…Allerdings sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung wegen der fehlenden Begründung für die teilweise Ablehnung (betreffend NLP Kurs) nur teilweise stattgegeben worden sei. Das Finanzamt erließ daraufhin einen als "Bescheid 2000" bezeichneten Bescheid, wonach der Vorlageantrag vom 2.5.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid…

…Finanzamt in der Begründung zum angefochtenen Aufhebungsbescheid auch seine Überlegungen und Gründe für die konkrete Ermessensübung in keinster Weise dargestellt. Eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. mangelhafte Begründung ist im Berufungsverfahren abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für…

…beurteilen ist. Dieser Bescheid vom 3.12.2021 ist wegen des Fehlens einer Begründung, aus welchen Gründen sich der Spruch des ursprünglichen Einkommensteuer-Bescheides 2019 vom 29.1.2021 als nicht richtig erwiesen hätte, mit einem im Beschwerdeverfahren nicht sanierbaren Begründungsmangel behaftet. Der Bescheid gemäß §…

…der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 (fehlende Begründung) bis 11. März 2008 zu beheben, andernfalls gelte bei Versäumung der Frist die Berufung als zurückgenommen. Mit Eingabe vom 8. März 2008 reichte der Bw eine Begründung betreffend die Berufung…

…Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Laut VwGH stellt der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in einer Bescheidbegründung als ganz oder teilweise fehlende Begründung lediglich einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtigt. Zu einer…

… 93 Abs. 3 lit. a BAO eine Begründung zu enthalten. Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der Begründung eines Bescheides ist die zusammenhängende Darstellung des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes. Anzustreben ist eine leicht lesbare Erzählung, die knapp und dennoch vollständig, präzise und gleichzeitig anschaulich…

…Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." § 85 Abs. 2 BAO idF AbgVRefG, BGBl I 2009/20, lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

…Aufhebungsgründe untersucht werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes aufgezählt wurden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf weder eine fehlende Begründung nachholen noch die Aufhebung eines Bescheides auf einen von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogenen Wiederaufnahmegrund stützen (RV/0800-L/06 v. 24.10.2007…

…ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Gemäß § 254 Abs. 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§…

…0282, 0283). Neben den Gründen der Wiederaufnahme seien in der Begründung auch die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen darzulegen. Eine fehlende Begründung zum Ermessen könne durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz saniert werden. Zweck des § 303 BAO sei es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn…

…93 Abs. 3 lit. a BAO hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Aus der Begründung hat ua. hervorzugehen, aus…

…Die Begründung ist im vorliegenden Fall in der Niederschrift bzw. im Prüfungsbericht enthalten. Den Ausführungen in den Schriftsätzen des Bw. ist zu entnehmen, dass dies vom Bw. ohnehin richtig erkannt wurde. Der Bw. kann daher durch das Fehlen einer eigenen Begründung in den Bescheiden nicht…

…eine solche, liege kein Bescheid vor. Der Verweis auf den Bericht vom 18.10.2012 gehe ins Leere, da dieser Bericht nicht den geringsten Ansatzpunkt liefere, aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen die Prüfung zu ihren Beurteilungen komme. Es werde daher beantragt, die Bescheide um die fehlende Begründung…

…sondern in einer anderen Textziffer angeführt ist (VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108). Ferner seien auch die Gründe anzuführen, die für die Ermessensübung bedeutsam sind (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185); auch diese Begründung hätte im Bescheid über die Wiederaufnahme vom 27.10…

…Mit dem im Vorlageantrag nachträglich konstruierten Vorbringen einer offenbar bewusst unrichtigen Zuordnung der NoVA und KfzSt zu den Verbrauchsteuern, kann die fehlende Begründung zur Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide im Schriftsatz vom 30.Nov.2016 nicht mit Erfolg nachgeholt werden. Die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit betreffend…

…steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz, BAO, Kommentar, RZ 27 zu§ 93 unter Verweis auf VwGH 17.08.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst…

…Einkünfte anzusetzen. Eventualantrag: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei wegen fehlender Bescheid-begründung aus dem Bescheid nicht feststellbar. Damit könne der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht ermittelt und somit auch nicht zielgerichtet bekämpft werden. Aus diesem Grund stelle die fehlende Begründung einen Aufhebungsgrund iSd …

…sanieren gedenkt und fehlende Begründung nachreichen und Ermessensgründe offen legen will. Ein Abgabenpflichtiger hat stets und jedenfalls Anspruch auf gesetzeskonforme Bescheiderledigung. Das Behördenverhalten ist gesetzwidrig. Der bekämpfte Bescheid beinhaltet aber auch keine Ankündigung im Sinne des § 245 BA0, wonach eine Begründung zum Bescheid noch ergehen…

…als fallbezogener Vertrauensschutz von entscheidender Bedeutung sein. Selbst die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 beschränke sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und wäre nicht ausreichend (Wiedermann, Wiederaufnahme, 66). Da es zur Frage, ob eine fehlende Begründung eines Bescheides gemäß § 293b BAO (außerhalb der…