…Mittelbetrieben die persönlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Beziehungen sowie das persönliche Engagement der Unternehmenseigner von vornherein von herausragender Bedeutung für die Höhe der finanziellen Überschüsse ist (KFS BW1 neu Tz 127) und der Einbringungsvertrag keinerlei vertragliche Bindung des Berufungswerbers an dessen GmbH enthält. Das wurde durch…

…trotzdem wird diese Tatsache - auch im Hinblick auf die oben dargestellte auffällige Form der Fakturierung - im Rahmen der Betrachtung des gesamten Vorganges bei der freien Beweiswürdigung entsprechend zu berücksichtigen sein. Das gilt auch für die fehlende vertragliche Regelung bezüglich der Versicherungspflicht für das überlassene Pistengerät…

…Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt in gereinigtem und ausgemaltem Zustand zurückzustellen. Für fehlendes oder beschädigtes Zubehör zum Mietobjekt hat der Mieter Ersatz zu leisten. 2. Die vom Mieter eingebrachten Maschinen und maschinellen Anlagen können durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses entfernt werden…

…in der Berufung einerseits auf die fehlende Bescheidbegründung hingewiesen, weiters wird das Vorliegen des Tatbestandes des § 1 Abs. 2 GrEStG in Abrede gestellt. Das Finanzamt wies die Berufung unter ausführlicher Sachverhaltsdarstellung ab. Im Vorlageantrag wird insbesonders ausgeführt, dass keine vertragliche oder faktische Ausgestaltung bestand, wonach…

…wird in der Berufung einerseits auf die fehlende Bescheidbegründung hingewiesen, weiters wird das Vorliegen des Tatbestandes des § 1 Abs. 2 GrEStG in Abrede gestellt. Das Finanzamt wies die Berufung unter ausführlicher Sachverhaltsdarstellung ab. Im Vorlageantrag wird insbesonders ausgeführt, dass keine vertragliche oder faktische Ausgestaltung bestand…

…z.B. VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie (a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität); (b) einen…

…Jahren 1995 und 1996 insgesamt S 2,000.000,00 an die Firma A.. als "Gesellschafterdarlehen" hingegeben. Als vertragliche Grundlage diene der Darlehensvertrag vom 11. September 1995 über S 1,000.000,00. Die Zinsenabrechnung solle laut Darlehensvertrag vierteljährlich im nachhinein bei sofortiger Fälligstellung erfolgen…

…behandelt. Die in den Dienstbarkeitsverträgen enthaltene vertragliche Gestaltung der vereinbarten Gegenleistungen bildete für den Abgabepflichtigen die Grundlage für die Aufteilung der Entschädigungen in einen nicht steuerbaren und steuerpflichtigen Teil. Nachdem das Finanzamt für die Jahre 2000 bis 2004 erklärungsgemäße Veranlagungen zur Einkommensteuer durchgeführt hatte, hegte…

…verwies (O 139), in der am 31. März 1998 letztlich nur auf die schon vorliegende vertragliche Vereinbarung und die im Vorakt der letzten Betriebsprüfung erliegende Stellungnahme Bezug genommen wurde (O 125). Im erstinstanzlichen Prüfungsverfahren wurde der Geschäftsführer der Bw. befragt, warum der BG OHG nicht…

…wenn die Bezüge nicht bloß schwanken, sondern mitunter gänzlich entfallen, sohin das Unternehmerrisiko tatsächlich schlagend wird und dem Objektivierungserfordernis (klare vertragliche Grundlage, Bindung des Bezuges an wirtschaftliche Parameter) entsprochen wird (Helmut Käferböck, Gesellschafter-Geschäftsführer und Lohnnebenkosten - eine Judikaturanalyse, ecolex 2002, 910). Was die ausgabenseitige Beurteilung…

…nichtselbstständigen Tätigkeit gewertet werden. Vertragliche Beziehungen bestehen einerseits zwischen der Firma B. und den DN und andererseits zwischen der Firma B. und dem jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim. Zwischen dem jeweiligen Krankenhaus/Pflegeheim und den DN besteht keine arbeitsvertragliche Beziehung. Das Fehlen arbeitsvertraglicher Beziehungen zwischen überlassener Arbeitskraft…

…§ 2 Tz 161 f unter Hinweis u.a. auf VwGH 8.9.1992, 87/14/0186). Im Zweifel werden Nutzungsüberlassungen zwischen nahen Angehörigen nicht als Ausfluss einer vertraglichen Bindung zu werten sein, sondern als familienrechtliche oder familienhafte Verpflichtung (vgl. VwGH 3.5.1988, 87/11…

…zweckgebundene Nutzungsverwendungen, Rechtsfolgen bei vertragswidrigen Verhalten, Kostentragung der Vertragserrichtung, usw.). - Tatsächliche Gestaltung der Nutzungsüberlassung (insbesondere Prüfung des marktüblichen Verhaltens bei Vertragsabweichungen/-verletzungen und/oder bei fehlenden vertraglichen Regelungen, marktübliche Gestaltung von nachträglichen Änderungen, u.a.) - Branchenübliches, den Sorgfaltsmaßstäben entsprechendes Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane betreffend die…

…Es ist davon auszugehen, dass auch in den Jahren davor kompetente Personen die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben. Die Behauptung des fehlenden Fachwissens über Fondsentwicklungen in einem Unternehmen, dessen Hauptgeschäftsfeld die Veranlagung von Vermögen in genau diesem Bereich darstellt, ist vollkommen unglaubwürdig und kann daher auch…

…Es ist davon auszugehen, dass auch in den Jahren davor kompetente Personen die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben. Die Behauptung des fehlenden Fachwissens über Fondsentwicklungen in einem Unternehmen, dessen Hauptgeschäftsfeld die Veranlagung von Vermögen in genau diesem Bereich darstellt, ist vollkommen unglaubwürdig und kann daher auch…

…Unfallchirurg und Sportmediziner. Er ist durch die sportmedizinische Betreuung zahlreicher Sportler international bekannt geworden. Eine starke Bindung zum Tennis hat A. durch seine langjährige Tätigkeit als ärztlicher Betreuer des österreichischen Teams und des Verband." Am 28.7.2000 wurde von der Firma "X Dr. OEG …

…glaubhaft zu machen. Überdies wurde im Vorhalt vom 12. Juli 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bloße Geldzahlung allein kein Nachweis für die Ausführung einer Leistung ist und vertragliche Vereinbarungen ohne Nachweis ihrer tatsächlichen Ausführung keinen Leistungsaustausch begründen. Die Bw. wurde ebenso ersucht, die genauen…

…vertritt die Ansicht, dass sie eindeutig nachgewiesen habe, dass B. sämtliche in Rede stehenden Beträge mittels Barscheck behoben habe. Fehlende Schecks könnten noch vorgelegt werden. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren sei nicht an die Bw. gestellt worden. Zur Frage, weshalb der Berufungssenat der Aussage des B. folge…

…bestehe darin, dass jemand Rechte übertragen erhalte, die er im eigenen Namen, aber auf Grund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll. Der Treuhänder ist im Besitz des Vollrechts. Er handelt im eigenen Namen, aber…

…des EuGH im Urteil vom 22. Dezember 2008, C-161/07, Kommission/Österreich äußern und ferner bekannt geben, worin es die fehlende Unternehmereigenschaft der berufungswerbenden GmbH erblickt. Weder liegt ein Fall des § 2 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 vor, da es sich um eine…