…fristgerecht Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung. In Korrektur zur Begründung der Berufungsvorentscheidung wird dargelegt, die Abgabe beim unzuständigen Finanzamt sei nicht irrtümlich erfolgt sondern aufgrund einer falschen telefonischen Auskunft des Finanzamtes. Über die Berufung wurde erwogen: § 273 (1) BAO lautet: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch…

…vom 16. Oktober 2006 wie auch im späteren Vorlageantrag vom 14. November 2006 weist der Berufungswerber darauf hin, dass die Rückforderung ihre alleinige Ursache in einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes finde, welches die Frage, ob eine Meldung der Tochter als Arbeitssuchende erforderlich sei, ausdrücklich verneint…

…Maßnahmen gesetzt wurden. Rz 1666: Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige aus einem Verhalten, das er im Hinblick auf eine falsche Auskunft der Abgabenbehörde gesetzt hat, einen finanziellen Schaden erleidet. In diesem Fall kommt gegebenenfalls eine Nachsicht im Umfang des erlittenen Vertrauensschadens in…

…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

…die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet." In ihrer am 27.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus: "Ich habe nicht mit Vorsatz falsche Auskunft erteilt. Meine Mutter und Dienstnehmerin Fr…

…Finanzamt. Da ich nie Geld genommen habe welches mir nicht zustand, bin ich so verärgert über diese Ämter, die neben falschen Auskünften auch noch sehr unfreundlich sind. Außerdem haben wir in den Monaten Mai, Juni und Juli keine € 610,80 erhalten sondern ca. €…

…getrennt sei und von ihr eine falsche Auskunft hinsichtlich der Lenkerin bekommen habe. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Bf. keine seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorgelegt habe. Die verlangte Auskunft müsse richtig und vollständig sein, sodass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kfz ohne weitere…

…schuldausschließender Irrtum kann zum Beispiel vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153).…

…von vornherein nicht ausbezahlte Beihilfe, weggefallen oder er hätte rechtmäßig Familienbeihilfe beziehen können. Im Übrigen hätte sich die Behörde erster Instanz nicht mit seinem ausdrücklichen Vorbringen einer falschen Auskunft auseinandergesetzt. Hätte die Behörde sein Vorbringen gewürdigt und den Sachverhalt weiter verfolgt, hätte sie feststellen müssen…

…kann z.B. vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153). Dass der…

…ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im Falle des Vorliegens von Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, welcher eine "falsche" Auskunft von einer Behörde erhalten hat, eine Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nur im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen möglich wäre. Folglich setzt eine solche Nachsicht…

…Verwaltungsgerichtshofes könne ein schuldausschließender Irrtum vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter erkundige und eine falsche Auskunft erhalte, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen. Dass darauf vertraut worden sei, dass das angesprochene Verfahren bezüglich der…

…Verdacht, dass der aufgrund seiner eigenen Immobiliengeschäfte (siehe die Darstellung des Beschuldigten zu seinen wirtschaftlichen Aktivitäten) in Immobilienangelegenheiten und wohl auch in den damit zusammenhängenden Steuerangelegenheiten kundige Anwalt mit einer schriftlichen und mündlichen Falschauskunft an seine Klienten eine drohende Verzögerung beim Kaufabschluss abwenden wollte, welche…

…anlässlich eines Schreibens vom 13. Februar 2001 selbst ausführt, auch sei sie jederzeit um guten Kontakt mit dem BMF bemüht gewesen. Dass eine falsche Auskunft, dh die Verletzung von "Treu und Glauben" die Bf. zu einer pflichtwidrigen Vorgangsweise veranlasst hätte, ist dem Sachverhalt nicht zu…

…dann, wenn sich ein Beschuldigter bei der Abgaben- oder Zollbehörde erkundigt habe, jedoch eine falsche Auskunft erhalten habe, er sich mit Erfolg auf schuldausschließenden Irrtum berufen könne. Im gegenständlichen Fall bestehe die "Auskunft" in der jahrelangen unbeanstandeten Praxis seitens der Zollbehörde. Für die Bf. habe…

…Selbst bei Einholung einer mündlichen oder schriftlichen Tarifierungsauskunft bei der zentralen Auskunftsstelle in Arnoldstein vor oder im Zuge der Abfertigung hätte die Beschwerdeführerin daher nicht auf diese vertrauen können. Telefonisch erteilte falsche Auskünfte stellen darüber hinaus laut Beschluss der Kommission vom 12.11.2010 keinen…

…Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung weiters die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein, zumal der Erwerb des Fahrzeuges erst auf Grund einer falschen Auskunft des Finanzamtes bezüglich der Höhe der Steuerbelastung erfolgt sei. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben versteht man, dass jeder…

…werde, unabhängig davon, wem die Rückzahlung vorgeschrieben werde. Ob der Bf. in diesem Zusammenhang eine (falsche) Auskunft erteilt wurde, konnte nicht mehr nachvollzogen werden. Einwand der Unzuständigkeit des Finanzamtes Die Bf. wendete die Unzuständigkeit des Finanzamtes ein. Die Einkommensgrenzen wären bereits früher überschritten worden. Wie…

…wenn sich der Betreffende bei einem befugten Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat (Hinweis VwGH 19.4.1988, 86/14/0049), es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (Hinweis VwGH 15.4 1983…

…schuldausschließender Irrtum kann z.B. vorliegen, wenn sich der Betreffende bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder der Abgabenbehörde erkundigt und eine falsche Auskunft erhalten hat, es sei denn, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (VwGH 19.11.1998, 96/15/0153). …