…dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten." Die Berufungswerberin sieht die als Voraussetzung geforderte existenzbedrohende Notlage zusammengefasst darin, dass der Kaufvertrag ohne die Leistung ihrer Bürgschaft nicht für den Kauf des Wohn- und Betriebsgebäudes zustande kommen…
…als Geschäftsführer tätig und besitzt eine Liegenschaft in E.." Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend aus, dass eine existenzbedrohende Notlage des Bruders darin bestanden habe, indem die Raiffeisenbank aufgrund von Zahlungsrückständen bei den Kreditraten, die offenen Kredite fällig gestellt habe…
…entziehen konnten. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionsbedarf im Betrieb für sich alleine begründen nach Ansicht der entscheidenden Behörde noch keine existenzbedrohende Notlage für den Bw. Der Bw ist aus freien Stücken Unternehmer und trägt daher zwangsläufig das Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg seines Betriebes. Mag…
…Sparkasse M.) € 5.000,00. Die Bw. ist die Bürgschaften eingegangen, um eine existenzbedrohende Notlage ihres Gatten und damit die Vernichtung seiner beruflichen Existenz als Bauunternehmer abzuwenden. Die in den Vorjahren von der Bw. übernommenen Bürgschaften bzw. private Besicherung der Firmenbankkredite sollten die ihrem…
…den Betrag auf 69.026,38 Euro ein. Laut Bw. handelte es sich bei den beantragten außergewöhnlichen Belastungen um für ihren Ehemann übernommene Darlehensrückzahlungen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage. Die getilgten Bankverbindlichkeiten stammten aus der Haftung ihres Ehemannes als Gesellschaftergeschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter…
…sei bei der Aufnahme bzw. der Mitunterzeichnung der Kredite der Ansicht gewesen, dass dadurch die existenzbedohende Notlage ihres Mannes (drohender Konkurs) mit großer Aussicht auf Erfolg abgewiesen werden könne. Die Firma S. ihres Mannes sei zwar hoch verschuldet gewesen und habe diesen Kredit benötigt um…
…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der ursprünglichen Bescheidbegründung sei vom Finanzamt behauptet worden, dass für die Ehegattin keine existenzbedrohende Notlage vorgelegen und das Eingehen der Bürgschaft demnach nicht zwangsläufig gewesen sei. Dem sei in der Berufung widersprochen worden. Das Finanzamt müsse aber wohl…
…Sie habe es getan, weil sie geglaubt habe, dass durch die Zahlungen eine existenzbedrohende Notlage ihres Gatten, dessen wirtschaftliche Existenz überhaupt verloren zu gehen drohe, mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Außer der sittlichen und moralischen Pflicht zur Unterstützung des Ehegatten habe zum Leistungszeitpunkt…
…verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. ad a.) Nach Ansicht der Bw hat sie durch die Leistung einer Unterstützungszahlung iHv € 50.000,00 an den Gatten geglaubt, eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg vom Gatten abwenden zu können, da…
…den Fahrtkosten die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung verweigert, es könne davon ausgegangen werden, dass durch diese Fahrten eine existenzbedrohende Notlage der Mutter des Bw. nicht abgewendet hätte werden können. Daher läge auch keine sittliche Verpflichtung für die Vornahme der Fahrten vor…
…sie den Selbstbehalt übersteigen, in Höhe von 388.624,00 S zu berücksichtigen. In einer Beilage schlüsselte er diesen Betrag wie folgt auf: "Realisierung der in Vorjahren zugunsten des Vaters aufgrund einer existenzbedrohenden Notlage eingegangenen Haftung nach dem Tod des Vaters durch die Bank; |…
…konnte der Bw aufgrund der mit der Bank A ausgehandelten Vereinbarung nicht nur zu Recht daran glauben, mit Hingabe des zinslosen Darlehens die existenzbedrohende Notlage des Bruders abzuwenden, sondern wurde das laufende Zwangsversteigerungsverfahren auch tatsächlich eingestellt und dem Bruder zumindest ein Teil des Wohnhauses sowie…
…worden, weil der Hauptlieferant seine Forderungen entgegen der ursprünglichen Vereinbarung fällig gestellt habe. Der Ehegatte der Bw. habe sich in einer existenzbedrohenden Notlage befunden. Ohne Übernahme der Bürgschaft durch die Bw. hätte die Bank keine Geldmittel mehr bereit gestellt und über den Gatten der Bw…
…im Jahre 1992 zwangsläufig gewesen wäre; es hätte also bereits in diesem Zeitraum eine existenzbedrohende Notlage des Sohnes bestehen müssen, und zwar in der Form, dass die wirtschaftliche Existenz des Sohnes überhaupt verloren zu gehen drohte (siehe oben). Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters des Bw…
…dieses Handeln gebieten. Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor; es entspricht nicht dem Gesetzeszweck, die Übernahme…
…97/15/0126, verwies). Auch das Element der Zwangsläufigkeit fehle, denn eine existenzbedrohende Notlage liege nicht schon dann vor, wenn die Vornahme einer Betätigung ohne Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe…
…habe aufnehmen müssen. Die genannten Aufwendungen seien zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes getätigt worden. Zu den in diesem Punkt abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 2.9.2005 führte das Finanzamt aus: In der Berufung sowie im Zuge des folgenden Verfahrens sei vorgebracht worden, dass sich…
…verbunden ist und dazu führt, dass die mtl. Liquiditätslage damit erneut eingeschränkt ist. Auch im Lichte dieser Feststellungen und Erwägungen vermag die Berufungsbehörde daher für den Berufungsfall eine im Versicherungsrückkaufszeitpunkt vorgelegene existenzbedrohende Notlage nicht zu erkennen. Untermauert wird diese Ansicht bzw. die Haltlosigkeit des Berufungsvorbringens…
…die Allgemeinheit abzuwälzen, wobei dazu angemerkt werden könne, dass dies ebenso im sonst unvermeidlichen Konkurs der Fall gewesen wäre, da die Bank dann eben mehr Forderungen abgeschrieben hätte. Erst nachdem die existenzbedrohende Notlage eingetreten sei, habe der Bw. die streitgegenständliche Zahlung geleistet. Daher habe er…
…zwar aus Altersgründen, nicht aber aufgrund Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der Mutter des Bw. erfolgt. Da dem Sachverhalt weiters keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage der Mutter des Bw. zu entnehmen sind und in Wien, wie der Bw. selbst vorbringt, für Angehörige im…