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BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…formeller Rechnungsmängel versagt. Zudem hält das Finanzamt im angefochtenen Bescheid fest, dass ein ausdrücklicher Berichtigungshinweis auf der berichtigten Rechnung fehle. In der mündlichen Verhandlung vom 26.2.2025 verweist die belangte Behörde auf die nunmehrige ständige Rechtsprechung des EuGH und des VwGH betreffend die formellen…

UFSW FSRV/0136-W/06Verjährung der Strafbarkeit. Sorgfaltsanforderungen an einen Geschäftsführer aus dem Baugewerbe bei Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen von Subunternehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…der Fa. N-GmbH eindeutig zuordenbar sei, um den Leistungszeitraum zu bestimmen. Eine entsprechende Berichtigung der Rechnungen sei von der Betriebsprüfung formell nicht anerkannt worden, sei jedoch strafrechtlich relevant, da eine Korrektur sehr wohl erfolgt sei. So sei beispielsweise auch die Vorsteuer der Fa. N…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…Selbiges gilt für die anlässlich des Vorlageantrages beigebrachten Fotos, welche lediglich die Außenansicht des Gebäudes aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Nach Ansicht des Finanzamts konnte der formelle Rechnungsmangel (mangelhafte Leistungsbeschreibung) durch die vom Bf. anlässlich des Vorlageantrages beigebrachten Unterlagen nicht beseitigt werden (…) “ VIII. Dagegen brachte…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Rechnungsmangel durch die Gut- oder Schlechtgläubigkeit der beteiligten Unternehmer nicht geheilt wird. Im E v 16.2.2012, RV/0546-W/08 stellt der UFS fest, nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Schutz des guten Glaubens (nur) dann von Bedeutung, wenn ansonsten die formellen…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…dass im Lichte der neueren Judikatur des EuGH, das Fehlen der Rechnungsnummer und das Anführen des Steuersatzes bloß formelle Rechnungsmängel darstellen und diese nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges führen. Allerdings sei einzuwenden, dass diese Rechnung nach seiner Auffassung keine Mengenbezeichnung und keine Warenbezeichnung im Sinne…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…HD-GmbH etwas nicht stimme, nicht jedoch, dass es formelle Rechnungsmängel bei der A-GmbH und der K-GmbH gebe. Das sei erst im Jahr 2003 geschehen. Nach Meinung der steuerlichen Vertreterin sei der Rechnungsmangel für den Bw. nicht klar erkennbar, zumal darüber auch zwischen…

BFG RV/7102724/2017Berichtigung von Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…GmbH ein Konkursverfahren eröffnet wurde, ist eine nachträgliche Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsaussteller nicht möglich. Dadurch ist der formelle Rechnungsmangel nicht mehr sanierbar. Daher wird die geltend gemachte Vorsteuer von der Baufirma M. GmbH in Höhe von Euro 103.243,03 vorgeschrieben." Das Finanzamt erließ - den…

UFSG RV/0477-G/07Vorsteuerabzug bei Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…wie oben dargestellt - nicht zum Vorsteuerabzug. Es erübrigt sich damit auch die Frage, welche Auswirkungen der formelle Rechnungsmangel (fehlende Angabe des Leistungszeitraumes in der Rechnung) auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hat. Die Berufung war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen. Graz, am 25. Juli 2007

UFSW RV/1579-W/03Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen kein Leistungszeitraum angeführt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…ohne Maß- und Mengenangaben, fehlende Leistungszeiträume. Steuerliche Würdigung lt. BP: Nichtanerkennung der Vorsteuern aus o.a. Rechnungen in der Höhe von 350.000,00 S. Formelle Rechnungsmängel. Die zwingenden Formvorschriften des § 11(1) UStG 1994 werden nicht erfüllt. Fehlende Maß- und Mengenangaben, fehlende Leistungszeiträume. Materielle…

BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Bf., die für seinen Handel erforderlichen Warenmengen zu beziehen. Hinsichtlich der formalen Mängel (Splittung in Kleinbetragsrechnungen statt Gesamtrechnung) ist auf die ständige Rechtsprechung des EuGH und des VwGH zu verweisen. Formelle Rechnungsmängel sind für den Vorsteuerabzug unschädlich, wenn die Steuerverwaltung über alle notwendigen Informationen verfügt…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 3/3

