…der Fa. N-GmbH eindeutig zuordenbar sei, um den Leistungszeitraum zu bestimmen. Eine entsprechende Berichtigung der Rechnungen sei von der Betriebsprüfung formell nicht anerkannt worden, sei jedoch strafrechtlich relevant, da eine Korrektur sehr wohl erfolgt sei. So sei beispielsweise auch die Vorsteuer der Fa. N…

…Rechnungsmangel durch die Gut- oder Schlechtgläubigkeit der beteiligten Unternehmer nicht geheilt wird. Im E v 16.2.2012, RV/0546-W/08 stellt der UFS fest, nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Schutz des guten Glaubens (nur) dann von Bedeutung, wenn ansonsten die formellen…

…HD-GmbH etwas nicht stimme, nicht jedoch, dass es formelle Rechnungsmängel bei der A-GmbH und der K-GmbH gebe. Das sei erst im Jahr 2003 geschehen. Nach Meinung der steuerlichen Vertreterin sei der Rechnungsmangel für den Bw. nicht klar erkennbar, zumal darüber auch zwischen…

…wie oben dargestellt - nicht zum Vorsteuerabzug. Es erübrigt sich damit auch die Frage, welche Auswirkungen der formelle Rechnungsmangel (fehlende Angabe des Leistungszeitraumes in der Rechnung) auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hat. Die Berufung war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen. Graz, am 25. Juli 2007

…ohne Maß- und Mengenangaben, fehlende Leistungszeiträume. Steuerliche Würdigung lt. BP: Nichtanerkennung der Vorsteuern aus o.a. Rechnungen in der Höhe von 350.000,00 S. Formelle Rechnungsmängel. Die zwingenden Formvorschriften des § 11(1) UStG 1994 werden nicht erfüllt. Fehlende Maß- und Mengenangaben, fehlende Leistungszeiträume. Materielle…

…wenn die Finanzverwaltung diese formellen Anforderungen von gezogenen Belegstichproben auf die Gesamtheit hochrechne. Eine Schätzungsbefugnis bestehe immer nur dann, wenn z.B. Aufzeichnungsmängel bestehen, aber keinesfalls, wenn konkrete Belege nicht sämtlichen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen. Formelle Rechnungsmängel (bzw. die formellen Anforderungen an die Buchnachweise) seien einzelfallbezogen…

…dass auch Zahlungsflüsse nicht nachgewiesen werden konnten und die Bw. insgesamt gesehen nichts vorbrachte, was die Feststellungen der Betriebsprüfung und die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung entkräftet hätten. Im konkreten Fall führten somit nicht nur formelle Rechnungsmängel, sondern auch die Tatsache, dass die Bw…

…dass auch Zahlungsflüsse nicht nachgewiesen werden konnten und die Bw. insgesamt gesehen nichts vorbrachte, was die Feststellungen der Betriebsprüfung und die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung entkräftet hätten. Im konkreten Fall führten somit nicht nur formelle Rechnungsmängel, sondern auch die Tatsache, dass die Bw…

…Firma habe Hr. SH bestätigt, dass sie für die Fa. St tätig geworden sei. Es lägen nur formelle Rechnungsmängel vor, es sei jedoch tatsächlich gearbeitet worden. Hinsichtlich der Auszahlung der Rechnung verweise er darauf, dass sein Konto keine frühere Begleichung der Rechnungen zugelassen habe. "Wenn…

…den Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Historie dieser Vorsteuerabzugsverweigerung stelle sich zusammengefasst wie folgt dar: Nachdem zunächst der Versuch gescheitert sei, formelle Rechnungsmängel wie Warenbezeichnung etc. zu finden (unter Hinweis auf Seite 17 [Rückseite] des Arbeitsbogens) und danach der Versuch, die B-GmbH als nicht existentes…

…beanstandete fehlende Leistungszeitraum mit 19. November 2001 (=Rechnungsdatum) angegeben. Ungeachtet dessen weist die berichtigte Rechnung vom 13.Februar 2004 unter Beachtung der obigen Ausführungen erneuert formale Rechnungsmängel auf: Zum einen fehlt der Name und die Anschrift des die Leistung empfangenden Unternehmens. Angaben über den Abnehmer…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Dem…

…zu keinen Beanstandungen gekommen. Daher habe der Bw. berechtigterweise davon ausgehen können, dass alle Rechnungen den Vorschriften entsprechen und dass keine formellen Rechnungsmängel vorliegen würden. Nach § 303 Abs. 4 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen…

…Den Rechnungen fehlt demnach das im § 11 Abs. 2 dritter Satz UStG unabdingbar geforderte formelle Merkmal eines Hinweises auf sie. Ein Eingehen darauf, dass sich aus dem Inhalt der vorliegenden zuletzt genannten Protokolle kein Hinweis auf die BauG entnehmen und überdies allenfalls der geplante, aber…

…Gesellschaft habe Stefan H. wegen des Zahlungsrückstandes nach 1990 nicht mehr auf Lieferschein einkaufen dürfen. Auf Fragen des UFS gab der Bw. in der Berufungsverhandlung an, er habe sich über das formelle Rechtsverhältnis zwischen Heinz J. und der H. GmbH nie informiert. Aufgrund von entsprechenden…

…aus dem Rechtsmittelverfahren der G.- GmbH über die aufgrund der Zeitungsinserate eingelangten Anbote durchaus glaubhaft, dass Heinz J. zu dieser Zeit bereits, - wenn auch nicht im formellen Dienstverhältnis (nach den Daten der Sozialversicherung hatte Heinz J. vom 30. März bis 16. August 1992 Arbeitslosengeld bezogen…

…Firmen X OEG (Adr.1) und P.Ü. und Handels GmbH (Adr.2), welche Fremdleistungen für die geprüfte Firma erbrachte, Rechnungsmängel gem. § 11 UStG vorhanden sind. Bei den vorgelegten Rechnungen fehlt entweder der Leistungszeitraum bzw. Tag der Leistung und/oder Art und Umfang der Leistung…

…verletze dies das Verhältnismäßigkeitsgebot, weil der Leistende seinerseits die Umsatzsteuer auch ohne Ausstellung einer formgerechten Rechnung schulde. Die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung für den Fall von Rechnungsmängeln sei kein tauglicher Ausweg, weil Berichtigungen nach mehreren Jahren aus verschiedenen Gründen oft nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten…

…1 UStG 1994 die Angabe einer korrekten UID-Nummer auf der Rechnung. Wird eine falsche UID-Nummer oder eine nicht dem leistenden Unternehmer gehörende UID-Nummer ausgewiesen, liegt ein Rechnungsmangel vor, der zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt (UFS 25.10.2007, RV/2199-W/06…

…Welche Transporte wohin ausgeführt worden waren konnte den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden. Dies stellte einen Rechnungsmangel dar, weil die Feststellung einer allfälligen Leistungsidentität dadurch nicht feststellbar war. Die als Fremdleistungen verbuchten Geschäftsfälle stellten sich in der Buchhaltung des geprüften Unternehmens wie folgt dar: Das…