RIS AI
52 706 Treffer160 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…im Rahmen eines gesetzmäßig, vollständigen Ermittlungsverfahrens entgegen zu treten. Es ist daher von zwei getrennten Dienstverhältnissen auszugehen, weshalb ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch bei Beendigung des ersten Dienstverhältnisses anzunehmen ist. Gemäß § 67 Abs 3 EStG idF BGBl I1989/660 wird die Lohnsteuer von Abfertigungen, deren Höhe sich…

UFSW RV/2431-W/02Nachversteuerung einer Abfertigung und von Überstundenzuschlägen; Geltendmachung der Haftung des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…bei der Konzernmutter in der DDR verbrachten Vordienstzeiten eine Anrechnung von fünf Jahren vorgenommen. Dies nach Auffassung des Prüfungsorgans zu Unrecht, da der gesetzliche Abfertigungsanspruch des Dr.MW auf Grund seiner 10 - jährigen Betriebszugehörigkeit (1. Juli 1989 bis 30. Juni 1999) im Unternehmen der Bw…

UFSW RV/1308-W/02Berechnung der gesetzlichen Abfertigung bei Entgelt von dritter Seite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…23.730,12 | In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird nur dieser Punkt des Bescheides bekämpft und eingewendet, dass ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers ZZ vorliege. Aufgrund des weiten Entgeltsbegriffes habe der Dienstnehmer einen Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung auf Basis des ihm insgesamt für…

LStR 2002 Rz 765–76610.8.4 Übertragung von Anwartschaften an eine inländische Pensionskasse oder eine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 PKG
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…die gesetzlichen Abfertigungsansprüche oder jene auf Grund eines Kollektivvertrages, der bereits am 1. Jänner 2002 bestanden hat) aus dem steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. den sonstigen Steuer- und Beitragspflichten aus. Die Steuerfreiheit für übertragene Altanwartschaften des fiktiven Abfertigungsanspruches zum Zeitpunkt der Übertragung besteht nur bis zur Höhe…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…führt zum Verlust des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses (Rz 1074 LStR). Bei Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses besteht im Rahmen des § 23 AngG ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch des Geschäftsführers. Ob gesetzliche Abfertigungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des § 25 EStG und somit mit dem begünstigten Steuersatz nach …

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…31.165,50 brutto betrage ein Monatsentgelt nach der Berechnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte ATS 79.582,16 brutto. Der gesetzliche Abfertigungsanspruch von 12 Monatsentgelten betrage daher ATS 954.985,92 brutto. Dieser Betrag unterliege der Besteuerung gemäß § 67 Abs 3 EStG 1988…

LStR 2002 Rz 1070–107919.3 Gesetzliche Abfertigung (§ 67 Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…Dienstverhältnis zu einer GmbH stehender Geschäftsführer weitere Anteile an dieser Gesellschaft, die eine Erhöhung der Beteiligung auf mindestens 50% oder das Verfügen über eine Sperrminorität bewirken, führt dies zu einem Verlust der arbeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft und damit zu einem gesetzlichen Abfertigungsanspruch nach § 23 Angestelltengesetz (BGBl. Nr…

BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…Höhe von € 201.476,01 eingebucht worden sei, die steuerrechtlich in der Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) insofern eine Korrektur erfuhr, als der "darin enthaltene (grds.) gesetzliche Abfertigungsanspruch des tatsächlichen Jahresbruttogehaltes 2013 iHv € 190.906,70 mit 4/5 gem. § 124b Z 68 lit…

LStR 2002 Rz 1084–108719.6 Freiwillige Abfertigung und Abfindung (§ 67 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

…Vorsorgekasse | 1.3.2003 | | | Übertragungsbetrag an eine Betriebliche Vorsorgekasse | 14.000 Euro | | | 4 Monate fiktiver gesetzlicher Abfertigungsanspruch | | | | 4 x 3.000 Euro + 1/6 = 14.000 Euro | | | | begünst…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…in den Arbeitsinhalten (keinerlei Verantwortung mehr gegenüber anderen Gesellschaftern) nach dem Tod des Vaters zum Ausdruck gekommen. Im Falle der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses stehe der gesetzliche Abfertigungsanspruch zu, insofern das Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre gedauert habe und vor dem 1.1.2003 begonnen habe. …

