UFSW RV/2210-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 4. November 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27.Oktober 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) Zahlungserleichterung betreffend des auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 2.138,60 in monatlichen Raten a' € 20,00 mit der Begründung, dass er derzeit nur einen geringen Pensionsvorschuss in Höhe von € 24,60 pro Tag bekomme und es ihm nicht möglich sei, den geforderten Betrag von € 2.138,60 zu begleichen. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 4. November 2004 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Gegen diesen das Ratenansuchen abweisenden Bescheid vom 4. November 2004 richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 29. November 2004, im Rahmen derer der Bw. seinen Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten a' € 20,00 aufrecht erhält und ausführt, dass sein Pensionsvorschuss € 24,60 pro Tag bzw. € 762,60 pro Monat (bei 31 Tagen) betrage. Abzüglich der monatlichen Fixkosten für Wohnung in Höhe von € 329,31, Strom in Höhe von € 15,00, Lebenshaltungskosten € 310,00, Versicherungen in Höhe von € 168,94 ergebe sich ein Minus von € 60,94 pro Monat. Diese Aufwendungen wurden mit entsprechenden Rechnungen bzw. Kontoauszügen seitens des Bw. glaubhaft gemacht. Da der Bw. behindert sei (50%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit), habe er monatliche Ausgaben für Medikamente und Heilbehelfe von ca. 50,00 zu tragen. Dazu würden auch noch die Kosten für einen PKW in Höhe von ca. € 150,00 monatlich kommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2004 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen und der Bw. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 2.138,60 unverzüglich zu entrichten. Zur Begründung wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Rechtzeitig am 31. Dezember 2004 beantragte der Bw. Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, welche er handschriftlich am 12. Oktober 2005 dahingehend ergänzte, dass er um Löschung des Betrages ersuche, da dieser bereits 2003 von der I-GmbH einbehalten worden sei und die Forderung daher zu Unrecht bestehe. Ratenzahlung könne er derzeit nicht leisten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Abs. 4: Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden Gesetzliche Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens sind neben dem Vorliegen eines entsprechenden Antrages des Abgabepflichtigen einerseits, dass die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und andererseits, dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser Voraussetzungen erfüllt sein. Nur wenn diese bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen. Diese Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in einem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252). Aufgrund der vom Bw. glaubhaft dargestellten äußerst eingeschränkten Einkommens- und Vermögenslage ist die Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens einer in der sofortigen Abgabenentrichtung gelegenen erheblichen Härte zweifelsfrei zu bejahen. Die für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung erforderliche weitere Tatbestandsvoraussetzung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub hat der Bw. mit seinem Vorbringen nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht. Im Gegenteil hat er wiederholt dargelegt, dass ihm in Anbetracht seiner Einkommens- und Vermögenssituation die Entrichtung des vom Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes lediglich in Form von monatlichen Raten a' € 20,00 möglich sei, wobei er in der handschriftlichen Ergänzung des Vorlageantrages vom 3. Oktober 2005 sogar bekannt gab, dass er derzeit überhaupt keine Ratenzahlungen leisten könne. Aus der Gebarung des Abgabenkontos des Bw. ist ersichtlich, dass dieser auch die von ihm angebotenen Raten a' € 20,00 pro Monat nicht auf das Abgabenkonto entrichtet hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher völlig zu Recht davon ausgegangen, dass durch Gewährung der beantragten Raten von € 20,00 pro Monat die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet wäre. Insoweit der Bw. in der am 3. Oktober 2005 erfolgten handschriftlichen Ergänzung des Vorlageantrages einwendet, dass die Abgabenforderung zu Unrecht bestehe, ist er darauf hinzuweisen, dass derartige Einwendungen im gegenständlichen Abgabeneinbringungsverfahren nicht zum Erfolg führen können. Derartige, die Abgabenfestsetzung betreffende Einwendungen können daher nur im Abgabenfestsetzungsverfahren zu einem Erfolg führen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Dezember 2006