…fristgerecht Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung. In Korrektur zur Begründung der Berufungsvorentscheidung wird dargelegt, die Abgabe beim unzuständigen Finanzamt sei nicht irrtümlich erfolgt sondern aufgrund einer falschen telefonischen Auskunft des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: § 273 (1) BAO lautet: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch…

…vom 16. Oktober 2006 wie auch im späteren Vorlageantrag vom 14. November 2006 weist der Berufungswerber darauf hin, dass die Rückforderung ihre alleinige Ursache in einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes finde, welches die Frage, ob eine Meldung der Tochter als Arbeitssuchende erforderlich sei, ausdrücklich verneint…

…Finanzamt. Da ich nie Geld genommen habe welches mir nicht zustand, bin ich so verärgert über diese Ämter, die neben falschen Auskünften auch noch sehr unfreundlich sind. Außerdem haben wir in den Monaten Mai, Juni und Juli keine € 610,80 erhalten sondern ca. €…

…schuldausschließender Irrtum kann zum Beispiel vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153).…

…von vornherein nicht ausbezahlte Beihilfe, weggefallen oder er hätte rechtmäßig Familienbeihilfe beziehen können. Im Übrigen hätte sich die Behörde erster Instanz nicht mit seinem ausdrücklichen Vorbringen einer falschen Auskunft auseinandergesetzt. Hätte die Behörde sein Vorbringen gewürdigt und den Sachverhalt weiter verfolgt, hätte sie feststellen müssen…

…kann z.B. vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153). Dass der…

…ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im Falle des Vorliegens von Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, welcher eine "falsche" Auskunft von einer Behörde erhalten hat, eine Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nur im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen möglich wäre. Folglich setzt eine solche Nachsicht…

…Verwaltungsgerichtshofes könne ein schuldausschließender Irrtum vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter erkundige und eine falsche Auskunft erhalte, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen. Dass darauf vertraut worden sei, dass das angesprochene Verfahren bezüglich der…

…anlässlich eines Schreibens vom 13. Februar 2001 selbst ausführt, auch sei sie jederzeit um guten Kontakt mit dem BMF bemüht gewesen. Dass eine falsche Auskunft, dh die Verletzung von "Treu und Glauben" die Bf. zu einer pflichtwidrigen Vorgangsweise veranlasst hätte, ist dem Sachverhalt nicht zu…

…Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung weiters die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein, zumal der Erwerb des Fahrzeuges erst auf Grund einer falschen Auskunft des Finanzamtes bezüglich der Höhe der Steuerbelastung erfolgt sei. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder…

…schuldausschließender Irrtum kann z.B. vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153). …

…von Mehl, Käse und Tomatenmark ausgegangen worden. Da bei der Zutatenanteilverprobung von Pizzateig wieder zu erwarten gewesen wäre, dass durch den Geschäftsführer falsche Auskünfte erteilt würden, wäre das Zutatenanteilsverhältnis von Mehl, Wasser und Teigzutaten durch die Betriebsprüfung unter Zuhilfenahme von Vergleichsbeträgen geschätzt worden. Solcherart wäre…

…dadurch keine Steuernachzahlung bekommen, und müsste daher auch keine Anspruchszinsen zahlen. Er zahle daher für die falsche Auskunft des Finanzamtes Zinsen, sodass ihm also Kosten entstünden, die er bei richtiger Auskunft eigentlich nicht gehabt hätte. Hätte er damals nicht ordnungsgemäß gehandelt, hätte er sich eine…

…habe er aber leider von allen Stellen falsche Auskünfte erhalten. Als er im Juli 2002 mit seiner studienbegleitenden Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei begonnen habe - um einerseits das Studium besser finanzieren zu können und andererseits Berufserfahrung zu erlangen - habe er sich sowohl beim Finanzamt als auch…

…dass eine völlig falsche Auskunft bezüglich eines angeblich unrichtigen Lohnzettels für 2002 von der ehemaligen Dienststelle des Bw., des Amtes der B. zu der Forderung von Euro 278,25 geführt habe, was aber nur auf eine falsche Bearbeitung des Finanzamtes zurückzuführen sei. Über die Berufung…

…Schwierigkeiten bringen. Selbstverständlich wisse er jetzt, dass er einen Fehler begangen habe. Er sei bis vor kurzem Arbeiter gewesen und habe wahrscheinlich eine falsche Auskunft bekommen bezüglich der monatlichen Umsatzsteuermeldungen. Er würde wieder arbeiten wollen und habe Sorge, dass er dann sofort eine Lohnexekution bekomme…

…€ begrenzt seien und die Kosten für die Zehrung keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Es könne nicht sein, dass ihm "jetzt eine Nachzahlung vorgeschrieben wird für falsche Auskünfte eines Finanzamtsmitarbeiters". Der nunmehrige Bw. wurde in der Folge von der Abgabenbehörde erster Instanz telefonisch über die Möglichkeiten…

…keine Vermutung der Richtigkeit für sich. Der Vorwurf, dass das FA möglicherweise falsche Auskünfte erteilt hätte, geht schon im Hinblick darauf, dass die Auskunft einerseits nicht für die Bw bestimmt war und andererseits über Abgabenschuldigkeiten Auskunft gibt, ins Leere. Dass ein Vertrauensschutz für die Bw…

…dass es sich bei den vorliegenden Belegen nicht um Ausmietungskosten handeln würde, wobei vom damaligen Berater keine oder falsche Auskünfte erteilt worden wären. Es wäre für die Vermittlung von zu verwaltenden Häusern im Jahr 1998 der Unternehmensgegenstand zusätzlich auf Hausverwaltungen erweitert und Provisionen ausbezahlt worden…

…dass er von der zuständigen Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz eine falsche Auskunft erhalten habe, die naturgemäß nicht schriftlich im Akt dokumentiert werde, weshalb eine Gegenüberstellung angeregt werde. Ihm wäre es schließlich egal gewesen, ein weiteres Formular auszufüllen, wenn er nur die richtige Auskunft erhalten hätte…