…oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Artikel 213 ZK). Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren…

…Übrigen jeden, der im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte…

…Zollbehörden zu. Gemäß § 85b Abs. 1 leg. cit. steht das Recht zur Einbringung der Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Ware vom Anmelder übernommen hat, zu. Im Gegenstande hat die Bf. als Empfänger (Feld 8…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…weiter gegeben. Hieraus hätten sich mehrere Zollschuldner ergeben. Art. 213 ZK sehe die gesamtschuldnerische Erfüllung der Zollschuld vor. Der Bf. habe zum Zeitpunkt der Übernahme und der Weitergabe gewusst oder billigerweise wissen müssen, dass die Zigaretten der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Das Landesgericht GG…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2001, GZ. 100/34727/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Abgaben…

…213 ZK sind bei einer Zollschuld, für die es mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Entsteht außer in den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß…

…7. 1998, 98/16/0137). § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreten und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese…

…Eingabe vom 11. August 2004 um eine gebührenpflichtige Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 VwGG handelt und dass den Bw. als Vertreter die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft. Ebenso steht außer Streit, dass mit dieser einzigen Eingabe zehn Bescheide des unabhängigen Finanzsenates bekämpft…

…2. Juli 1998, Zl. 98/16/0137)." §13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Die in §9 Abs. 2…

…1998, 98/16/0137 ausgeführt:"...§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter die…

… 50 Abs. 1 und 244 bis 258 BAO mit der Maßgabe, dass das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger zusteht, der die Waren vom Anmelder übernommen hat. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist Entstehungstatbestand Artikel…

…es den Bf als Gesamtschuldner heranzieht, hat das Zollamt Innsbruck lediglich zum Ausdruck gebracht, den Steueranspruch besonders stark gesamtschuldnerisch abgesichert zu haben. Das Zollamt Innsbruck hat zur erstmaligen Festsetzung der Tabaksteuer und zur Heranziehung des Bf als Steuerschuldner angeführt, dass dies nach dem Grundsatz der…

…dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Aus diesem Grund schrieb sie ihm, gesamtschuldnerisch haftend mit Herrn B, mit Bescheid vom 2. November 2011 gemäß Artikel 202 Absatz 1 und 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 7.509…

…d.h. es gibt dann zwei Zollschuldner, die nach Art.213 Zollkodex gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet sind. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst worden, so hat gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex die buchmäßige…

…d.h. es gibt dann zwei Zollschuldner, die nach Art.213 Zollkodex gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet sind. Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst worden, so hat gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex die buchmäßige…

…Zollschuld auch für die Berufungswerberin entstanden sei und führte weiters aus, dass es, wenn es mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zahlungsverpflichtet seien, wobei es der Behörde überlassen sei, von welchem Gesamtschuldner sie die Abgaben ganz oder zum Teil einfordere. Die Berufungswerberin werde als Schuldner herangezogen…

…yyyyy/2005, eine für den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 5 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) gesamtschuldnerisch in der Zeit vom 16. Juni 2004 bis zum 1. September 2004 für insgesamt 65.204,00 kg Tabakfeinschnitt entstandene Tabaksteuerschuld (6TS) erstmalig gemäß § 201 Abs. 1…

…800/bbb/2005, eine für den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 5 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) gesamtschuldnerisch in der Zeit vom 16. Juni 2004 bis zum 1. September 2004 für 65.204,00 kg Tabakfeinschnitt entstandene Tabaksteuerschuld erstmalig gemäß § 201 Abs. 1 BAO…

…bbb/2005, eine für den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 5 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) gesamtschuldnerisch in der Zeit vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004 für insgesamt 1.023.393,00 kg Tabakfeinschnitt entstandene Tabaksteuerschuld erstmalig gemäß § 201 Abs. 1…