UFSL RV/0572-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ingrid Hinterdorfer, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung Bw, vom 26. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Anton Andorfer, vom 23. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 nach der am 17. April 2008 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurden dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.) 6.257,68 € (vor Abzug des Selbstbehalts von 3.704,74 €) als außergewöhnliche Belastung/Begräbniskosten seines Vaters, anerkannt (Bescheid v. 22.03.2005). Dieser Einkommensteuerbescheid wurde mit Bescheid vom 14.09.2005 gem. § 299 BAO aufgehoben und im in Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 (ebenfalls vom 14.09.2005) nur mehr 5.083,14 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der nunmehrige Bw. richtete in der Folge betreffend die daraus resultierende Nachzahlung ein Schreiben an die Abgabenbehörde erster Instanz: Er habe sich beim Finanzamt erkundigt; es sei nicht die Rede davon gewesen, dass die Grabsteinkosten mit 3.000,00 € begrenzt seien und die Kosten für die Zehrung keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Es könne nicht sein, dass ihm "jetzt eine Nachzahlung vorgeschrieben wird für falsche Auskünfte eines Finanzamtsmitarbeiters". Der nunmehrige Bw. wurde in der Folge von der Abgabenbehörde erster Instanz telefonisch über die Möglichkeiten der Anerkennung von Kosten in Zusammenhang mit Begräbnissen als außergewöhnliche Belastung informiert. In der Folge richtete der nunmehrige Bw. ein Schreiben an die Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er "die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2004, datiert vom 14.09.2005" beantragte. Er habe einen Einspruch (gemeint ist das Schreiben betreffend Nachzahlung) gegen den Einkommensteuerbescheid erhoben. Möglicherweise sei es nicht als Berufung angesehen worden. Er habe die Begräbniskosten seines Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Er habe sie in vollem Umfang getragen: 2.083,14 € für Bestattung und 3.804,00 € für die Graberrichtung. Im abgeänderten Bescheid habe man die außergewöhnliche Belastung reduziert, sodass nur noch die Bestattungskosten (2.083,14 €) und 3.000,00 € für Grabsteinerrichtung anerkannt wurde. Im Wesentlichen wurde in der Folge noch ausgeführt, dass der Nachlass überschuldet war und in der Folge er sich verpflichtet sah, dafür aufzukommen. Dem legte er ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis bei, das anlässlich der Erberklärung gemacht wurde. Die Aktiva betrugen danach 7.793,52 €, die Passiva 12.221,47 €. In den Passiva sind u.a. Steinmetzkosten für die Graberrichtung in Höhe von 3.804,00 € und die Bestattungskosten der Linz AG in Höhe von 2.083,14 € enthalten. (Die Nachlasspassiva ergaben demgemäß nach Abzug der Steinmetz- und Bestattungskosten 4.427,95 €). Auf Grund dieses eidesstättigen Vermögensbekenntnisses wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 14.09.2005 gem. § 299 BAO aufgehoben und am 23.05.2006 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2004 erlassen, in dem keine außergewöhnliche Belastung gewährt wurde, da die Begräbniskosten in den Nachlassaktiva Deckung fanden. In einer rechtzeitig gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 23.05.2006 eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass lt. Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 29.02.2005 in der Verlassenschaftssache seines Vaters die Nachlassüberschuldung 4.427,95 € betrage. Er beantrage die Anerkennung der Begräbniskosten in Höhe von 5.887,14 €. Weiters beantragte er Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In einem Schreiben an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erklärte sich der Bw. bereit, von einer "weiteren Betreibung der Berufung seinerseits Abstand zu nehmen, wenn 50 % des im Zuge der Berufung ausgesetzten Betrags" abgeschrieben würden. Es seien anlässlich der Veranlagung offensichtlich Missverständnisse aufgetreten und Fehler der Finanzverwaltung begangen worden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz informierte ihn vom Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Entsprechung seines Vergleichsanbots. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Linz in der Verlassenschaftssache des Vaters des Bw. ist ersichtlich, dass die Aktiva 7.968,21 €, die Passiva 12.221,47 € betrugen, die Nachlassüberschuldung also 4.253,26 € ausmacht. In der am 17.04.2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. nicht einsehe, dass er ohne seinen Einspruch einen finanziellen Vorteil gehabt hätte. Der Amtsvertreter brachte vor, dass auch ohne Einspruch des nunmehrigen Berufungswerbers etwa im Zuge einer Aktenkontrolle die irrige Rechtsmeinung der Abgabenbehörde erster Instanz bemerkt und eine Bescheidaufhebung veranlasst worden wäre. In der Folge beantragte der Amtsvertreter, die Berufung abzuweisen. Der Bw. beantragte eine Festsetzung wie im Zweitbescheid. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Berufungspunkt ist die Frage, ob die Kosten für Bestattung und Graberrichtung als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren sind, wenn Nachlassaktiva vorhanden sind, in denen diese Kosten Deckung finden. Es ist dazu die VwGH-Judikatur zu beachten: Demnach können Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines Grabmals insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind (VwGH 25.09.1984, 84/14/0040). Daraus ergibt sich, dass das Nachlassaktivvermögen den Bestattungs- und Graberrichtungskosten gegenüber zu stellen ist. Da Begräbniskosten bevorzugte Nachlassverbindlichkeiten sind, mindern sie den Nachlass (Quantschnigg-Schuch, EstHB, § 34, TZ 38), d.h., dass die Überprüfung, ob die Begräbniskosten aus dem Nachlass bestritten werden können, auf Ebene der Feststellung der Nachlassaktiva zu erfolgen hat. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges gilt dieselbe Sichtweise auch für die Graberrichtungskosten. Im berufungsgegenständlichen Fall nun betrugen die Nachlassaktiva vor Abzug der strittigen Kosten 7.793,52 € (lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis) bzw. 7.968,21 € (lt. Bezirksgerichtsbeschluss). Die berufungsgegenständlichen Bestattungs- und Graberrichtungskosten in Höhe von 5.887,14 € sind daher offenkundig von den Nachlassaktiva in Höhe von 7.968,21 € gedeckt. Da - wie soeben ausgeführt - die Bestattungs- und Graberrichtungskosten in der beantragten Höhe in den Nachlassaktiva Deckung finden, d.h. diese Kosten aus den Nachlassaktiva beglichen werden konnten, war eine Belastung des Berufungswerbers im Sinne der obigen Ausführungen nicht gegeben. Auf Grund der fehlenden Belastung konnten daher die gelten gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 23. April 2008