BFG RV/7400190/2017Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…Wiedereintritt mit derselben Wochenstundenanzahl und einem nur für sechs Monate verringerten Gehalt geführt. Da dies einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses entspreche, bestehe bei der vorgenommenen Änderungskündigung kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch, weil ein einheitliches Dienstverhältnis vorliege, und zweifellos eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bereits bei seiner Beendigung geplant gewesen…

BFG RV/7101632/2013Abfertigung für steuerfreie Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…Durch Überschreiten der 25%igen Beteiligungsgrenze endete zum 31.12.2010 das Dienstverhältnis zur Bf. und enstand daraus ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch im Betrag von 39.179,98 €. Strittig ist nunmehr ausschließlich die Frage, ob die der Höhe nach unstrittige gesetzliche Abfertigung nach § 3 Abs…

UFSW RV/1016-W/03Jubiläumsgaben, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht, stellen weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…kommen kann. Auch die Bestimmung über die Einrechnung gesetzlicher Abfertigungsansprüche (§ 78 KV) ist auf die Abfertigungszwölftel des § 70 abgestimmt. Würde es sich beim Ersatz für die Jubiläumsabgabe tatsächlich um eine Abfertigung handeln, wäre diese wohl auch als Abfertigungsanspruch in die Ruhensbestimmung einzurechnen. Wie Sie in…

UFSW RV/1079-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…überwachen. Auf das Tätigwerden der Geschäftsführerin gelangt das Arbeitsrecht nicht zur Anwendung, sodass sich daraus insbesondere kein Krankenschutz, kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch sowie auch kein gesetzlicher Urlaubsanspruch ableitet. Allerdings steht es der Geschäftsführerin frei, sich in den Zeiträumen zu erholen in denen ihre Anwesenheit - infolge Nichtbindung…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…1980, 595/77). Ist unter diesen Voraussetzungen ein Ehegatten-DV auch unter abgabenrechtlichen Aspekten (§ 21 BAO bzw. Vorgaben für Verträge unter nahen Angehörigen) anzuerkennen, besteht ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch im Umfang des § 23 AngG, welcher nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt besteuert wird (d.h…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…im Krankheitsfall seine Bezüge weiter erhält. 2.6. Abfertigungsanspruch Aufgrund des Beteiligungsverhältnisses im Ausmaß von 65% besteht für Herrn F.M. kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch. Daher wurde auch kein Verzicht auf Abfertigungsanspruch in den freien Dienstvertrag aufgenommen. 2.7. Sonderzahlungen Wie bereits unter Punkt 2.6…

UFSK RV/0197-K/02Verköstigung von Dienstnehmern im Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2004

…die Bildung einer Abfertigungsrückstellung nicht zulässig gewesen sei, da durch die jeweils mehrere Monate währende Unterbrechung der Dienstverhältnisse ein Abfertigungsanspruch auf gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Grundlage nicht entstehen könne. Ferner stelle die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken an das Personal einen Eigenverbrauch sowie einen nicht…

UFSW RV/1727-W/03Für die Berechnung des Abfertigungsanspruches nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind Vordienstzeiten, welche in einem Einzeldienstvertrag vereinbart wurden, nicht miteinzubeziehen, da ein Einzeldienstvertrag keine im § 67 Abs. 3 EStG 1988 taxativ angeführte Norm darstellt. Die über das Ausmaß der gesetzlichen Abfertigung bezahlten Beträge sind als freiwillige Abfertigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…werden. Diese Vereinbarung entspricht nicht den im § 67 Abs. 3 EStG 1988 taxativ aufgezählten Normen. Die von der Bw. über den gesetzlichen Abfertigungsanspruch hinausgehende Summe, welche Dr. S anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses zugeflossen ist, kann daher nur als freiwillige Abfertigung angesehen werden, welche nach …

UFSI RV/0776-I/08Abfertigungszahlungen sind - ungeachtet des Entstehens der Abfertigungsansprüche - zugeflossen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…ist. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2005 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 €, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494…

UFSL RV/0232-L/04Abfertigungszahlung an ausscheidenden Geschäftsführer auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder freiwillig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…abhängig von der ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses - höher als bei der gesetzlichen Regelung, andererseits würden auch jene Vordienstzeiten, deren Anrechnung auf arbeitsrechtliche Ansprüche vertraglich vereinbart wurde, zu kollektivvertraglichen Dienstzeiten erklärt. Damit stünde dem ausgeschiedenen Geschäftsführer wegen seiner angerechneten Vordienstzeiten ein Abfertigungsanspruch von 20 Monatsentgelten zu…