger Mehrarbeit beinhaltet, nicht anzuerkennen. Eine familienhafte Mitarbeit etwa als Ausfluss der ehelichen Mitwirkungspflicht darf nicht Vertragsgegenstand sein, was zB bei der Beantwortung von Telefonanrufen durch die Ehegattin angenommen werden kann (VwGH…

…zuerkannt auf persönliche Invaliditätsentschädigung, Zulage für Pflege und Hilfe durch eine weitere Person und die orthopädische Zulage. Vertragsgegenstand ist die Regelung gegenseitiger Beziehungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Leistung häuslicher Pflege durch die Leistungsgeberin ***A***. Die Leistungsgeberin ***A*** verpflichtete sich, der Nutzerin der Leistungen…

…1.2024 übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine Startkladdenliste mit Starts aller Schulungsflüge im Zeitraum Dezember 2021. Die Beschwerdeführerin beantragte in gleicher Weise am 15.2.2023 die Rückvergütung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2022 iHv € € 13.952,91.…