…Allerdings sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung wegen der fehlenden Begründung für die teilweise Ablehnung (betreffend NLP Kurs) nur teilweise stattgegeben worden sei. Das Finanzamt erließ daraufhin einen als "Bescheid 2000" bezeichneten Bescheid, wonach der Vorlageantrag vom 2.5.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid…

…Finanzamt in der Begründung zum angefochtenen Aufhebungsbescheid auch seine Überlegungen und Gründe für die konkrete Ermessensübung in keinster Weise dargestellt. Eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung ist im Berufungsverfahren abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für…

…der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 (fehlende Begründung) bis 11. März 2008 zu beheben, andernfalls gelte bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen. Mit Eingabe vom 8. März 2008 reichte der Bw eine Begründung betreffend die Berufung…

…Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Laut VwGH stellt der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in einer Bescheidbegründung als ganz oder teilweise fehlende Begründung lediglich einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtigt. Zu einer…

… 93 Abs. 3 lit. a BAO eine Begründung zu enthalten. Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides ist die zusammenhängende Darstellung des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes. Anzustreben ist eine leicht lesbare Erzählung, die knapp und dennoch vollständig, präzise und gleichzeitig anschaulich…

…Aufhebungsgründe untersucht werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes aufgezählt wurden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf weder eine fehlende Begründung nachholen noch die Aufhebung eines Bescheides auf einen von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogenen Wiederaufnahmegrund stützen (RV/0800-L/06 v. 24.10.2007…

…ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Gemäß § 254 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§…

…Die Begründung ist im vorliegenden Fall in der Niederschrift bzw. im Prüfungsbericht enthalten. Den Ausführungen in den Schriftsätzen des Bw. ist zu entnehmen, dass dies vom Bw. ohnehin richtig erkannt wurde. Der Bw. kann daher durch das Fehlen einer eigenen Begründung in den Bescheiden nicht…

…sondern in einer anderen Textziffer angeführt ist (VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108). Ferner seien auch die Gründe anzuführen, die für die Ermessensübung bedeutsam sind (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185); auch diese Begründung hätte im Bescheid über die Wiederaufnahme vom 27.10…

…sanieren gedenkt und fehlende Begründung nachreichen und Ermessensgründe offen legen will. Ein Abgabenpflichtiger hat stets und jedenfalls Anspruch auf gesetzeskonforme Bescheiderledigung. Das Behördenverhalten ist gesetzwidrig. Der bekämpfte Bescheid beinhaltet aber auch keine Ankündigung im Sinne des § 245 BA0, wonach eine Begründung zum Bescheid noch ergehen…

…war daher durch das Fehlen einer "eigenen" Begründung in den genannten Sachbescheiden nicht in der Verfolgung seiner Rechte beeinträchtigt. Überdies wurde auch in der Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung und auf den Prüfungsbericht als Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen. …

…Abgabenbehörde liege. Da im vorliegenden Fall nur eine Begründung hinsichtlich des Grundes der Festsetzung angeführt sei, führe die fehlende Begründung hinsichtlich der Höhe zu einem Verfahrensmangel. Auf Grund dieses Verfahrensmangels der fehlenden Begründung werde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2009…

…UFS vom 1.4.2008, GZ. RV/0099-I/07). Das Gleiche gilt für die fehlende Begründung des vom Finanzamt zu übenden Ermessens [wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine solche Ermessensübung erst in Betracht kommt, wenn Wiederaufnahmegründe überhaupt vorliegen (VwGH vom 30.3.2006, Zl…

…für die Abweichungen bzgl. Einkommen- und Umsatzsteuer angeführt worden. Nur der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Bescheides würde als ganz oder teilweise fehlende Begründung einen Mangel darstellen, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtigen würde (VwGH…

…werden muss. (...) Die Begründung eines Abgabenbescheides muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet (...) nachvollziehbar ist."(VwGH 95/13/0282 bzw. 95/13/0283 vom 27. 5. 1998) Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Bescheide bzw. der diesen…

…die vom erstinstanzlichen Bescheid nicht herangezogen wurden. Im gegenständlichen Fall sind keine neu hervorgekommenen konkreten für eine Wiederaufnahme relevanten Tatsachen erkennbar. Die "nachgeholte" ausführliche Bescheidbegründung zur BVE vom 28.11.2008 vermag die fehlende Begründung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides nicht zu sanieren (siehe oben). Auf die…

…dass eine Richtigkeit der Gebarung (gemeint ist wohl Gebarung der Verbuchung) nicht gegeben sei, da auf Grund eines rechtsunwirksamen Bescheides keine Buchung vorgenommen werden könne. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wird ausgeführt, dass eine fehlende Begründung die Rechtswirksamkeit eines Bescheides nicht hindere…

…gewesen, weil wegen der fehlenden Begründung der vorläufigen Bescheide nicht zu erkennen gewesen sei, ob Gründe für die Vorläufigkeit vorlagen und ein Normunterworfener deshalb die Wirkung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO im Sinne einer Verlängerung der Verjährungsfrist nicht in Kauf nehmen müsste, vermag…

…0116). Grundsätzlich können Begründungsmängel (darunter fallen auch Mängel in der Darstellung der ermessensrelevanten Umstände) im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht aber der Annahme der Bescheidqualität einer Erledigung nicht entgegen (Ritz, aaO…