…bis zu dessen Erledigung gestundet würden. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung habe der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels die Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) glaubhaft zu machen. Liege auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, sei ein derartiger Antrag zwingend abzuweisen…

…von € 70.379,78 innerhalb eines halben Jahres, so dass diese Begründung nicht stichhaltig sei. Genauso sei allerdings die weitere Begründung, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Angaben im Ansuchen gegeben erscheine, nicht verständlich. Wie bereits angeführt, sei das Ansuchen damit begründet worden…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…bestätigt, zumal bei den angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von mtl. S 3.000,00 die Einbringlichkeit des seinerzeitigen Strafrückstandes innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist als gefährdet erachtet wurde. Die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 25. Jänner 2002 wurde auf Grund eines Ratenansuchens vom 16. Jänner 2002…

…wurde dieses Ratenansuchen des Bw. mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Oktober 2005 wurde der Antrag vom 30. September 2005…

…nur insoweit bewilligt werden könne, als einerseits die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden und andererseits die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Für die Geltendmachung von Anbringen liege die Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller. Die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…dass der Verein über keine Vermögensmittel verfüge, um die Zahlung sofort in voller Höhe zu leisten. Gerade die sofortige Eintreibung könnte die Einbringlichkeit gefährden, weil dann dadurch die Illiquidität herbeigeführt werden würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit…

…Selbst unter Mithilfe der Familie könne diese hohe Geldstrafe nicht bezahlt werden und es sei zu befürchten, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsse. Dadurch sei aber die Existenz der gesamten Familie gefährdet und die Möglichkeit, das Dienstverhältnis zu behalten, werde zerstört. Es werde daher ersucht…

…November 2004 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…sondern dass es genüge, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Das Zollamt hat für die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches…

…bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und…

…bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Es war sohin vom unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob die Bf einen Tatbestand verwirklicht hat, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw. abgekürzt…

…Ersätze geleistet. Der Bw. ist als technischer Angestellter in der Qualitätssicherung in einem aufrechten Dienstverhältnis tätig, sein Arbeitsplatz ist nicht gefährdet. Nach Angaben des Bw. hat seine Arbeitgeberin in letzter Zeit (2008/2009) hunderte Mitarbeiter abgebaut und ist dieser Prozess noch nicht beendet, sodass auch…

…festzulegen, die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer (Anm: eine unnötige Erschwerung der Ausübung der Option würde in richtlinienkonformer Interpretation diesen Grundsatz gefährden) und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten…

…wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht im Stande ist, Sicherheit zu leisten oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wieder gut…

…liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes va dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz der Abgabepflichtigen oder deren Familie gefährdet. Diese Gefährdung müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, GZl. 95/13/0243). …

…da mit Beschluss vom 3.9.2007 über das Vermögen des Gesellschafters X der Konkurs eröffnet worden sei, sei die Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Abgaben zu prüfen, weshalb ihr hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde. Die Vertreterin der Bw äußerte sich dazu in der…