…später neu hervorkommen (VwGH 6.4.1995, 93/15/0064). Die erstmalige Nennung einer Person als Zeuge stelle nur dann einen Grund für eine Wiederaufnahme dar, wenn deren Einvernahme nicht bereits im abgeschlossenen Verfahren beantragt hätte werden können. Der Wiederaufnahmewerber hätte entweder von der Person…

…Nicht-zur-Kenntnis-Nahme des Inhaltes eines wichtigen behördlichen Schriftstückes kein bloß minderes Versehen mehr darstellt), so ist jedenfalls die ohne ersichtliche Gründe erst deutlich mehr als einen Monat nach der Übernahme durchgeführte Kontrolle der darin abgelegten Poststücke bzw. die damit einhergehende erstmalige Kenntnisnahme des…

…nicht mehr feststellbar, so gilt der Beginn des Kalenderjahres als Nachfeststellungszeitpunkt, das der erstmaligen Kenntnisnahme des maßgebenden Ereignisses durch das Finanzamt folgt". Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, 98/15/039 unter Hinweis auf Vorjudikatur dargelegt hat, können Nachfeststellungsbescheide nach § 22…

…bzw. von den diesbezüglichen Verfahren auf die Verletzung bzw. auf die völlige Nichtbeachtung der diesen treffenden abgabenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist, war die im Zuge der Vorsprache beim Finanzamt am 6. Mai 1997 erfolgte erstmalige Kenntnisnahme des Bw. von der Tatsache, dass hinsichtlich der o. a…

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem am 8. Juni 2001 zwischen der Raiba X. als Verkäuferin, Johann F. als…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte am 28. März 2008 die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein und entrichtete die Abgabe in Höhe…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Gleichzeitig mit Abschluss eines Verschmelzungsvertrages zwischen der LW-GmbH und der PM-GmbH (= Bw), vertreten durch den beiderseitigen Geschäftsführer DM, wurde…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem am 31. August/6. September 2000 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrag wurde zwischen der Fa. U-GmbH (= Berufungswerberin…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Körperschaftsteuerbescheid 1995 vom Februar 1997 wurde seitens des Finanzamtes, abweichend von der Körperschaftsteuererklärung 1995 (eingereicht im Jänner 1997), ein seitens…

…2009 bis zum 5. Jänner 2012 seien mehr als drei Monate vergangen. Der Fristenlauf des § 303 Abs. 2 BAO beginne mit der erstmaligen Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch den Antragswerber bzw. dessen Steuerberater. Im Übrigen stelle das Erkennen am 22. Dezember 2011, dass die Zinsen zu…

…zurückgenommen erklärt. Daraufhin hat der Bw gegen die Zurücknahmebescheide Berufung erhoben (am letzten Tag der Frist eingegangen). Er habe sich nach Kenntnisnahme am 11.7.2006 unverzüglich mit der zuständigen Sachbearbeiterin telefonisch in Verbindung gesetzt. Diesbezüglich verweise er auf sein Schreiben vom 11.7.2006…

…ergangen seien und beantragte, die oben angeführten Bescheide zu Handen seines anwaltlichen Vertreters zuzustellen. Nachdem dem Bw Kopien der oben genannten Bescheide vom Finanzamt am 23. Dezember 2001 formfrei zur Kenntnisnahme übermittelt worden sind, erhob der Bw mit Schreiben vom 18. Jänner 2002 gegen die…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. sind Miteigentümer eines Mietwohngrundstückes. Strittig ist die Höhe der AfA bzw. ob überhaupt eine AfA im…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezieht als Unternehmensberaterin anteilige Einkünfte aus selbständiger Arbeit und erklärte negative sonstige Einkünfte aus einer fremdfinanzierten Rentenversicherung des Modells LCSP wie…

…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 (Formular E 6) sowie die Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat einen Pkw der Marke Mercedes-Benz C 250 Diesel in Belgien gekauft. Anlässlich seiner Übersiedlung nach Österreich hat er…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 23. September 1998 hat die Berufungswerberin als Verpächterin mit der Y-AG als Pächterin einen mündlichen Pachtvertrag über eine 303,17 m2…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr machte die Berufungsführerin, freilich nicht in der dafür vorgesehenen Stelle, negative Einkünfte aus…

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem "Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag" vom 31. Jänner 2003 hat M. W. ihrer Tochter M…