…von einer Umsatzsteuernachforderung, die im Zuge der Veranlagung oder einer Betriebsprüfung (nachträglich) vorgeschrieben wird, im allgemeinen nicht mehr verhindern, weil die Fälligkeit einer solchen Umsatzsteuerrestschuld im Hinblick auf § 21 Abs. 1 und 5 UStG bereits in der Vergangenheit liegt (VwGH 22.2.1995, 94/13…

…kein Interesse gehabt, steuerliche Verpflichtungen zu verletzen. Allein für Buchhaltung, Bilanzierungsarbeiten und Lohnverrechnungsarbeiten seien monatlich € 100.000,00 im Unternehmen ausgegeben worden. In Bezug auf die Umsatzsteuerrestschuld des Jahres 2002 führte der Bw. aus, dass es für kein größeres Unternehmen möglich sei, am 17…

…Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen…

…Bezirk eingebracht und da die Umsatzsteuerrestschuld für Juli 2003 am 18.9.2003 fällig war, bestand keine Säumnis der Bw. bezüglich dieser Restschuld, vielmehr sei aufgrund des Überrechnungsantrags die Gutschrift bereits einen Monat vor Fälligkeit der Umsatzsteuerrestschuld erfolgt und somit der Bescheid vom 9.12…

…beides nicht geschehen ist. Die diesbezügliche Umsatzsteuerzahllast wurde von T nachträglich am 22. August 2002 entrichtet, also fünf + ein Tage nach Fälligkeit der Selbstbemessungsabgabe (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. September 2002 zu entrichten…

…nämlich das Vorenthalten der Steuern" Bescheid gewusst habe, vom gesetzlichen Tatbestand einer Hinterziehung einer Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: Derjenige, der vor Eintritt der Fälligkeit einer derartigen Zahllast weiß, dass er eine solche bis zum Ablauf dieser Fälligkeit an das Finanzamt zu…

…291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten…

…291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten…

…war (Abfrage ZE-Daten Finanzstrafakt Bl. 118 f, Buchungsabfrage). Wohl wurden aber [bis zur Fälligkeit der ersten Rate] € 11.183,11 [tatsächlich: € 22.585,99 (nämlich am 21. Mai 2008 relevant € 10.604,77 und am 9. Juli 2008 relevant € 11…

…auf welches später immer wieder verwiesen werde. Somit könne davon ausgegangen werden, dass auch für die Umsatzsteuerrestschuld 2003 keine Haftung vorliegt, wenn der Nachweis gelingt, dass in der Periode ab deren Fälligkeit (15. Februar 2004) bis zur Ausgleichseröffnung (8. Juli 2004) mit Zahlungsverbot keine Benachteiligung…

…weshalb der Ausweis der Umsatzsteuerrestschuld in der Jahresumsatzsteuererklärung für 1999 keine strafaufhebende Wirkung entfaltet hat. Der Beschuldigte hat daher eine bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1999 in Höhe von S 409.965,-- bis zum fünften Tag nach Fälligkeit und damit eine Finanzordnungswidrigkeit nach…

…eines Steuervorteils dadurch, dass die Abgabe erst nach dem Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Fälligkeit beim Steuergläubiger eingeht, wird dabei den Regelfall darstellen (vgl. z. B. VwGH vom 3.5.2000, 98/13/0242). Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag …

…genannten Unterlagen verschaffen. Zur strittigen Umsatzsteuer 1996 werde releviert, dass er von dieser Nachforderung bei Fälligkeit am 17. Februar 1997 gar keine Kenntnis gehabt hätte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er diese Umsatzsteuerschuld zweifelsohne bezahlen können und auch deren termingerechte Entrichtung angeordnet. Zur Nichterbringung…

…für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1994 und andererseits betreffend das Unternehmen der Firma SZV GmbH für den Zeitraum Jänner bis Februar 1994 beim Finanzamt Wels eingereicht. Dabei hat einerseits die Steuererklärung für das Einzelunternehmen eine Umsatzsteuerrestschuld von 511.789,-- S (siehe die diesbezügliche Steuererklärung…

…Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich um…

…Tag nach jeweiliger Fälligkeit richte und ein Schuldeingeständnis des Bw. nicht vorliege. Vom Milderungsgrund des Geständnisses kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich dieses sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive Tatseite bezieht, weswegen im gegenständlichen Fall der diesbezügliche Berufungseinwand des Amtsbeauftragten berechtigt…

…betreffend Oktober 2002 in Höhe von € 144,--, sowie betreffend Dezember 2002 in Höhe von € 96,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt. W habe hiedurch [ergänze: zu Faktum A.] Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bzw…

…gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit…

…gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen hinaus wurde seitens des Bw. mit der am 5. November 2003 erklärungsgemäß veranlagten Umsatzsteuererklärung 2001 eine Umsatzsteuerrestschuld (= im Vorauszahlungsstadium nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete und entrichtete Umsatzsteuer) in Höhe von € 12.190,44 offen gelegt, sodass sich insgesamt…

…beispielsweise Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und…