UFSW RV/1191-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 über die Berufung der Bw., vertreten durch H., vom 14. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch ADir. L., vom 7. Februar 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 5. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Februar 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von rd. € 5.900,00 bis zum 30. Juni 2008 mit der Begründung, dass die steuerliche Vertretung eine Anregung einer Wiederaufnahme für die Jahre 2004 und 2005 einbringen werde, die zumindest zu einer Reduktion des Rückstandes führen sollte. Mit Bescheid vom 12. Februar 2008 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne, da bis zum heutigen Tag die angeführten Unterlagen nicht eingebracht worden seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass am 7. Februar 2008 ein achtseitiges Dokument dem Finanzamt übermittelt worden sei, so dass die Begründung des Finanzamtes falsch und der Bescheid schon deshalb mangelhaft sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass der Verweis auf eine achtseitige Begründung, die dem Finanzamt übermittelt worden sei, unrichtig sei. Die achtseitige Begründung habe ausschließlich den Antrag auf Wiederaufnahme betroffen. Die Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages alleine bedeute nicht, dass die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten quasi automatisch bis zu dessen Erledigung gestundet würden. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung habe der Antragsteller einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels die Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) glaubhaft zu machen. Liege auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, sei ein derartiger Antrag zwingend abzuweisen. Im konkreten Fall sei auch der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303a Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt worden. Um eine Zahlungserleichterung zu bewirken, müsste somit ein begründeter Antrag gemäß § 212 BAO eingebracht werden. Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Die Bw. solle Einkommensteuer für ein fiktives Einkommen entrichten. Die Bw. sei rechts- und sprachunkundig und habe vergeblich und nachhaltig versucht, die Sachlage aufzuklären. Es sei von der steuerlichen Vertretung ein erneuter Versuch dazu unternommen worden in der Form einer Wiederaufnahme. Dieser Vorgang sei noch nicht vollendet. Ganz allgemein müsse jeder redlich denkende Mensch das Bezahlen einer Steuer für nicht erzieltes Einkommen als unbillige Härte verstehen, in diesem Fall verschärft durch die Tatsache, dass die Bw. nur ein geringes Einkommen erziele und damit die Härte noch unbilliger erscheine. In der am 5. Juni 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass für zwei Jahre Anträge auf Wiederaufnahme des (Veranlagungs)-Verfahrens eingebracht worden seien, weil die Abgabenfestsetzung aus Sicht der Bw. auf Grund zu hoher Schätzungen unrichtig sei. Den Bescheiden wird würden Einkommen zugrunde gelegt, welche nie erzielt worden seien. Unter Vorlage von Unterlagen und persönlicher Vorsprachen sei vergeblich versucht worden, dies dem Finanzamt darzulegen, wobei sich dieses auf eine formelle Vorgangsweise zurückgezogen habe. Seitens der Bw. werde eine Unbilligkeit darin gesehen, dass seitens des Finanzamtes Geld eingefordert werde, welches sie nie vereinnahmt habe. Die Bw. beziehe ein laufendes Einkommen unter dem Existenzminimum. Im Jahr 2007 habe das Einkommen € 8.315,24 betragen, sodass eine Einbringung bei der Bw. ohnehin aussichtslos wäre und jegliche Vollstreckungsversuche keinen Erfolg nach sich ziehen würden. Ziel dieses Verfahrens sei, ein Stillhalteabkommen mit der Behörde so lange zu erzielen, bis über den Abgabenanspruch entschieden worden sei, wenngleich zugestanden werde, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO), erstrecken. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 erster Satz BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Darüber hinaus stellt die Bewilligung der Stundung einer aushaftenden Abgabenschuld eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Davon abgesehen begründet die Einbringung eines Rechtsmittels (hier: "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2004 und 2005") alleine noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, §212 Tz8, VwGH 20.2.1996, 95/13/0190). Eine solche Härte liegt nach ständiger Rechtssprechung (z.B. VwGH 5.5.1992, 92/14/0053; 18.9.2003, 2001/16/0576) nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Offenkundige Fehler bei der Festsetzung der Einkommensteuer liegen jedoch nicht vor, zumal die Festsetzungen im Wesentlichen auf den Werkvertragsauskünften der M-KG beruhen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Dieses Stundungshindernis liegt nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Das Zahlungserleichterungsansuchen wird mit dem Vorliegen einer erheblichen Härte begründet, jedoch gesteht die Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung zu, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist. Die begehrte Zahlungserleichterung konnte folglich aus Rechtsgründen nicht gewährt werden. Eine Ermessensentscheidung war nicht zutreffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Juni 2008