UFSG RV/0477-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 15. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum April 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin kam es für den Monat April 2007 zu einer Umsatzsteuernachschau gem § 144 Abs 1 BAO. Dabei wurde auch eine Rechnung des Herrn W vom 15.4.2007 überprüft. Auf Befragung konnte die Buchhalterin zunächst keine Angaben über die Grundlagen der Rechnung (Auftragserteilung, Stundenaufzeichnung, Projektzuordnung usw) machen. In einer mail nahm die Buchhalterin dann wie folgt Stellung: Bei der Leistung handelt es sich um die Finanzierung eines Projekts. Es wurde vom Rechnungsaussteller eine Finanzierung ausgehandelt und dafür ein Honorar von 2% der Kreditsumme vereinbart, wobei die Tätigkeit in den letzten 5 Monaten erbracht wurde. Daraufhin wurde die Umsatzsteuer 4/2007 vom Finanzamt festgesetzt, wobei die Vorsteuer aus der strittigen Rechnung nicht abgezogen wurde, weil "die Rechnung nicht vorgelegt wurde". Im Zuge der dagegen erhobenen Berufung holte der steuerliche Vertreter dies nach und teilte nochmals ergänzend mit, dass Herr W einen Kredit iHv € 4 Mio vermittelt hat und dafür vereinbarungsgemäß eine Vermittlungsprovision von 2% zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet hat. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unternehmer kann sich "die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind" als Vorsteuer abziehen (§ 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994). Unter einer "Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen" versteht man in richtlinienkonformer Interpretation (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, "Genius Holding") eine Umsatzsteuer, die aufgrund eines Umsatzes (und nicht aufgrund der Inrechnungstellung gem. § 11 Abs 12 bzw. 14 UStG 1994) geschuldet wird (VwGH vom 25.2.1998, 97/14/0107 mwN, der darauf hinweist, dass diese Ansicht von der Rechtsprechung des VwGH zum UStG 1972 abweicht). § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG 1994 befreit die "Gewährung und Vermittlung von Krediten" von der Umsatzsteuer. Wenn nun für die in der Rechnung angeführte "Beratungstätigkeiten und Finanzierungsvermittlungstätigkeiten", deren wirtschaftlicher Gehalt sich - wie auch vom Berufungswerber angegeben - auf die Vermittlung eines Kredites über € 4 Mio erstreckt, Umsatzsteuer verrechnet wird, so wird aufgrund dieses Umsatzes keine Umsatzsteuer geschuldet. Der Rechnungsaussteller schuldet zwar die Umsatzsteuer gem. § 11 Abs 12, weil er in einer Rechnung über eine Leistung eine Umsatzsteuer ausweist, die er nach dem UStG (aufgrund des Umsatzes) nicht schuldet. Diese Umsatzsteuer berechtigt den Leistungsempfänger aber - wie oben dargestellt - nicht zum Vorsteuerabzug. Es erübrigt sich damit auch die Frage, welche Auswirkungen der formelle Rechnungsmangel (fehlende Angabe des Leistungszeitraumes in der Rechnung) auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hat. Die Berufung war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen. Graz, am 25. Juli 2007