…Bedeutung liegen diesbezüglich nicht vor. Zu dem Umstand, dass Vorsteuern auch dann zuzuerkennen sind, wenn formelle Rechnungsmängel vorliegen, die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aber vorliegen und der Steuerverwaltung die Prüfung dieser materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug möglich ist, besteht eine einschlägige Judikatur des EuGH…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/3

…21. Mai 2017 einen Vorsteuerabzug in der Höhe von EUR 63.943,56 aus Lieferungen von Edelmetallen durch den Unternehmer Bela ***1***, ***2***, ausschließlich wegen formeller Rechnungsmängel (Tz 2 des Prüfberichts vom 27. Juli 2017). Das FAÖ bringt in diesem Zusammenhang nunmehr erstmals vor, der…

BFG RV/7100149/2023Ist das rechnungsausstellende Unternehmen mit dem leistenden Unternehmen ident?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2023

…dass nach der oben zitierten Rechtsprechung für eine Aufhebung ausschließlich die Unrichtigkeit des Bescheidspruches relevant sei. Im gegenständlichen Fall seien im Rahmen der Betriebsprüfung formelle Rechnungsmängel festgestellt worden, welche auch durch weitere Nachweise zum Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht saniert hätten werden…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…besagend, dass formelle Rechnungsmängel für sich allein keinen Vorsteuerausschliessungsgrund darstellen. Es wird daher nochmals die Veranlagung der eingereichten Steuererklärungen 2015 und 2016, sowie der UVAs 2017 beantragt. Bezüglich des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 1-3/2017 wird bis zur Entscheidung über die…

UFSW RV/1340-W/13Sicherstellung, Gefährdung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…wenn die Finanzverwaltung diese formellen Anforderungen von gezogenen Belegstichproben auf die Gesamtheit hochrechne. Eine Schätzungsbefugnis bestehe immer nur dann, wenn z.B. Aufzeichnungsmängel bestehen, aber keinesfalls, wenn konkrete Belege nicht sämtlichen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen. Formelle Rechnungsmängel (bzw. die formellen Anforderungen an die Buchnachweise) seien einzelfallbezogen…

UFSW RV/0037-W/10Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…dass auch Zahlungsflüsse nicht nachgewiesen werden konnten und die Bw. insgesamt gesehen nichts vorbrachte, was die Feststellungen der Betriebsprüfung und die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung entkräftet hätten. Im konkreten Fall führten somit nicht nur formelle Rechnungsmängel, sondern auch die Tatsache, dass die Bw…

UFSW RV/1017-W/12Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…dass auch Zahlungsflüsse nicht nachgewiesen werden konnten und die Bw. insgesamt gesehen nichts vorbrachte, was die Feststellungen der Betriebsprüfung und die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung entkräftet hätten. Im konkreten Fall führten somit nicht nur formelle Rechnungsmängel, sondern auch die Tatsache, dass die Bw…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 1/2

…Firma habe Hr. SH bestätigt, dass sie für die Fa. St tätig geworden sei. Es lägen nur formelle Rechnungsmängel vor, es sei jedoch tatsächlich gearbeitet worden. Hinsichtlich der Auszahlung der Rechnung verweise er darauf, dass sein Konto keine frühere Begleichung der Rechnungen zugelassen habe. "Wenn…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…den Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Historie dieser Vorsteuerabzugsverweigerung stelle sich zusammengefasst wie folgt dar: Nachdem zunächst der Versuch gescheitert sei, formelle Rechnungsmängel wie Warenbezeichnung etc. zu finden (unter Hinweis auf Seite 17 [Rückseite] des Arbeitsbogens) und danach der Versuch, die B-GmbH als nicht existentes…

BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…Barlis 06), verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität, dass der Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn die materiellen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügte. Im Urteil vom 15.11.2017, Rs. C-374/16 (Geissel) und Rs. C-375/16…