…im Rahmen eines gesetzmäßig, vollständigen Ermittlungsverfahrens entgegen zu treten. Es ist daher von zwei getrennten Dienstverhältnissen auszugehen, weshalb ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch bei Beendigung des ersten Dienstverhältnisses anzunehmen ist. Gemäß § 67 Abs 3 EStG idF BGBl I1989/660 wird die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich…

…bei der Konzernmutter in der DDR verbrachten Vordienstzeiten eine Anrechnung von fünf Jahren vorgenommen. Dies nach Auffassung des Prüfungsorgans zu Unrecht, da der gesetzliche Abfertigungsanspruch des Dr.MW auf Grund seiner 10 - jährigen Betriebszugehörigkeit (1. Juli 1989 bis 30. Juni 1999) im Unternehmen der Bw…

…23.730,12 | In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird nur dieser Punkt des Bescheides bekämpft und eingewendet, dass ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers ZZ vorliege. Aufgrund des weiten Entgeltsbegriffes habe der Dienstnehmer einen Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung auf Basis des ihm insgesamt für…

…führt zum Verlust des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses (Rz 1074 LStR). Bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses besteht im Rahmen des § 23 AngG ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch des Geschäftsführers. Ob gesetzliche Abfertigungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des § 25 EStG und somit mit dem begünstigten Steuersatz nach …

…31.165,50 brutto betrage ein Monatsentgelt nach der Berechnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte ATS 79.582,16 brutto. Der gesetzliche Abfertigungsanspruch von 12 Monatsentgelten betrage daher ATS 954.985,92 brutto. Dieser Betrag unterliege der Besteuerung gemäß § 67 Abs 3 EStG 1988…

…kommen kann. Auch die Bestimmung über die Einrechnung gesetzlicher Abfertigungsansprüche (§ 78 KV) ist auf die Abfertigungszwölftel des § 70 abgestimmt. Würde es sich beim Ersatz für die Jubiläumsabgabe tatsächlich um eine Abfertigung handeln, wäre diese wohl auch als Abfertigungsanspruch in die Ruhensbestimmung einzurechnen. Wie Sie in…

…überwachen. Auf das Tätigwerden der Geschäftsführerin gelangt das Arbeitsrecht nicht zur Anwendung, sodass sich daraus insbesondere kein Krankenschutz, kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch sowie auch kein gesetzlicher Urlaubsanspruch ableitet. Allerdings steht es der Geschäftsführerin frei, sich in den Zeiträumen zu erholen in denen ihre Anwesenheit - infolge Nichtbindung…

…1980, 595/77). Ist unter diesen Voraussetzungen ein Ehegatten-DV auch unter abgabenrechtlichen Aspekten (§ 21 BAO bzw. Vorgaben für Verträge unter nahen Angehörigen) anzuerkennen, besteht ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch im Umfang des § 23 AngG, welcher nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt besteuert wird (d.h…

…im Krankheitsfall seine Bezüge weiter erhält. 2.6. Abfertigungsanspruch Aufgrund des Beteiligungsverhältnisses im Ausmaß von 65% besteht für Herrn F.M. kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch. Daher wurde auch kein Verzicht auf Abfertigungsanspruch in den freien Dienstvertrag aufgenommen. 2.7. Sonderzahlungen Wie bereits unter Punkt 2.6…

…die Bildung einer Abfertigungsrückstellung nicht zulässig gewesen sei, da durch die jeweils mehrere Monate währende Unterbrechung der Dienstverhältnisse ein Abfertigungsanspruch auf gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Grundlage nicht entstehen könne. Ferner stelle die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken an das Personal einen Eigenverbrauch sowie einen nicht…

…werden. Diese Vereinbarung entspricht nicht den im § 67 Abs. 3 EStG 1988 taxativ aufgezählten Normen. Die von der Bw. über den gesetzlichen Abfertigungsanspruch hinausgehende Summe, welche Dr. S anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses zugeflossen ist, kann daher nur als freiwillige Abfertigung angesehen werden, welche nach …

…ist. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2005 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 €, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494…

…abhängig von der ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses - höher als bei der gesetzlichen Regelung, andererseits würden auch jene Vordienstzeiten, deren Anrechnung auf arbeitsrechtliche Ansprüche vertraglich vereinbart wurde, zu kollektivvertraglichen Dienstzeiten erklärt. Damit stünde dem ausgeschiedenen Geschäftsführer wegen seiner angerechneten Vordienstzeiten ein Abfertigungsanspruch von 20 Monatsentgelten zu…

…Bw. den langjährigen Mitabeitern einer der gesetzlichen Abfertigung nachgebildete Abfertigung zu gewähren, hierüber bis dato keine schriftliche Vereinbarung zustande gekommen sei. Dies deshalb, weil das Arbeitslosenversicherungsgesetz den Arbeitnehmern einen Abfertigungsanspruch nach einem Wiedereintritt in das Unternehmen nach saisoneller Unterbrechung vermittle. Die Firma des Bw. könne…

…Unternehmensteil verkauft, und übernehme der Erwerber die Mitarbeiter dieses Unternehmens mit allen ihren Ansprüchen, so werde dies in der Regel den Kaufpreis reduzieren. Kein ordentlicher Kaufmann würde Mitarbeiter mit hohen fiktiven Abfertigungsansprüchen übernehmen, ohne in irgendwelcher Weise Ausgleich zu erhalten. Da der Bw. sein Unternehmen…

…2000/14/0087). Die zentrale gesetzliche Rechtsgrundlage für Dienstverhältnisse von Angestellten, d. s. Dienstnehmer, die auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung vorwiegend kaufmännische Dienste in bestimmten Betriebssparten verrichten, bildet das Angestelltengesetz (AngG) 1921, BGBl 292/1921 in der jeweils geltenden Fassung, das den Abfertigungsanspruch in den §…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist unter Abfertigung die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs-)ordnungen der Gebietskörperschaften…

…des Dienstverhältnisses durchgeführt wurde, ist der konkrete weitere Abfertigungsanspruch - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates - auch aus der teleologischen Interpretation (Interpretation nach dem Schutzzweck der Regelung)des Kollektivvertrages ableitbar. Mit der rückwirkenden Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wird diese weitere Abfertigungszahlung zur begünstigten gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67Abs…

…nicht zurechenbar sein, weil Pkt. II.5. des Provisionsvertrages den Bw. verpflichte, Vermittlungsgeschäfte als gesetzlicher Vertreter der C-GmbH zu erbringen: Richtig ist, dass die Vertragsparteien in Pkt. II.5. des Provisionsvertrages vereinbart haben, dass die Tätigkeit der C-GmbH durch den Bw. deshalb persönlich…

…§ 67 EStG 1988 bestimme im Absatz 3 die Steuerbegünstigung von Abfertigungen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften der Kollektivvertrag. Hier sei ein Abfertigungsanspruch nicht mit einer bloßen Änderung des laufenden Dienstverhältnisses gegeben, sondern erst mit tatsächlicher Beendigung. Das zitierte Erkenntnis des VwGH beziehe sich auf einen Fall eines…