…G-GmbH beträgt im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung € 19,934.229,17. Für diesen Betrag haften E und F gesamtschuldnerisch. Das gegenwärtige Einkommen von FF aus einem Angestelltenverhältnis ist laut Auskunft des Zollamtes Innsbruck wegen Geringfügigkeit nicht pfändungsfähig. Über Besitztümer verfügt er nicht mehr…

…oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet (Artikel 213 ZK). Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren…

…entweder eine Eingabe, allenfalls mit Beilagen überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Da das Gesamtschuldverhältnis bereits unmittelbar kraft Gesetzes entstanden ist, ist es in der Hand der Finanzbehörde gelegen, an welchen…

…Übrigen jeden, der im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte…

…Zollbehörden zu. Gemäß § 85b Abs. 1 leg. cit. steht das Recht zur Einbringung der Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Ware vom Anmelder übernommen hat, zu. Im Gegenstande hat die Bf. als Empfänger (Feld 8…

Artikel 84 Mehrere Zollschuldner Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…belangten Behörde vom 30. August 2011 wurden für den Beschwerdeführer Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 41.126,35 Euro festgesetzt. Für diese Abgabenschuld war der Beschwerdeführer mit zwei weiteren Zollschuldnern gesamtschuldnerisch zur Erfüllung verpflichtet (Art. 213 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates…

…Zustellung wäre lediglich "zu Handen" des Sachwalters vorzunehmen gewesen. Er selbst sei aber nicht Adressat des Gebührenbescheides. Ergänzend werden Gründe angeführt, warum die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht gem. § 13 (3) GebG nicht auf einen Sachwalter zu erstrecken sei. Beweismittel: Befund samt Beilagen Stellungnahme: Gemäß Abs. 3 GebG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache XXGmbH, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen die nachstehend angeführten zwölf Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung beschlossen: Die Beschwerden werden gemäß…

…weiter gegeben. Hieraus hätten sich mehrere Zollschuldner ergeben. Art. 213 ZK sehe die gesamtschuldnerische Erfüllung der Zollschuld vor. Der Bf. habe zum Zeitpunkt der Übernahme und der Weitergabe gewusst oder billigerweise wissen müssen, dass die Zigaretten der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Das Landesgericht GG…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2001, GZ. 100/34727/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Abgaben…

…213 ZK sind bei einer Zollschuld, für die es mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Entsteht außer in den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß…

…7. 1998, 98/16/0137). § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreten und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese…

…Eingabe vom 11. August 2004 um eine gebührenpflichtige Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 VwGG handelt und dass den Bw. als Vertreter die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft. Ebenso steht außer Streit, dass mit dieser einzigen Eingabe zehn Bescheide des unabhängigen Finanzsenates bekämpft…

…2. Juli 1998, Zl. 98/16/0137)." §13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Die in §9 Abs. 2…

…1998, 98/16/0137 ausgeführt:"...§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter die…

… 50 Abs. 1 und 244 bis 258 BAO mit der Maßgabe, dass das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger zusteht, der die Waren vom Anmelder übernommen hat. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist Entstehungstatbestand Artikel…

Soweit die belangte Behörde vermeint, dass auch die in den Kaufverträgen vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung der Auslandsgesellschaften und der Muttergesellschaften für allfällige in den Verträgen definierte Ansprüche der Käufergesellschaften und deren Muttergesellschaft auf Entschädigung dafür spräche, der Beschwerdeführerin einen Anteil an den Veräußerungserlösen zuzurechnen, ist dem…

…es den Bf als Gesamtschuldner heranzieht, hat das Zollamt Innsbruck lediglich zum Ausdruck gebracht, den Steueranspruch besonders stark gesamtschuldnerisch abgesichert zu haben. Das Zollamt Innsbruck hat zur erstmaligen Festsetzung der Tabaksteuer und zur Heranziehung des Bf als Steuerschuldner angeführt, dass dies nach dem Grundsatz der…