…D. und L. teilte dem Finanzamt Kufstein mit Schreiben vom 4.1.1994 (Einlangen des Fragebogens) mit, am 1.12.1993 einen gewerblichen Wertpapierhandel aufgenommen zu haben. In den am 5.5.1995 bzw. 2.4.1996 eingereichten Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 1993…

…den Hintergrund treten und die Verwertung der Vermögenssubstanz entscheidend in den Vordergrund, so könne von einer bloßen Vermögensnutzung nicht mehr die Rede sein. Gewerbliche Tätigkeit und nicht mehr bloß Vermögensnutzung sei auch anzunehmen, wenn in der Art von Bankgeschäften Fremdkapital zwecks Weitergabe an Kreditbedürftige aufgenommen…

…gewerbliche Tätigkeit erkannt werden. Soweit aber kein gewerblicher Wertpapierhandel vorliegt, werden Veräußerungsgeschäfte (im Privatvermögen) nur dann erfasst, wenn Anschaffung und Veräußerung der einzelnen Papiere innerhalb der Spekulationsfrist erfolgen. Wie bereits oben ausgeführt, ist dieser Tatbestand aber nicht erfüllt. Die Bw. gibt an, dass eine gewerbliche…

…Prüfung der Aufzeichnungen bei der Gesellschaft wurden unter Tz 12 ("Einkünfte aus Gewerbebetrieb") auszugsweise die folgenden Feststellungen getroffen: "Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurde 1991 mit Wirkung 1.9.1991 ... gegründet. ... Die Tätigkeit der Gesellschaft wurde als gewerblicher Wertpapierhandel deklariert. Die daraus erzielten Verluste bzw…

…erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilte dem Finanzamt (am 22.11.1990) mit, am 1.11.1990 einen "gewerblichen Wertpapierhandel (Ein- und Verkauf auf eigene Rechnung)" eröffnet zu haben. Mit Bescheiden vom 25.11.1993, 27.6.1994, 30.5.1995, 14…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem am 14. Feber 1994 beim Finanzamt eingelangten Schreiben gab der steuerliche Vertreter der Bw. bekannt, dass Unternehmensgegenstand der Dr. F und I GnbR der gewerbliche Wertpapierhandel sei. Zwischen den beiden Gesellschaftern sei mündlich vereinbart worden, dass Dr. F zu 95%…

…der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist, weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen. Es ist nach Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass auch der Wertpapierhandel unter…

…bei der nach § 1 Abs 2 Z 2 L-VO BGBl 322/1990 Liebhaberei zu vermuten sei: Beim Aktienbesitz und dessen Bewirtschaftung handle es sich um die Verwaltung eigenen Privatvermögens, sofern nicht gewerblicher Wertpapierhandel vorliege, was im gegenständlichen Fall ausgeschlossen werden könne. Aktien würden im…

…Finanzierung von Wertpapiereinkäufen vermag die Tätigkeit nicht zu einer gewerblichen zu machen (VwGH v. 21.12.2005, 2003/14/0046 und vom 26.7.2005, 2003/14/0050). Insgesamt ergibt sich daher, dass die Einstufung des streitgegenständlichen Wertpapierhandels als bloße Vermögensverwaltung der Sach- und Rechtslage…

…maßgeblich ist das Gesamtbild der Tätigkeit (vgl. BMF , ecolex 1991, 279 zum gewerblichen Wertpapierhandel). RZ 104: Dass größere Vermögen (im Anlassfall mehr als 100 Wohnungen) auch eine intensivere und besser organisierte Verwaltung erfordern, bewirkt noch keinen Gewerbebetrieb (VwGH 10.12.1997, 95/13/0115, 1998…

…im Rechtsmittel - vorweg die Frage zu klären, ob die Bw. überhaupt einen gewerblichen Wertpapierhandel entfaltet hat und insoweit die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1991 bis 1995, respektive die Erlassung von Gewerbesteuerbescheiden für den Zeitraum 1991 bis 1993 rechtens erfolgt ist…

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob Verluste aus einer in der BRD ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die für ihre Beteiligten (zumeist gutverdienende Österreicher) einen "gewerblichen Wertpapierhandel" in den Geschäftsräumlichkeiten einer Bank betreibt, die als Treunehmerin fungiert, im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden können…

…zu erhalten, wobei im Hinblick auf seine Aussage beim Finanzamt F am 11.9.2009 davon ausgegangen werde, dass die Einkünfte im Rahmen eines gewerblichen Wertpapierhandels erzielt worden seien. 2.) Darüber hinaus habe das Finanzamt F im Rahmen einer Nachschau festgestellt, dass vom Bw. im…

…gewerbliche Beratungstätigkeit ausgeübt hätte, fehlt jeglicher Beleg. Das Vorbringen des Bw, er habe bei einer Bank einen entsprechenden Kreditrahmen unterhalten, weshalb eine planmäßige und nachhaltige Fremdfinanzierung von Wertpapieren vorgelegen habe, ist nicht verständlich, hat der Bw doch nicht behauptet, dass er (auch) einen gewerblichen Wertpapierhandel…

…versagte. Das Finanzamt begründete dies dahingehend, dass bei der Verwaltung von Wertpapierbesitz die Umschichtungen von Wertpapieren noch zur privaten Vermögensverwaltung gehören. Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreite daher die Grenze zur gewerblichen Betätigung nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn die Tätigkeit dem Bild…

…streitgegenständlich Folgendes festgestellt (vgl. Tz 10 "Landwirtschaft Kapitalertragsteuer" des Prüfungsberichtes): "Die in diesem Bereich erfolgten Finanzkapitalveranlagungen stellen in keiner Form notwendiges Betriebsvermögen der Landwirtschaft dar. Darüber hinaus ist die Landwirtschaft von der Einstufung als ertragsteuerlicher Betrieb gewerblicher Art durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1…

…vollinhaltlich gefolgt worden sei. Die Frage, ob der Wertpapierhandel, an dem der Bw. beteiligt war, als gewerbliche Tätigkeit oder als bloße Vermögensverwaltung zu behandeln ist, sei im Rahmen des "Feststellungsverfahrens" zu klären. Mit Schreiben vom 26.4.1999 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung…

…Es wäre zu prüfen gewesen, ob die Grenze zum Wertpapierhandel überschritten worden und eine gewerbliche Tätigkeit entstanden wäre. Da die Verordnung zur Wertpapierverwaltung erst 1996 ergangen wäre, wäre für den Zeitraum davor zwischen Verwaltung der Ambulatorien und Wertpapierhandel zu unterscheiden. Nach den vom BFH genannten…

…könnten, die ihre Ursache im Wertpapierhandel bzw. in der Vorauszahlung eines Reisebüros hätten. Auch die Zuschätzungen im Rahmen der vom Prüfer durchgeführten Getränkekalkulation seien nicht nachvollziehbar. So seien etwa Mixgetränke kalkulatorisch nicht berücksichtigt worden. Bei den Grundstücksgeschäften handle es sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit…

…habe dem Prüfer wiederholt versichert, dass die beanstandeten Geldbewegungen in den Jahren 1996 bis 1998 schon auf Grund der Textierung auf den Bankbelegen nur Darlehenszuzählungen oder Geldvorlagen sein könnten, die ihre Ursache im Wertpapierhandel bzw. in der Vorauszahlung eines Reisebüros hätten. Auch die Zuschätzungen im…